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Statement zum AfD-Geheimtreffen in Berlin-Pankow




Zur aktuellen Berichterstattung der taz über das AfD-Geheimtreffen in Berlin-Pankow (Ortsteil Blankenburg), erklärt Stefan Gelbhaar, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Pankow, Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die AfD hat in ihrem Büro in Berlin-Blankenburg ein Treffen organisiert, in dem die Ausgrenzung, Entrechtung und Deportation von Menschen als politisches Ziel formuliert und besprochen wurde. Dieses Treffen in Pankow ist nun durch die Presse aufgedeckt worden. Besonders brisant: im Gegensatz zum Treffen in Potsdam ist dieses Treffen von der AfD selbst organisiert und finanziert worden. Dies ist auch für ein eventuelles Verbotsverfahren ein relevanter Sachverhalt. Ein AfDler gibt sich Presseberichten zu Folge überrascht.

 

Die Verächtlichmachung und Entrechtung von Menschen ist inzwischen der politische Kerninhalt der AfD, was nun wiederholt und in immer kürzeren Abständen belegt und bewiesen wird. Überraschend ist daran nichts. Diese Partei agiert offen wie verdeckt verfassungsfeindlich. Wer sich in dieser Partei engagiert, oder diese Partei von außen unterstützt, arbeitet mit an der Entrechtung von Menschen, und zwar auch im eigenen Umfeld, von Nachbarn, Bekannten, Freunden. Es gibt keine Gruppe von Menschen, die nicht betroffen sein könnten von diesen offenen wie geheimen AfD-Entrechtungsphanatasien.

 

AfD-Mitglieder, die vor zehn Jahren als Euroskeptiker eingetreten sind oder wegen der marktradikalen Ideen ehedem zur AfD kamen, enttäuschte Mitglieder anderer Parteien oder einfach Menschen, die bislang noch nicht verstanden haben, was die AfD anstrebt - all diese Menschen sind aufgerufen, die AfD zu verlassen und ihr Engagement dort in jedweder Weise einzustellen. Dies gilt insbesondere für Beamte oder Menschen im öffentlichen Dienst.

 

Mut hingegen machen die zigtausenden Pankowerinnen und Pankower: Sie stehen ein für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Dieses Engagement z.B. auf Demonstrationen in Pankow und in Berlin, auf Veranstaltungen, in Verbänden und Vereinen ist unfassbar wertvoll. Das nimmt Rechtsradikalen und Nationalisten die Räume für ihr gefährliches Gift. Dieses Engagement stärkt jeden Tag gerade die Menschen, die durch die AfD unmittelbar und mittelbar bedroht werden. Diesen Menschen nehmen wir ein Stück Unsicherheit durch sichtbares Engagement und Unterhaken.

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