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A100 +++ Jetzt was tun gegen Mietwucher +++ Fakten zum Impfen +++ Kindergrundsicherung +++ vor Ort




Liebe Leser*innen,


ich hoffe sie konnten die vergangenen sonnigen Wochen nutzen, um etwas Ruhe und Erholung zu finden. Abgesehen von einem unbedarften Wildschwein, das sich beim Umherstreifen durch Berliner Gärten nicht proaktiv als Teil seiner Gattung zu erkennen gab, ist in der Hauptstadt auch nicht so viel passiert. Jedenfalls, wenn nun also wieder die Lust auf Action da ist, ist vielleicht dieses Event genau das richtige:



A100 wegbassen: Demo & Podiumsdiskussion


Auf die Ohren! Ein breites Bündnis von Berliner Clubs und Initiativen setzt mit einem Protestrave ein laut-starkes Zeichen gegen den Weiterbau der A100: Morgen wird der Markgrafendamm zwischen Elsenbrücke und Ostkreuz von 14 bis 22 Uhr zur autofreien Zone und mit Musik beschallt. Nach aktuellen Plänen soll dort - mitten durch einen lebendigen und beliebten Kiez - eine Schneise aus Beton gezogen werden. Wohnhäusern und Clubs mit Kultstatus droht die Zerstörung. Wie der eine oder die andere Leserin dieses Newsletters weiß: gegen dieses abwegige Projekt stemmen sich viele - und seit vielen Jahren eben auch ich. Auch weil es finanziell ein einziger Wahnsinn ist: Der gerade fertig werdende Abschnitt ist bundesweit das teuerste Stück Autobahn: 700 Millionen EUR für 3,5 km. Der nächste Abschnitt wird nochmal deutlich teurer werden.


Ich bin vor Ort und auchTeil der Podiumsdiskussion (Samstag, 17 Uhr) mit Briti Beneke (Bürger*innen-Initiative A100) und Verena Graichen (Stellvertretende Vorsitzende des BUND), über die Fragen zu Stand bei der und Widerstand gegen die A100. Aber auch, was sich gegen Straßenbauwahnsinn und Betonsucht insgesamt tun lässt.





Gegen Mietwucher vorgehen - her mit den Hinweisen


Die Wohnungssuche in Berlin ist in den letzten Jahren zur Farce geworden. Wohnungsknappheit, aber eben gerade auch die Preise machen allen Mieter*innen zu schaffen. Die Mieten sind in der Hauptstadt enorm gestiegen. Das sagt nicht nur das Gefühl, sondern auch die Statistik. Berlinweit liegt die Durchschnittsmiete erstmals über 7 Euro pro Quadratmeter.



Gibt es da denn keine Schutzgesetze gegen zu hohe Mieten? Naja, nunja: Das Strafgesetzbuch hat da was, § 291 StGB: Mietwucher. Als ein Merkmal für Mietwucher muss der Mietpreis deutlich zu hoch sein (50 % über der örtlichen Vergleichsmiete), und das absichtlich. Der Nachweis ist also schwierig. Trotzdem lohnt es sich aus meiner Perspektive, genau hinzuschauen. Gegen die Wucherpreise vorzugehen, das wird sich häufig nicht getraut. Aber stillhalten schadet allen - spätestens mit dem nächsten Mietspiegel. Drum meine Bitte an euch: Wenn ihr eine Wohnungsanzeige seht, die euch deutlich zu teuer vorkommt, dann Screenshot oder Link - also schickt mir die Annonce an: stefan.gelbhaar@bundestag.de - wird angeschaut, und dann heißt es in dem oder vielleicht dem Fall: Strafanzeige ist raus.



