DOSSIER
Abbiege-Assistenzsysteme
für LKW
Jedes Jahr sterben in Deutschland dutzende Menschen bei Unfällen mit abbiegenden LKWs. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind betroffen: Kinder, Ältere und mobilitätsbeschränkte Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Mit Abbiege-Assistenzsystemen können viele Unfälle verhindert werden, deshalb fordern wir eine verpflichtende Nachrüstung für LKW. Im Folgenden sind Initiativen, weiterführende Dokumente, Statements und Presselinks zum Thema gesammelt.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - es macht deutlich, dass im Rahmen der bestehenden StVO eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten möglich ist:
Die Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen belegen, dass auf EU bzw. UN-Ebene (UN ECE) keine Fortschritte erreicht wurden. Trotz der absehbar ergebnislosen Aktivitäten der Bundesregierung auf EU-/UN-Ebene wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine eigene Strategie entwickelt (S. 456).
Selbst nach einer Einigung und dem Erlass einer Richtlinie oder Verordnung auf EU-Ebene vergehen Jahre, bis diese in Kraft treten bzw. für sämtliche Fahrzeuge gelten. Bündnis 90/ Die Grünen fordern im Bundestag per Antrag, die Arbeit auf EU-Ebene zu forcieren, gleichzeitig aber auch eine Übergangsregelung auf nationaler Ebene zu entwickeln und unverzüglich umzusetzen. Außerdem sollte die Regelung nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für Bestandsfahrzeuge gelten, und eine Nachrüstpflicht beinhalten.
Parallel dazu erhielt Die Linke Antworten auf ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Im April zogen die Bundesländer nach: im Bundesrat wurde auf Initiative u.a. des Landes Berlin ein Beschluss für mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenten gefasst.
06.04.2018 | Antrag in der Bremischen Bürgerschaft: Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten (PDF)
Die Bundesregierung wollte von einer zeitnahen nationalen Initiative lange nichts wissen. Bei meiner mündlichen Frage im Plenum am 28.06.2018 hat sie jedoch eingeräumt, dass eine nationale Regelung bei langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Betracht komme.
Der bündnisgrüne Antrag zur Einführung des Abbiegeassistenten wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages mehrfach hintereinander ohne weitere Begründung vertagt. Schließlich konnte ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 29. Juni 2018 um 01:20 Uhr morgens durch Sofortabstimmung verabschiedet werden.
26.06.2018 | Antrag: Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen (PDF)
LKW-Abbiegeassistenten könnten als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge eingeführt werden. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Verpflichtung hierzu leider ab.
Der Berliner Senat wird von den Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grüne dazu aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit von LKW (EG Fahrzeugklasse N2 und N3) des Fuhrparks des Senats, der obersten Landesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden der Senatsverwaltungen, der Bezirksverwaltungen sowie der landeseigenen Betriebe vorzulegen.
Auf der Bundesebene geschieht weiterhin wenig bis nichts. Lediglich 0,8% der LKWs von Bundesregierung und Ministerien sind mit einem Abbiege-Assistenten ausgestattet.
