Liebe Leserinnen und Leser,
die Zeiten bleiben - tja - turbulent ist untertrieben. Macrons Wahlsieg in Frankreich ist in aller Munde. In Slowenien wurde jedoch zeitgleich auch gewählt - mit einem fulminanten Ergebnis: „Europas Trump“, Janez Jansa, wurde abgewählt durch einen Erdrutschsieg der grün-liberalen Partei Gibanje Svoboda. Herzlichen Glückwunsch, ich bin gespannt. Genauso wünsche ich meiner Berliner Kollegin Lisa Paus ein stets glückliches Händchen als neuer Familienministerin! Und damit sind wir schon im politischen Berlin. Der Bundeskanzler sollte hier klar(er) die Politik der Bundesregierung erklären - insbesondere was den Krieg in der Ukraine betrifft. Ein persönliches Wort: Die letzten Wochen war ich - der eine oder die andere weiß das - im wahrsten Sinne des Wortes ge„hand“icapt. Nun will ich zeitnah einen weiteren Austausch zum Thema anbieten.
Das politische Kommunikation mitunter aus vielerlei Gründen komplex ist, führt uns direkt zu den Themen…beginnend mit:
A100 - so mal aus kommunikativer Sicht
Die Ankündigung der Berliner Staatssekretärin Daniela Kluckert, den 17. Abschnitt der A100 zu bauen, hat viel Protest hervorgerufen. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, solche Projekte gemeinsam zu beraten. Das ist hier nicht passiert. Verkehrsminister Wissing selbst hat in der Morgenpost andere Töne anklingen lassen, er will nach der Überprüfung des Autobahnbedarfs auf den Senat zugehen. Da stellt sich dann doch die Frage: was steckt hinter diesem Alleingang, was war die Motivation? Kluckert ist stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, dort steht am 7. Mai die Wahlen für den Landesvorstand an. Hm…was meint ihr?
Countdown! Noch 4 Tage zum Weichenstellen am Pankower Tor
Anfang Februar ist der neue "Masterplan", der für wesentliche Teile der Fläche am ehemaligen Rangierbahnhof Pankow die Grundlage für den Entwurf des Bebauungsplans bildet, vorgestellt worden. Hierzu habe ich mich bereits geäußert. Kurz: Ein urbanes, grünes Stadtquartier für alle, mit modernen Aufenthalts- und Verkehrskonzepten - das brauchen wir Pankower*innen. Und die Kreuzkröten auch.
Derzeit läuft "die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit" zu diesem Bauvorhaben. Noch bis zum 29. April können alle Interessierten den Bebauungsplanentwurf bewerten und sich dazu äußern. Auch das städtebauliche Modell wird ausgestellt. Äußert Euch! Damit der Entwurf besser wird und die Weichen zur Gestaltung des Gebiets neu und nachhaltig gestellt werden.
Blick zurück nach vorn: Das kostenlose Schüler*innen-Ticket in Berlin wird "drei"
"Moderne Mobilität: bequem, sicher, sauber". So lautete die Überschrift einer Pressemitteilung vom September 2017, in der die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ihren Sommerklausur-Beschluss zur Mobilität in Berlin vorstellte. Als verkehrspolitischer Sprecher ist es mir schon damals wichtig gewesen, für die jungen Nutzer*innen Bus und Bahn das Schüler*innen-Ticket so zu gestalten, dass es alle unabhängig vom Einkommen der Eltern nutzen können. Mit Beginn des Schuljahres zum 1. August 2019 wurde das Schüler-Ticket für Bus, Bahn und Tram im Tarifbereich AB kostenfrei. Besonderes Bonbon: Die Mitnahme eines Fahrrads ist enthalten. Fast 355.000 "fahrCards" sind bereits zum März 2020 ausgestellt worden. Bei ca. 360.000 Schüler*innen an allgemeinbildenden Schulen.
Das könnte und sollte Schule machen. Auf Bundesebene wird jetzt mit dem 9x90-Ticket ab dem 1. Juni jede und jeder in den ÖPNV gelockt. Als rein sozialpolitische Entlastungsmaßnahme gedacht wird es auch eine zu evaluierende verkehrspolitische Wirkung haben. Auch in Berlin. Meine These: Nicht nur die Ostsee wird im Sommer noch mehr Besuch aus Berlin bekommen, auch der Spreewald, Leipzig oder zB. Rheinsberg werden ein zusätzliches Publikum begrüßen dürfen. Gut so.
Ausrufezeichen: Internationale Wochen gegen Rassismus
Auch in diesem Jahr beteiligte sich ein breites Bündnis aus Pankow an den Anti-Rassismus-Wochen. Zum Auftakt organisierte das Netzwerk für Demokratie und gegen Rassismus Buch/Karow eine Demonstration, bei der ich als Redner ein paar Gedanken vortragen konnte. Gegen Ende der Wochen sprach ich am S-Bahnhof Greifswalder Straße in einer Schwerpunktaktion mit Passant*innen und lokalen Gewerbetreibenden über Zivilcourage ohne Eigengefährdung. Dies war nötig nachdem innerhalb weniger Wochen bereits der dritte rassistische Übergriff rund um den S-Bahnhof Greifswalder Straße verzeichnet wurde (05.02., 25.02. und 14.03.). Bei allen drei Übergriffen kam es neben rassistischen Beleidigungen auch zu körperlicher Gewalt. Trauriger Höhepunkt war der Angriff drei männlicher und drei weiblicher Erwachsener im mittleren Alter gegen eine 17-Jährige, der für die Jugendliche im Krankenhaus endete.
Bleiben Sie gesund - ist wirklich besser so!
Stefan Gelbhaar