Fakten über Impfstoffe und Impfschäden


Die Pandemie ist eingedämmt - und das Thema damit durch? Die Leier von den besonders gefährlichen Corona-Impfstoffen wird vor Allem in den sozialen Medien munter weitergespielt. Von Ehemaligen aus der Wissenschaft, Leuten, die ein Buch promoten, anderen, die Influencer sein wollen und jenen, die eine bestimmte politische Agenda verfolgen, inklusive Zersetzungsphantasien. Die Flut falscher Behauptungen, Geschichten und „anekdotischer Evidenzen“ ist einfach enorm. Dem kann man zwar gelassen entgegensehen, die Zeit geht auch darüber hinweg. Aber es soll halt was hängen bleiben - Entfremdung als politische Agenda. All dem lässt sich einfach entgegentreten. Etwa mit Zahlen und Fakten. Und teilen sie den folgenden Link gerne weiter! Gegen die meisten Querköpfe ist die Realität immer noch das beste Argument.




Die Kindergrundsicherung kommt!


Die Kindergrundsicherung wird Chancen schaffen, unsere Gesellschaft zugewandter und - ja - stabiler machen. Das Verfahren wird einfacher, so dass die Leistung endlich da ankommt, wo sie gebraucht wird. 250 EUR Kindergeld - das ist bekannt. Diese und weitere Leistungen wie die kindbezogene Familienförderung werden zur Kindergrundsicherung gebündelt. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien sollen dadurch die für sie notwendigen Leistungen schneller, aber insbesondere einfach und direkt bekommen. Darunter auch viele, die bisher nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht, oder wo das Antragsverfahren zu kompliziert war. Je nach Einkommen, Kindesalter und Familiensituation kann sich dieser Betrag dann deutlich monatlich aufstaffeln, bis zu 386 EUR kommen dazu. Ein bundespolitischer Schritt gegen Kinderarmut. Die Stärkung von Institutionen wie Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen bildet eine zweite nicht minder wichtige Seite der Medaille, wobei die Länder und Gemeinden hier ihre Verantwortungsspielräume nutzen sollen. Und ein Punkt zum Weg: Natürlich hätte die Debatte um die Einführung behaglicher, besser koordiniert, ablaufen sollen. Aber: durch diese Tür musste dann auch mal geschritten werden.




Q&A im Verkehrswendecamp am Invalidenpark


In Sichtweite zum Verkehrsministerium hat sich seit einigen Tagen ein Verkehrswendecamp im Invalidenpark eingerichtet. Dort war ich gestern zu Besuch und stand den Teilnehmer*innen Rede und Antwort. Prozesse im Bundestag, aktuelle Gesetze, und: die A100 (siehe oben), deren geplanter Weiterbau durch Friedrichshain, was mich als in Friedrichshain geborenen Menschen auch persönlich triggert. Die Bahn, wo nicht nur Pünktlichkeit und 49 EUR, sondern auch deren alte Liegenschaften wie etwa am ehemaligen Rangierbahnhof Pankow heute die Gemüter bewegen. Die Planungen vom spekulierenden Eigentümer Möbel Höffner gefallen nicht jedem und jeder.




Streifzug entlang der ehemaligen Heidekrautbahn


Am Samstag ging es raus ins Grüne - ein Streifzug entlang der ehemaligen Strecke der Heidekrautbahn. Der Ortstermin wurde wahrgenommen: ADFC, Grüne aus dem Mühlenbecker Land, Fachleute und Interessierte - ein Austausch, der den Streckenverlauf für viele nochmal klarer machte, aber eben auch die diversen Aufgaben für Bezirks-, Landes-, und Bundespolitik. Damit die Niederbarnimer Eisenbahn (verantwortlich für den Wiederaufbau) hoffentlich bald zum Einsteigen auffordern kann; damit eine neue Verbindung zum Pendeln und für Wochenendausflüge hinzukommen kann. Wie können heutige Trampelpfade zukünftig zu sicheren und barrierefreien Querungen werden? Wie werden die Haltepunkte sinnvoll eingerichtet, wie werden sie angebunden? Ist der Lärm unter Kontrolle? Und vor allem: Kann diese Strecke über Wilhelmsruh hinaus bis zum Gesundbrunnen verlängert werden?




Beste Grüße

Stefan Gelbhaar





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