Radloses Konjunkturpaket +++ Corona & Digitalisierung +++ Zulassung Ride-Pooling

Radverkehr - keine Förderung durch Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung liegt vor und klar wird: Verkehrswende steckt da nicht drin. Die Bundesregierung setzt halbherzig, dafür aber alles auf die Antriebswende. Wer ein E-Auto oder gar ein Hybrid-Auto kauft, bekommt einen saftigen Zuschuss. Wer statt einem Auto ein E-Lastenrad anschafft, geht leer aus. Bahn und der ÖPNV bekommen gerade das Geld, um entstandene Kosten bei Fahrgeldausfällen zum Teil (!) auszugleichen. Von Radverkehrsförderung ist keine Spur zu sehen. Mittel für Zukunftsinnovationen bei Bus und Bahn sucht man vergeblich. Dafür bekommt die Autobranche Milliarden für Zukunftsinvestitionen, auch im Bereich Forschung und das obwohl ohnehin in den letzten Jahren zwanzig mal so viel für Autoforschung ausgegeben wurde, wie für Forschung im Bereich ÖPNV. Der Radverkehr wird an dieser Stelle nochmal komplett vernachlässigt. Von den wichtigen Investitionen in sichere Radinfrastruktur ist weit und breit nichts zu sehen. Die Weichen wurden damit in die falsche Richtung gestellt: Stagnation beim Umweltverbund, frisches Geld für die Automobilwirtschaft.

Webinar: Digitalisierung für pandemiegerechte Mobilität nutzen

Unter der Überschrift "Corona: Warum die Digitalisierung gerade in Sachen Mobilität entscheidend ist" hat die Bundestagsfraktion die Berliner Verkehrsbetriebe, den Deutschen Städte- und Gemeindebund und das Digitalteam von radforschung.org aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs in einem Webinar zusammen gebracht. Das Webinar ist Teil einer Reihe der grünen Bundestagfraktion und beschäftigt sich jede Woche auch verschiedenen Fachrichtungen wie digitale Lösungen durch die Corona-Krise führen können. Thema diesmal: wie der ÖPNV mit Hilfe der Digitalisierung wiederbelebt werden kann. Die Entwicklung und der Einsatz eines intelligenten, digitalen, auf aggregierten und anonymisierten Daten basierendes Betriebsmanagement war Kern der Diskussion. Fokus war die Anwendung für den Öffentlichen Verkehr. Wie kann das dabei helfen die Rush Hour so zu entzerren, dass der 1,5-Abstand in Bus und Bahn besser gesichert werden kann? Welche Hürden gibt es in Sachen Open-Data-Lösungen und bundeseinheitliche Standards für Mobilitätsplattformen? Seht selbst.

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Personenbeförderung: Wettbewerb statt Marktmacht für UBER

An diesem Freitag, 19.6. tagt ein drittes und letztes Mal die vom BMVI initiierte Findungskommission zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Wir haben uns auch in der Findungskommission dafür eingesetzt, dass neue Mobilitätsdienste zulassungsfähig werden, um insbesondere durch das Pooling, also geteilte Fahrten, mehr Mobilität in der Stadt wie auf dem Land zu ermöglichen bei effektiv weniger Verkehr auf der Straße. Auch haben wir uns dafür stark gemacht, dass vor allem Menschen mit Behinderung von den neuen Mobilitätsdiensten profitieren und individuell mobiler sein können. Innerhalb der Findungskommission, wie auch auf Arbeitsebene haben wir immer wieder betont, dass Geschäftsmodelle wie das von UBER wirkungsvoller als bisher reguliert und kontrolliert werden müssen, damit nicht im Ergebnis mehr Autos auf der Straße sind und von Fahrerinnen und Fahrern gesteuert werden, die keinerlei gesetzliche soziale Absicherung genießen. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Kontakten der Bundesregierung zu neuen Mobilitätsdiensten zeigt auf, dass UBER überdurchschnittlich oft bei Merkel, Scheuer und Altmaier zu Gast ist. Die Eckpunkte zur Reform des PBefG aus dem Hause Scheuer zeigen klar auf - das Geschäftsmodell UBER soll legitimiert werden. Bis auf die schwer kontrollierbare Rückkehrpflicht soll der Dienst, im Gegensatz zu Pooling- und Taxiverkehr, keine weiteren Auflagen erfüllen müssen.

Hier geht es zu meiner Kleinen Anfrage

Bleiben Sie gesund

Stefan Gelbhaar

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