DOSSIER

Abbiege-Assistenzsysteme für LKWs

Jedes Jahr sterben in Deutschland dutzende Menschen bei Unfällen mit abbiegenden LKWs. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind betroffen: Kinder, Ältere und mobilitätsbeschränkte Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Mit Abbiege-Assistenzsystemen können viele Unfälle verhindert werden, deshalb fordern wir eine verpflichtende Nachrüstung für LKW. Im Folgenden sind Initiativen, weiterführende Dokumente, Statements und Presselinks zum Thema gesammelt. 

 



Aktuelles

  • Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - es macht deutlich, dass im Rahmen der bestehenden StVO eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten möglich ist:

16.01.2019 | Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme
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  • Ich habe die Bundesregierung um eine Prüfung unseres Rechtsgutachtens gebeten: In den wesentlichen Punkten kann sie dem Gutachten nicht widersprechen. Und sie kommt zu dem Schluss, dass Radfahrende gefälligst Rücksicht auf abbiegende LKW zu nehmen haben - Opfer werden zu Tätern gemacht:

11.03.2019 | Prüfbericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur | Ausschussdrucksache 19(15)196

Prüfbericht zum Stand der Förderung von und der Erteilung allgemeiner Betriebserlaubnisse für Abbiege-Assistenzsysteme

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Initiativen im Bundestag und Bundesrat

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen belegen, dass auf EU bzw. UN-Ebene (UN ECE) keine Fortschritte erreicht wurden. Trotz der absehbar ergebnislosen Aktivitäten der Bundesregierung auf EU-/UN-Ebene wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine eigene Strategie entwickelt.

13.12.2017 | Mündliche Frage Stefan Gelbhaar  | Plenarprotokoll 19/005 S.456

Antwort auf mündliche Frage zu Verkehrssicherheit und Abbiegeassistenzsystemen für LKWs
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  • Selbst nach einer Einigung und dem Erlass einer Richtlinie oder Verordnung auf EU-Ebene vergehen Jahre, bis diese in Kraft treten bzw. für sämtliche Fahrzeuge gelten. Bündnis 90/ Die Grünen fordern im Bundestag per Antrag, die Arbeit auf EU-Ebene zu forcieren, gleichzeitig aber auch eine Übergangsregelung auf nationaler Ebene zu entwickeln und unverzüglich umzusetzen. Außerdem sollte die Regelung nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für Bestandsfahrzeuge gelten, und eine Nachrüstpflicht beinhalten.

14.03.2018 | Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | Drucksache 19/1202
Fuß- und Radverkehr sicherer machen – Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen
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  • Parallel dazu erhielt Die Linke Antworten auf ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

15.03.2018 | Antwort auf kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE | Drucksache 19/1218

Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lastkraftwagen

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  • Im April zogen die Bundesländer nach: im Bundesrat wurde auf Initiative u.a. des Landes Berlin ein Beschluss für mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenten gefasst.

13.02.2018 | Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus | Drucksache 18/0817

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw

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06.04.2018 | Antrag in der Bremischen Bürgerschaft | Drucksache 19/1017

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD: Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten

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10.04.2018 | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen | Drucksache 110/18

Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

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  • Die Bundesregierung wollte von einer zeitnahen nationalen Initiative lange nichts wissen. Bei meiner mündlichen Frage im Plenum am 28.06.2018 hat sie jedoch eingeräumt, dass eine nationale Regelung bei langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Betracht komme.

28.06.2018 | Plenarprotokoll 19/41 - Frage Nr. 54 | Drucksache 19/2923

Mündliche Frage zur rechtlichen Kompetenz für die Einführung von Abbiege-Assistenzsystemen für LKWs

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  • Der bündnisgrüne Antrag zur Einführung des Abbiegeassistenten wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages mehrfach hintereinander ohne weitere Begründung vertagt. Schließlich konnte ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 29. Juni 2018 um 01:20 Uhr morgens durch Sofortabstimmung verabschiedet werden.

26.06.2018 | Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen | Drucksache 19/2984
Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen
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  • LKW-Abbiegeassistenten könnten als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge eingeführt werden. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Verpflichtung hierzu leider ab.

09.10.2018 | Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Oktober 2018 - Frage Nr. 35

LKW-Abbiegeassistenten als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge?

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  • Der Berliner Senat wird von den Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grüne dazu aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit von LKW (EG Fahrzeugklasse N2 und N3) des Fuhrparks des Senats, der obersten Landesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden der Senatsverwaltungen, der Bezirksverwaltungen sowie der landeseigenen Betriebe vorzulegen.

