Liebe Leser*innen,
der Wahlkampf nimmt Stück für Stück Fahrt auf, aber die Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft ist noch deutlich ausbaufähig. Zugleich wird sich Information mit Desinformation vermischen - dazu im PS noch zwei Zeilen und ein paar wichtige Links. Damit aber zu einigen hochaktuellen Projekten und Themen vor Ort:
Die Saison der temporären Spiel- und Nachbarschaftsstraßen läuft!
Auch dieses Jahr findet am 22. September der "Internationale autofreie Tag" statt. In Berlin werden knapp fünf Kilometer Straßenabschnitte autofrei sein. 40 temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen wird es an diesem Aktionstag, an dem die Hauptstadt zum zweiten Mal teilnimmt, in allen Bezirken geben. In Pankow sind dabei: Bötzow-, Gneist-, Jacobsohn-, Tassostraße und Göhrener Straße.
Die Stargarder wird Fahrradstraße - sieben Jahre hat das gedauert
Noch im Juli sollen die Arbeiten in der Stargarder Straße beginnen, im November sollen sie voraussichtlich abgeschlossen sein. Danach wird dort eine Fahrradstraße sein, die für Durchgangsverkehr gesperrt ist. Als Teil der Fahrradroute TR2 von Jungfernheide nach Alt-Hohenschönhausen wird sie ein wichtiger Bestandteil des Berliner Fahrradstraßennetzes sein. Dieses Netz fordern wir Bündnisgrüne seit Oppositionszeiten - schon damals mit expliziter Aufführung auch der Stagarder. Den Antrag aus dem Jahr 2014 habe ich verlinkt. Ein wichtiger Mosaikstein für die Förderung des Radverkehrs - aber es braucht einen langen Atem.
Colosseum und Kulturbrauerei sollen als Standorte für Kultur und Bildung erhalten werden
Vor mehr als einem Jahr meldete die Betreibergesellschaft des Colosseums Insolvenz an. Schon vor Corona war das Kino in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Konkurrenz zum nahegelegenen Kino in der Kulturbrauerei tat beiden Standorten nicht gut. Aus dem Corona-Schlaf des ersten Lockdowns erwachte das Kino nicht mehr. Die Bezirkspolitik war sich schnell einig, dass der Kulturstandort erhalten bleiben soll und forderte das Land Berlin auf, die Immobilie deshalb zu erwerben. Inzwischen ist auch die Kulturbrauerei in Not. Die Bundesregierung hatte die Liegenschaft vor neun Jahren an einen Finanzinvestor verkauft, der nun die Mieten erhöhen und die Zahlungsschwierigkeiten des Kinos nicht länger tolerieren will. Wir Bündnisgrüne wollen beide Kulturstandorte erhalten. Muss das Colosseum dazu zwingend in die öffentliche Hand wechseln? Am wichtigsten ist, dass es ein tragfähiges Konzept gibt. Ein Konzept, das neben der kommerziellen auch eine breite kulturelle Nutzung ermöglicht, und langfristig finanzierbar ist. Daran arbeiten wir - gern - mit.
Der Bausenator soll beim Wohnungsbauprojekt "Am Sandhaus" in Buch mehr Rücksicht nehmen
Bausenator Scheel (Linkspartei) hat einen Entwurf für das neue Wohnquartier in Buch durchgesetzt, der wenig Rücksicht nimmt auf ökologisch wertvolle Flächen. Vor allem stellt er durch seine Planungen der Bestand des pädagogisch betreuten Abenteuerspielplatzes Moorwiese in Frage. Ohne Frage, Berlin braucht mehr Wohnungen - und auch dort. Aber die Menschen in diesen Wohnungen brauchen eine intakte Natur, um sich zu erholen, die Kinder und Jugendlichen in diesen neuen Wohnungen brauchen Freizeitangebote. Und nicht zuletzt bedarf es eines Verkehrskonzeptes, damit tausende neuer Einwohner mobil sein können. Das von Senator Scheel durchgesetzte Gutachten für ein Quartier mit 3.000 neuen Wohnungen nimmt weder Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen, die heute in Buch leben, noch der künftigen Anwohnerschaft. Deshalb unterstütze ich den Protest vor Ort gegen seine Pläne. Für mich ist klar, dass sich Wohnungsbau vor Ort mit dem Erhalt von Natur und Erholungsraum wie der Moowiese verbinden lässt und verbunden werden muss.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
PS: Mit Aufklärung und Fakten gegen halten wird dieses Jahr zum besonders harten Brot. Desinformationskampagnen werden noch perfider und intelligenter werden. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will nicht auf diesen Spuren wandeln und hat sich ihrerseits zu einem fairen Wahlkampf verpflichtet. In der hoffnungsvollen Erwartung, dass sich andere dem anschließen. Denn das - auch harte - Ringen um wirkliche Positionen, Themen und Argumente bringt den demokratischen Wettbewerb überhaupt erst zum Vorschein und macht ihn letztlich aus.
Hier vier empfehlenswerte Portale für Faktenchecks: