Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Woche wurde sehr viel über das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen berichtet. Die Auseinandersetzungen dort stehen für eine der, wenn nicht die Herausforderung unserer Zeit: die Klimakrise. Für die Kohleförderung in der Bundesrepublik ist mit dem Kohleausstiegsgesetz vor einigen Jahren das Jahr 2038 als Ende der Kohleförderung festgelegt worden.
Für den Tagebau Garzweiler haben der Betreiber RWE und das Land NRW im letzten Jahr die Einigung erzielt, bis 2030 die Braunkohleförderung zu beenden und so die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath nicht mehr abzubaggern. Für Lützerath konnte eine solche Einigung nicht erzielt werden, dies zeichnete sich schon in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab, die das nicht mitgetragen haben.
Wer erinnert sich noch an das Dorf Horno in der Lausitz in Brandenburg, das wegen der Kohle darunter im Jahr 2004 abgebaggert wurde? Fast zwei Jahrzehnte her, ich war nie dort, als es noch stand, und trotzdem muss ich an dieses Dorf denken. Aus Horno wurde wenig gelernt, die begonnene Energiewende der grünen Regierungsjahre wurde abgewürgt. Das ist enttäuschend, wiewohl ich die Rettung von Kuckum und Co. und den West-Ausstieg 2030 nicht schmälern will. Aber das reicht halt nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele energiepolitische, auch fossile, Fragestellungen aufgemacht- aber das interessiert die weiter voranschreitende Klimakrise nunmal nicht.
Daher müssen nun die nächsten Schritte kommen, gegangen werden. Der Kohleausstieg - auch im Osten auf 2030 vorziehen, von den Kohlemengen her geht es da sogar um deutlich mehr als beim Tagebau Garzweiler. Den europäischen Zertifikatehandel nutzen, um die Emissionsmenge zu reduzieren. Offenen juristischen Fragen zu den Kohlegebieten in NRW wird intensiv nachzugehen sein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das (!) To-Do neben den enormen Potenzialen durch Effizienz, die wir mit einem Effizienzgesetz endlich heben wollen. Denn es geht um nichts weniger, als - um Mühlrose wie Lützerath - nur noch möglichst wenig Kohle aus dem Boden zu holen.
Die anderen Sektoren müssen nicht minder liefern. Insbesondere drückt mich die riesige Lücke beim Klimaschutz im Verkehrssektor: hier muss auch öffentlicher Druck rein, damit sich da im Verkehrsministerium endlich was bewegt. Das Wissen haben wir, die Vorschläge liegen auf dem Tisch - nun muss das Ministerium endlich ins Arbeiten kommen.
Und damit kommen wir zur Spree:
Ganz Berlin gegen die A100
Ganz Berlin? Nein, nicht ganz: eine Gruppe radikaler Betonaktivist*innen will dieses sinnlose Projekt gegen die Mehrheit der Berliner*innen fortsetzen und klebt an einer Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert fest. Vorneweg die FDP-Staatsekretärin im Verkehrsministerium, die zudem in Pankow angetreten war. Sie sagt, damit soll der Verkehr aus den Kiezen geholt werden - und will zu dem Zweck Wohnhäuser, Clubs und Grünanlagen zerstören - also nen Kiez. Allein dem 17. Bauabschnitt würden 22.000 qm Grünflächen zum Opfer fallen. Die von der FDP forcierte Verlängerung ist eines der sinnlosesten Straßenbauprojekte Deutschlands. Die bisher gebaute Strecke ist bundesweit die teuerste Autobahn (pro qm). In den Bezirken und im Senat gibt es inzwischen diverse Beschlüsse gegen die A100. Darüber hat sich der Bund in der Vergangenheit nicht hinweggesetzt. Bund-Länder-Beziehungen dürfen nicht dem Wahlkampf der FDP geopfert werden, nur weil es für sie grade schlecht läuft. Das weiß auch FDP-Verkehrsminister Wissing, deshalb muss er dieses Schauspiel beenden, bevor es zur Tragödie wird.
Villa in Schönholz verfällt
Die Villa Schönholz ist seit 1999 Eigentum der Republik Sambia. Seit Jahren das verfällt das bemerkenswerte Haus, ohne dass es ein Konzept für die Zukunft des Gebäudes gibt. Ich hatte mehrfach versucht, mit der Berliner Botschaft Sambias in Kontakt zu treten, bislang ohne Reaktion. Dicke Bretter wollen gebohrt werden. Aktuell ist das Gebäude auch Thema in der Pankower Bezirkspolitik. Der Ansatz dort: Denkmalschutz für das sambische Gebäude verordnen. Das ist allerdings kein Erfolg versprechender Weg - eher im Gegenteil. Es gilt, ins Gespräch zu kommen. Da ist die theoretische Möglichkeit, das Grundstück mit der Stadt Berlin für ein anderes zu tauschen. Oder wäre die Botschaft Sambias bereit, das Grundstück doch zu veräußern? Auch eine gemeinnützige Nutzung, sei es als Zwischennutzung, würde die Situation aufhellen. In jedem Fall braucht es mehr Bewegung. Denn die Zeit nagt sichtbar an dem schönen Gebäude.
Und hier noch in aller Kürze der Hinweis auf:
Die Schwächsten schützen - Wie geht es weiter in Pankow? Mobilität, Wohnen, Klima, Schule & Schwimmbad. Darüber möchte ich diesen Donnerstag mit Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz), Oda Hassepaß (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) und Euch diskutieren - also kommt vorbei: Am Do 19.01.2023 um 20:00 Uhr! Grünes Kiezbüro B5 Berliner Straße 5 | 13187 Berlin Pankow
meine nächste Sprechstunde ist am 14.02.2023 ab 17:00 Uhr im Kiezbüro Prenzlauer Allee 22, 10405 Berlin. Anmeldungen bitte vorab an: stefan.gelbhaar.ma01@bundestag.de
die Bundesförderung für Bio in der Außer-Haus-Verpflegung mit bis zu 35.000 Euro je Kantine, Geld für die Beratung von den Betrieben, die erstmals Bio-Produkte in ihre Küchen holen wollen und für jene, die den Bio-Anteil ausbauen wollen: bundesprogramm.de/beratungsfoerderung-ahv
die Suche nach „Energiesparmeistern“ - dem besten Klimaschutz-Schulprojekt: bis zu 5.000 € kann gewonnen werden. Jetzt mitmachen und weitersagen: https://www.energiesparmeister.de/
Darf man noch? Der alte Knigge sagt bis Mitte, aber höchstens bis Ende Januar, und lieber einmal zu viel als zu wenig, drum:
Ein gutes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr wünscht:
Stefan Gelbhaar
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