DOSSIER

Abbiege-Assistenzsysteme für LKWs

Jedes Jahr sterben in Deutschland dutzende Menschen bei Unfällen mit abbiegenden LKWs. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind betroffen: Kinder, Ältere und mobilitätsbeschränkte Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Mit Abbiege-Assistenzsystemen können viele Unfälle verhindert werden, deshalb fordern wir eine verpflichtende Nachrüstung für LKW. Im Folgenden sind Initiativen, weiterführende Dokumente, Statements und Presselinks zum Thema gesammelt. 

 



Initiativen im Bundestag und Bundesrat

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen belegen, dass auf EU bzw. UN-Ebene (UN ECE) keine Fortschritte erreicht wurden. Trotz der absehbar ergebnislosen Aktivitäten der Bundesregierung auf EU-/UN-Ebene wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine eigene Strategie entwickelt.

13.12.2017 | Mündliche Frage Stefan Gelbhaar  | Plenarprotokoll 19/005 S.456

Antwort auf mündliche Frage zu Verkehrssicherheit und Abbiegeassistenzsystemen für LKWs
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  • Selbst nach einer Einigung und dem Erlass einer Richtlinie oder Verordnung auf EU-Ebene vergehen Jahre, bis diese in Kraft treten bzw. für sämtliche Fahrzeuge gelten. Bündnis 90/ Die Grünen fordern im Bundestag per Antrag, die Arbeit auf EU-Ebene zu forcieren, gleichzeitig aber auch eine Übergangsregelung auf nationaler Ebene zu entwickeln und unverzüglich umzusetzen. Außerdem sollte die Regelung nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für Bestandsfahrzeuge gelten, und eine Nachrüstpflicht beinhalten.

14.03.2018 | Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | Drucksache 19/1202
Fuß- und Radverkehr sicherer machen – Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen
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  • Parallel dazu erhielt Die Linke Antworten auf ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

15.03.2018 | Antwort auf kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE | Drucksache 19/1218

Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lastkraftwagen

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  • Im April zogen die Bundesländer nach: im Bundesrat wurde auf Initiative u.a. des Landes Berlin ein Beschluss für mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenten gefasst.

13.02.2018 | Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus | Drucksache 18/0817

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw

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06.04.2018 | Antrag in der Bremischen Bürgerschaft | Drucksache 19/1017

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD: Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten

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10.04.2018 | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen | Drucksache 110/18

Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

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  • Die Bundesregierung wollte von einer zeitnahen nationalen Initiative lange nichts wissen. Bei meiner mündlichen Frage im Plenum am 28.06.2018 hat sie jedoch eingeräumt, dass eine nationale Regelung bei langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Betracht komme.

28.06.2018 | Plenarprotokoll 19/41 - Frage Nr. 54 | Drucksache 19/2923

Mündliche Frage zur rechtlichen Kompetenz für die Einführung von Abbiege-Assistenzsystemen für LKWs

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  • Der bündnisgrüne Antrag zur Einführung des Abbiegeassistenten wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages mehrfach hintereinander ohne weitere Begründung vertagt. Schließlich konnte ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 29. Juni 2018 um 01:20 Uhr morgens durch Sofortabstimmung verabschiedet werden.

26.06.2018 | Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen | Drucksache 19/2984
Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen
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  • LKW-Abbiegeassistenten könnten als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge eingeführt werden. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Verpflichtung hierzu leider ab.

09.10.2018 | Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Oktober 2018 - Frage Nr. 35

LKW-Abbiegeassistenten als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge?

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Weitere Dokumente

  • In einem Bericht des BMVI zu LKW-Bremsassistenten und LKW-Abbiegeassistenzsysteme wird ein finaler Vorschlag Implementierung dieser Systeme für den Juli 2018 angekündigt. Die Europäische Kommission sei bei der Erarbeitung dieses Vorschlags involviert. In einer Stellungsnahme des Europäischen Parlaments wird die Eurpäische Kommission aufgefordert, den Einsatz dieser Systeme vorzuschreiben.

13.04.2018 | Bericht des BMVI für den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur | Aktenzeichen L14/154.2/2-02/19

Bericht zu LKW-Bremsassistenzsystemen und LKW-Abbiegeassistenzsystemen

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  • Am 17.5.2018 legte die EU Kommission einen Vorschlag vor, in dem auch Abbiegeassistenten und bodentiefe Fenster zur Verbesserung der Sichtverhältnisse in der Fahrerkabine enthalten sind. Allerdings sollen die Regelungen erst nach mehreren Jahren Übergangsfirst gelten. Der Vorschlag beinhaltet zudem keine Nachrüstungsverpflichtung.

17.05.2018 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates | COM(2018) 286 final 2018/0145 (COD)

General Safety Regulation - Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

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  • Nach der Aufforderung zu schnellem Handeln durch den Bundestag, lud der Verkehrsminister Spediteure zu einer Auftaktveranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ ein.

28.06.2018 | Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer

Einladung zur Auftaktveranstaltung "Aktion Abbiegeassistent"

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  • Dies ist die aktuelle Typengenehmigungsverordnung der Europäischen Union (Stand Juli 2018).

13.07.2009 | Amtsblatt der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit

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  • es gibt auf dem Markt bereits verschiedene Systeme für Abbiegeassistenten

15.10.2018 | Hersteller von Abbiegeassistenzsystemen

Infos zu den Herstellern von Abbiegeassistenzsystemen

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In den Medien (Auswahl)

15.10.2018 | Berliner Morgenpost

Nur noch sichere und umweltschonende Fahrzeuge

25.09.2018 | Neue Osnabrücker Zeitung

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse der Stadt Osnabrück?

11.07.2018 | Abendzeitung München

#IchHabdenAssi: Scheuers dämlicher Sticker

10.07.2018 | Deutschlandfunk

Mit hohem Risiko blind um die Ecke