Liebe Leser*innen,
das waren wilde Tage - was eine kurze Nachfrage so auslösen kann ...
Aber genug vom politischen Gossip, kommen wir zur Politik:
Verkehrssektor verfehlt Klimavorgaben 2022
Jedes Jahr legt das Umweltbundesamt am 15. März die Emissionszahlen des Vorjahres vor. Diesen Mittwoch war dann - leider wenig überraschend - klar, dass der Verkehrssektor seine Ziele komplett verfehlt. Bereits im Jahr 2021 waren die Emissionszahlen zu hoch, und sie sind 2022 noch einmal höher gewesen. Verkehrsminister Wissing hatte 2022 kein dem Gesetz entsprechendes Sofortprogramm mit Maßnahmen vorgelegt, die den CO2-Ausstoß senken. Der „Expertenrat für Klimaschutz“ hatte es sogar abgelehnt, das Wissing-Papier mangels offensichtlich nicht ausreichendem Inhalt zu prüfen. Wir brauchen allerdings wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Der Verkehrsminister muss nun binnen von vier Monaten, also bis zum 15. Juli 2023, Maßnahmen vorlegen, die die Verfehlungen des Klimavorgaben beheben. Eine zweite Chance sozusagen.
49-Euro-Ticket kommt am 1. Mai
Heute haben wir im Bundestag die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai beschlossen. Bis kurz vor Schluss haben wir noch nachverhandelt und am Ende werden auch alle 16 Länder das Gesetz im Bundesrat annehmen. Damit beenden wir das Tarifwirrwarr – in Hamburg allein werden 80 % der Ticketangebote überflüssig. Außerdem wird das Ticket mit 49 Euro deutlich günstiger als fast alle anderen Monatskarten, die es zuvor in Deutschland zu kaufen gab. Natürlich wird weiter geschraubt werden, am Ticket, und nochmal mehr am ÖPNV-Angebot. Verhandlungen über das Semesterticket ab dem Wintersemester laufen bereits. Auch bundesweite Familien- oder Sozialtickets sind denkbar. Berlin ist mit dem kostenlosen Schülerticket und 9-Euro Sozialticket sicher einer der Vorreiter.
Union will Umwelt- und Klimaschutz beim Straßenneubau abschaffen
Auch die Union möchte unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung Umweltstandards abschaffen. Die Unionsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. In der vergangenen Wahlperiode wurden bereits vier Planungsbeschleunigungsgesetze durchs Parlament gedrückt. Eins davon wird europarechtswidrig sein, die anderen erweisen sich als nicht besonders zielführend, wenn die Union nun ein weiteres vorlegt. Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Ergebnis: Der Vorschlag beschleunigt nichts, wäre in Teilen rechtswidrig und würde Umwelt- und Klimaschutzstandards für Straßenbau faktisch abschaffen. Zudem versucht die Union zu täuschen, denn es geht um mehr als nur um die Sanierung von Brücken wie im Titel des Gesetzentwurfes suggeriert wird. Die Sachverständige Rechtsanwältin Cornelia Ziehm wies außerdem darauf hin, dass bei der Plangenehmigung zukünftiger Straßenbauprojekte das Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden muss.
Grüner Digitalkongress 2023 - Nachhaltig by Design
Am Freitag moderierte ich einen Workshop auf dem Digitalkongress. Thema: Chancen und Risiken bei der Digitalisierung für Bus, Bahn und Auto. Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale Bundesverband und Nils Heller vom Bitkom führten ein. Technischer Fortschritt, Verkehrsvermeidung, Sicherheitspunkte, mögliche Effizienzgewinne, die Akzeptanz von automatisierten/autonomen Fahrzeugen, noch fehlende rechtliche Aspekte und um Datensouveränität - vielfältige Aspekte wurden eingesammelt. Dabei verlief die Diskussion stellenweise kontrovers, bspw. als es um die zukünftige Art der Mobilität ging. Individuell in vollautomatisierten PKW oder aber kleine Rufbusse zukünftig unterwegs? Große Übereinstimmungen gab es darin, dass die Chancen von automatisierten Fahrzeugen die Risiken übertreffen. Das Mobilitätsdatengesetz kam natürlich auch zur Sprache - und damit die Erwartung, rechtliche Unsicherheiten zu beenden als auch die Frage nach der Datensouveränität abschließend zu klären.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
PS: Neus Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ startet
An alle Kommunen: Das Programm fördert die Planung und bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern und gesicherten Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen des Öffentlichen Personenverkehrs (auch Busbahnhöfe), deren bauliche Umsetzung bis 2026 abgeschlossen werden kann. Förderfähig ist zudem die bauliche Erweiterung von bestehenden Fahrradparkhäusern. Mehr Infos
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