10.12.2018 | kleine Anfrage zum Stand der Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen (PDF)
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - es macht deutlich, dass im Rahmen der bestehenden StVO eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten möglich ist:
Im „Verkehrsblatt“ (Heft 19/2018, S. 719, Nr. 149) wurden die Anforderungen für eine Förderung aus dem Förderprogramm des Bundes genannt - leider hat die Bundesregierung keinen Überblick, wie viele Assistenzsysteme diesen Anforderungen entsprechen (S. 89):
Ich habe die Bundesregierung um eine Prüfung unseres Rechtsgutachtens gebeten: In den wesentlichen Punkten kann sie dem Gutachten nicht widersprechen. Und sie kommt zu dem Schluss, dass Radfahrende gefälligst Rücksicht auf abbiegende LKW zu nehmen haben - Opfer werden zu Tätern gemacht:
Am 03.06.2019 hat Verkehrsminister Scheuer eine Aufstockung des Förderprogramms für LKW-Abbiegeassistenten erklärt. Er bräuchte allerdings die achtzigfache Summe, um allen LKW einen Abbiegeassistenten mitzufinanzieren. Die 5 Millionen sind damit nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein:
03.06.2019 | Pressestatement zur Aufstockung des Förderprogramms für LKW-Abbiegeassistenten (PDF)
Unter der Schaufenster-Politik von Verkehrsminister Scheuer steigt die Zahl der tödlichen Fahrradunfälle. Es braucht dringend eine Regelung für Abbiegesassistenten in der StVO. Diese würde es Kommunen ermöglichen, nur noch Lkw mit Abbiegeassistenten einfahren zu lassen:
09.07.2019 | Tagesspiegel | Verkehr: Immer mehr tödliche Fahrradunfälle
Wie viel Geld aus der staatlichen Förderung für Abbiegeassistenten wirklich fließt ist vollkommen undurchsichtig. Meine diesbezügliche Frage konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Das bedeutet, dass sie selbst nicht weiß, in welchem Umfang sie Abbiegeassistenzsysteme fördert.
Im Rahmen der StVO-Novelle setze ich mich für die Einführung von Verkehrssicherheitszonen ein, in die nur LKW fahren dürfen, die einen Abbiegeassistenten hätten. Die Bundesregierung hält solche Zonen für unverhältnismäßig. Sie nimmt damit die absehbaren schweren und tödlichen Unfälle in Kauf, nur um Unternehmen das Geld für den Einbau eines Abbiegeassistenten zu ersparen.
Auch meine erneute Kleine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung unternimmt keine nennenswerten Anstrengungen um den eigenen Fahrzeugpark sicherer zu gestalten. Sie hält auch weiter an ihrer Position fest, Verkehrssicherheitszonen könnten unverhältnismäßig sein. Und selbst die Förderprogramme des Verkehrsministeriums funktionieren nicht.
Abbiegeunfälle mit LKW müssen endlich verhindert werden. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln. Unser Gesetzentwurf macht alle geschlossenen Ortschaften zu Verkehrssicherheitszonen. Lkw ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr einfahren. Es gibt Ausnahmen und eine Übergangsregelung. Am 18. November 2020 debattierten wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag.
Dies ist die Typengenehmigungsverordnung der Europäischen Union (Stand Juli 2018).
Am 26.03.2019 haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission in einer sogenannten Trilogverhandlung darauf geeinigt, Abbiegeassistenzsysteme für Busse und LKWs ab 2022 für alle Neufahrzeuge verpflichtend vorzuschreiben, sowie ab 2024 für sämtliche Busse und LKWs.
26.03.2019 | Europäische Kommission: Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht
In einigen Kommunen werden nun lokale Lösungen angestoßen - z.B. von den Münchener, Hamburger, Kölner und Berliner Grünen:
24.03.2017 | Antrag in Hamburg: Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen
In einem Bericht des BMVI zu LKW-Bremsassistenten und LKW-Abbiegeassistenzsysteme wird ein finaler Vorschlag zur Implementierung dieser Systeme für den Juli 2018 angekündigt. Die Europäische Kommission sei bei der Erarbeitung dieses Vorschlags involviert. In einer Stellungsnahme des Europäischen Parlaments wird die Eurpäische Kommission aufgefordert, den Einsatz dieser Systeme vorzuschreiben.
13.04.2018 | Bericht zu LKW-Bremsassistenzsystemen und LKW-Abbiegeassistenzsystemen (PDF)
Nach der Aufforderung zu schnellem Handeln durch den Bundestag, lud der Verkehrsminister Spediteure zu einer Auftaktveranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ ein.
28.06.2018 | Einladung BMVI zur Auftaktveranstaltung "Aktion Abbiegeassistent" (PDF)
es gibt auf dem Markt bereits verschiedene Systeme für Abbiegeassistenten
15.10.2018 | Infos zu den Herstellern von Abbiegeassistenzsystemen (PDF)