Zur Einigung im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über ein Verbrenner-Aus ab 2035 erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Neue PKW müssen ab 2035 vollständig CO2-frei sein, um in der EU zugelassen zu werden. Das hat nun der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bestätigt. Diese Beschlusskette von Kommission über Ministerrat und nun den Ständigen Vertretern verdeutlicht: ein Zurückdrehen dieser Klimaentscheidung ist quasi ausgeschlossen.
Damit bekommt die Autoindustrie Technologieklarheit, Planungssicherheit und Zielvorgaben. Das Ergebnis ist ein wichtiger grüner Erfolg, der die Elektrifizierung im Verkehr erheblich befördern und entscheidend zum Klimaschutz in Europa beitragen wird. 95 % der CO-2-Emissionen im Verkehr resultieren aus dem Straßenverkehr. Das klare Bekenntnis zur Elektromobilität als bevorzugte Antriebsart ist eminent wichtig und war überfällig. In Deutschland muss nun parallel dazu die Antriebswende massiv vorangetrieben werden, indem elektrisch betriebene Fahrzeuge gegenüber Verbrennern privilegiert werden.
Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es jedoch noch weitere Instrumente, die Klimaschäden mit in die Kosten des Verkehrs einpreisen. Klimaschädliche Subventionen müssen dringend abgebaut werden. Die Antriebswende ist zudem nur ein Teil der Verkehrswende. Weitere Schritte zur Vermeidung oder zur Verlagerung von Verkehr müssen folgen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Hier ist der Verkehrsminister gefragt, ambitionierte Vorschläge zu machen."