Verkehrssicherheit ernst nehmen: LKWs an die Leine legen

Auch in Sachen Verkehrssicherheit ist die Bundesregierung nur mit Worten präsent, echtes Handeln: Fehlanzeige. Das gilt und galt es zu ändern. Insbesondere in Sachen LKW-Abbiegeunfälle ist es gelungen, die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Hier habe ich einen Beschluss des Bundestages in Folge eines bündnisgrünen Antrages erreicht. Ein Gutachten im Auftrag der Fraktion hat aufgezeigt, dass es mit einer Änderung der SVO rechtlich möglich wäre, unsichere LKW-s aus den Städten zu verbannen und damit den Einbau von LKW-ABBIEGEASSISTENTEN zu erzwingen. Das hat den Verkehrsminister zu ein paar Pro-Forma-Handlungen getrieben: eine Mini-Fördertopf wurde gemacht, es gab eine Werbekampagne für eine freiwillige Selbstverpflichtung. Viel mehr Wirkung jedoch gab es bei den Ländern, Kommunen und bei privaten Unternehmen, die nun ihre LKWs nachrüsten. Berlin geht dabei voran. Unternehmen haben zudem neue, auch noch bessere Abbiegeassistenten entwickelt. Allein: die rechtliche Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten konnten wir bislang nicht erreichen. Gleichwohl ist das Thema Umfeldsicherheit von Fahrzeugen in der Politik angekommen. Hier gilt: dranbleiben.