Temporäre Spielstraßen: Mehr Freiräume für Kinder!


Ende 2017 hatte ich im Abgeordnetenhaus ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und es zeigt klar, dass Spielstraßen schnell und unbürokratisch eingerichtet werden können. Der Pankower Stadtrat Krüger (AfD) macht den Spielverderber und verweigert den Kindern in der Gudvanger Straße ein Stück Freiraum. Aus dem Gutachten:

"Straßenrechtlich gesehen bleibt die Einrichtung von temporären Spielstraßen ohne Folgen, da ein zeitlich begrenzter Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs keinen nachhaltigen Eingriff in den Gemeingebrauch darstellt und somit keine Teilentwidmung der betroffenen Straße erforderlich macht."

Link zum Gutachten

Link zum Artikel in der Berliner Zeitung

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