Liebe Leserinnen und Leser,
täglich erreichen mich Dutzende E-Mails von Bürger*innen aus Berlin und Pankow, die sich erschüttert zeigen über die Bilder aus Kabul und Afghanistan. Die Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen machen mich sprachlos. Die Bundesregierung hat den Ereignissen in Afghanistan, tja, leblos zugeschaut. Vergessen die Menschen, die vor Ort den Kontakt zur Bevölkerung erleichtert, Übersetzungsarbeit geleistet und mitgearbeitet haben. In der Bundestagsfraktion tun und taten wir unser Mögliches um Einzelfallhilfe zu leisten, Menschen aus massiver Gefahr zu holen. Wir müssen das Geschehene und vor allem das Unterlassene gründlich aufarbeiten, dies hat Annalena Baerbock in einer Sondersitzung des Bundestages deutlich herausgearbeitet.
Ich wünschen Ihnen eine wahlkämpferische Woche, wir sehen uns auf der Straße, und damit ins Lokale:
"Grüner Kiez Pankow": Wohnungen bauen und Grünflächen erhalten?!
Das Wohnquartier an der Kavalierstraße/Am Schlosspark soll nicht, wie von der Gesobau ursprünglich geplant, mit Wohnungsbau nachverdichtet werden. Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass mit einem Bebauungsplan das vorhandene Stadtgrün weitgehend gesichert werden soll. Bausenator Scheel (LINKE) sagt nun dem Spiegel, der geplante Bebauungsplan sei ein Verhinderungsbebauungsplan, der Natur- und Klimaschutz seien nur vorgeschoben. Was der Senator verschweigt: es liegt ein bündnisgrüner Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Mit ihm könnte das vorhandene Grün weitgehend erhalten bleiben und trotzdem Wohnungen gebaut werden. Win-win durch intelligenteres Bauen. Scheel müsste allerdings auf ein Exempel gegen die Anwohnerschaft verzichten.
Gute Nachrichten: Bezirk übt Vorkaufsrecht in Flora und Choriner aus
Für zwei Häuser wird das Vorkaufsrecht ausgeübt: die Florastraße 68 wird der Gesobau überlassen, die Choriner Straße 12 wurde zu Gunsten der Genossenschaft "Bremer Höhe" eG erworben. Herzlichen Glückwunsch den Mieterinnen und Mietern und großen Dank an den Pankower Baustadtrat Vollrad Kuhn.
Windrad Nummer 6 in Pankow. Und in Berlin.
Seit Anfang August fertiggestellt, geht das sechste Pankower Windrad im September in Betrieb, bei der Inbetriebnahme werde ich vorbeischauen - wie schon beim ersten Pankower Windrad. Die Anlage von Typ Enercon E138 steht an der B2 bei Malchow, hat eine Nabenhöhe von 160 Metern und wird mehr als 3000 Drei-Personen-Haushalte mit ökologisch hergestelltem Strom versorgen. Damit das Windrad überhaupt möglich werden konnte, mussten wir Bündnisgrüne viel Überzeugungsarbeit leisten. Allen voran unser Stadtrat Vollrad Kuhn, der viele Widerstände bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überwinden musste. Pankow ist immer noch der einzige Berliner Bezirk, der die Stadt mit Strom aus Windkraft versorgt. Pankow grüßt NRW und Bayern: So geht Kampf gegen die Klimakrise!
Prater Biergarten: Gericht watscht Bürgermeister ab
Und noch eine Kurzmeldung: Schon das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Pankow samt Bürgermeister mitgeteilt, dass Denkmalschutz wichtig ist, aber nicht willkürlich gegen missliebige Institutionen ins Feld geführt werden darf. Ein Einsehen gab es nicht, trotz deutlicher gerichtlicher Hinweise wurde vor dem Landgericht Berlin erneut der Streit gesucht - mit gleichem Ergebnis. Bisschen irre die Nummer.
Mit wahlkämpferischen Grüßen, Stefan
Und doch noch ein PS: Annalena Baerbock kommt nach Pankow. Und zwar auf den Minna-Flake-Platz, gleich beim Humannplatz im Prenzlauer Berg. Das Programm beginnt um 16:00 Uhr, unter anderem mit einem Gastauftritt von Henning May!! Das Gespräch mit Annalena Baerbock und Nora Tschirner startet gegen 17:00 Uhr. Im Anschluss wird Gelegenheit für Fragen und Fotos sein.
Ort: Minna-Flake-Platz an der Ecke Gudvanger/Erich-Weinert-Straße, Pankow, 10439 Berlin