16.11.2018 | Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, Abgeordnetenhaus Berlin

Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von LKW (II)

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  • Auf der Bundesebene geschieht weiterhin wenig bis nichts. Lediglich 0,8% der LKWs von Bundesregierung und Ministerien sind mit einem Abbiege-Assistenten ausgestattet.

10.12.2018 | kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen | Drucksache 19/05871

Stand der Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen

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  • Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - es macht deutlich, dass im Rahmen der bestehenden StVO eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten möglich ist:

16.01.2019 | Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme
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  • Im „Verkehrsblatt“ (Heft 19/2018, S. 719, Nr. 149) wurden die Anforderungen für eine Förderung aus dem Förderprogramm des Bundes genannt - leider hat die Bundesregierung keinen Überblick, wie viele Assistenzsysteme diesen Anforderungen entsprechen:

11.02.2019 | Schriftliche Frage | Drucksache 19/7797 | Nr.128 | S.89

Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen (mit Antwort)

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  • Ich habe die Bundesregierung um eine Prüfung unseres Rechtsgutachtens gebeten: In den wesentlichen Punkten kann sie dem Gutachten nicht widersprechen. Und sie kommt zu dem Schluss, dass Radfahrende gefälligst Rücksicht auf abbiegende LKW zu nehmen haben - Opfer werden zu Tätern gemacht:

11.03.2019 | Prüfbericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur | Ausschussdrucksache 19(15)196

Prüfbericht zum Stand der Förderung von und der Erteilung allgemeiner Betriebserlaubnisse für Abbiege-Assistenzsysteme

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Aktivitäten auf EU-Ebene

  • Am 17.5.2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, in dem auch Abbiegeassistenten und bodentiefe Fenster zur Verbesserung der Sichtverhältnisse in der Fahrerkabine enthalten sind. Allerdings sollen die Regelungen erst nach mehreren Jahren Übergangsfirst gelten. Der Vorschlag beinhaltet zudem keine Nachrüstungsverpflichtung.

17.05.2018 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates | COM(2018) 286 final 2018/0145 (COD)

General Safety Regulation - Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

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  • Am 26.03.2019 haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission in einer sogenannten Trilogverhandlung darauf geeinigt, Abbiegeassistenzsysteme für Busse und LKWs ab 2022 für alle Neufahrzeuge verpflichtend vorzuschreiben, sowie ab 2024 für sämtliche Busse und LKWs.

26.03.2019 | Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht

  • Dies ist die aktuelle Typengenehmigungsverordnung der Europäischen Union (Stand Juli 2018).

13.07.2009 | Amtsblatt der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit

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Weitere Dokumente

  • In einem Bericht des BMVI zu LKW-Bremsassistenten und LKW-Abbiegeassistenzsysteme wird ein finaler Vorschlag zur Implementierung dieser Systeme für den Juli 2018 angekündigt. Die Europäische Kommission sei bei der Erarbeitung dieses Vorschlags involviert. In einer Stellungsnahme des Europäischen Parlaments wird die Eurpäische Kommission aufgefordert, den Einsatz dieser Systeme vorzuschreiben.

13.04.2018 | Bericht des BMVI für den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur | Aktenzeichen L14/154.2/2-02/19

Bericht zu LKW-Bremsassistenzsystemen und LKW-Abbiegeassistenzsystemen

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  • Nach der Aufforderung zu schnellem Handeln durch den Bundestag, lud der Verkehrsminister Spediteure zu einer Auftaktveranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ ein.

28.06.2018 | Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer

Einladung zur Auftaktveranstaltung "Aktion Abbiegeassistent"

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  • es gibt auf dem Markt bereits verschiedene Systeme für Abbiegeassistenten

15.10.2018 | Hersteller von Abbiegeassistenzsystemen

Infos zu den Herstellern von Abbiegeassistenzsystemen

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  • Statements von Stefan Gelbhaar 

In den Medien (Auswahl)

15.10.2018 | Berliner Morgenpost

Nur noch sichere und umweltschonende Fahrzeuge

25.09.2018 | Neue Osnabrücker Zeitung

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse der Stadt Osnabrück?

11.07.2018 | Abendzeitung München

#IchHabdenAssi: Scheuers dämlicher Sticker

10.07.2018 | Deutschlandfunk

Mit hohem Risiko blind um die Ecke