Liebe Leserinnen und Leser,
es ist weiterhin Lockdown, also starte ich mal ausnahmsweise mit einem TV-Tipp: schaut euch den Bericht von Jan Böhmermann zu Frontex an. Meine Kolleg*innen im Bundestag und im EP sind dran: Die Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex samt den Hinterzimmerdeals mit Rüstungsfirmen ist die eine Seite des Skandals. Die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen die andere. Innenminister Seehofer ist für die deutschen Polizist*innen im Dienst von Frontex verantwortlich, aber er scheint kein Problem damit zu haben, dass sie dabei auch an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Und obendrein blockiert Frontex die parlamentarische Aufklärung der Vorwürfe - die Konstruktion wurde bewusst so gewählt, dass die Parlamente außen vor bleiben sollen. Das werden wir nicht hinnehmen. Die deutsche Beteiligung an der Mission muss spätestens nach all diesen Vorwürfen auf den Prüfstand. Ihr entsinnt euch an die Verhinderung von Seenotrettung durch bürokratische Tricks (Seeschifffahrtssicherheitsverordnung) durch den zweiten CSU-Minister, Andreas Scheuer? Diese Regierung schaut nicht nur zu - sie ist aktiv, macht sich schuldig an dem Desaster der aktuellen europäischen Geflüchtetenpolitik.
Wohnungsbau in Buch - bitte mit Rücksicht auf Kinder und Jugendliche
In Buch wird ein neues Stadtquartier geplant. Rund um die Straße Am Sandhaus und auf dem Gelände des ehemaligen Stasi-Krankenhauses plant der Senat neben dringend benötigten Wohnungen auch eine Grundschule und Kindertagesstätten. Das ist gut so. Nicht gut ist, dass Bausenator Scheel (Linke) bisher nicht berücksichtigt, dass der Abenteuerspielplatz Moorwiese dort liegt und weiter gebraucht wird, also nicht verdrängt werden darf. Er gehört zur soziokulturellen Infrastruktur in Buch, die im Rahmen des neuen Stadtquartiers ausgebaut werden muss. Der Abenteuerspielplatz mooor.de ist eine kleine Stadtoase und wird von den Kindern gern genutzt und gebraucht, gerade auch von denen, deren Eltern nicht über hohe Einkommen verfügen. Haben wir da gemeinsam und rechtzeitig ein Auge drauf.
A100 eines der sinnlosesten Straßenbauprojekte Deutschlands
Die A100 hat es an die Spitze geschafft: der BUND kürte die Verlängerung zu einer der zwölf ökologisch, ökonomisch, wie sozial sinnlosesten Straßenbauprojekte in der Bundesrepublik. Bekanntlich will die Bundesregierung die A100 bis zur Storkower Straße weiter bauen - und dann who knows. Es ist wahrlich an der Zeit, die maßlose Straßenbaupolitik der Bundesregierung zu beenden. Trotz eines der dichtesten Straßennetze der Welt stehen im sogenannten Bundesverkehrswegeplan über 1.000 weitere Straßenbauprojekte. Immer neue Straßenprojekte sind jedoch regelmäßig kein Teil der Lösung, sondern vernichten Natur- wie Stadträume und heizen die Klimakrise an. Der Bundesverkehrswegeplan muss gekippt werden. Ein Straßenbau-Moratorium ist die logische Forderung der Bundestagsfraktion. Nicht nur, aber gerade auch wegen der A100.
Bleibt gesund
Stefan Gelbhaar