Saubere Luft statt Dieselgate: Blaue Plakette statt Kontrollverlust

Etwa in Sachen Dieselgate gilt es immer wieder, die Herangehens- und Arbeitsweise des CSU-geführten Verkehrsministeriums, also des Wegduckens, Vertuschens und Aussitzens herauszuarbeiten. Hier konnten wir die Bundesregierung entlarven: gerichtliche Fahrverbote können mit den von der Koalition beschlossenen Maßnahmen nicht kontrolliert werden. Unser Gegenmodell der Blauen Plakette haben wir wieder und wieder ins Spiel gebracht und diese Alternativen immer wieder in Presse und Medien als Gegenbild aufgezeigt.

 

 

Die Einführung einer blauen Plakette ist sinnvoll und längst überfällig. Die Bundesregierung lässt die Städte jedoch hängen: Durch die Dieselfahrverbote entsteht ein ungeordneter Flickenteppich - für Autofahrende und auch die Polizei. Die einen wissen nicht, welche Straßen sie nutzen dürfen und die anderen wissen nicht, wie sie effektiv und flächendeckend kontrollieren sollen.