Reform der
Straßenverkehrsordnung

Abwarten auf eine Regierungsbeteiligung ist keine Option. Dafür tickt die Uhr in allen Dimensionen der Mobilität zu laut und zu schnell. Als kleinste Fraktion im Bundestag haben wir uns als der wesentliche Gegenspieler der Bundesregierung etabliert. Das lässt sich allerdings nicht alleine auf unsere Arbeit im Bundestag zurückführen. So haben wir beispielsweise das Ziel, Radverkehr als Bundesthema zu verankern, fürs Erste erreicht. Das ist nur im Zusammenspiel mit den Aktivist*innen, der Fahrradwirtschaft und den Bündnisgrünen vor Ort möglich, die ebenso für eine bessere Radverkehrspolitik kämpfen. Mit ihnen haben wir uns intensiv vernetzt. Wir lassen es dem Verkehrsminister nicht durchgehen, wenn der aus einer Mücke (etwa einer Mini-Förderung für Verkehrssicherheit oder Radverkehr) gleich mal einen Elefanten macht und schummelt, was das Zeug hält. Diese Tricks aufzudecken, dadurch noch weitere kleinere Verbesserungen zu erreichen, aber damit auch die Vermittlung komplexer haushalterischer Sachverhalte beschäftigt intensiv – ist aber unbedingt notwendig. Wir lassen es der Koalition ebenso nicht durchgehen, wenn ein Thema verschlafen, verschleppt oder versemmelt wird. Das alles (und noch ein bisschen mehr) hat uns Bündnisgrüne zum wesentlichsten Ansprechpartner in Sachen Mobilität und Digitalisierung in Stadt und Land und teils gar zum harten Player gemacht - ohne Regierungsbeteiligung und als immer noch kleinste Fraktion. Das Ziel muss weiter lauten: Innovation einfordern für den Bereich der öffentlichen Mobilität, die Bündnisse vertiefen und verstetigen. Gleichzeitig gilt es, von diesen richtigen und wichtigen, aber doch abstrakten Forderungen, wie etwa der Mobilitätsforschung, oder der Kosten- Nutzen-Untersuchung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsrecht, weiter zu gehen, um zugespitzt Gerechtigkeitsfragen und Alltagsforderungen auf den Tisch zu legen. Hier werden wir noch eine Schippe drauflegen. ​ Die folgenden Zeilen sollen nur einen Ausschnitt abbilden. Die Tätigkeit als Abgeordneter ist ungemein vielfältig. Als Obmann im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Verhandlung von Themen, Anhörungen, Besuchen) wie als Sprecher für Städtische Mobilität und Radverkehr liegt der Fokus natürlich auf Mobilität und Digitalisierung. Als Mitglied z.B. der Parlamentarischen Arbeitskreise Fahrrad und Lärmschutz lassen sich diese Themen noch vertiefen. Als Berliner bin ich natürlich Mitglied der kleinen, aber feinen fraktionsinternen Landesgruppe Berlin, zusätzlich bin ich Teil der Landesgruppe Ost. Noch dazu kommen die Mitgliedschaften in den Parlamentsgruppen Korea, Tschechien-Slowenien-Ungarn (Zuständigkeit für Ungarn) sowie Südliches Afrika. Bei diesen parlamentarischen „Freundschaftsgruppen“ geht es insbesondere um den interparlamentarischen Austausch. Aber selbst das beschreibt es eben nicht ganz. Aber lest selbst.

Das Ziel, Radverkehr als Bundesthema zu verankern, ist fürs Erste gelungen. Zentrale Themen waren dabei u.a.: Verkehrssicherheit (insbesondere LKW-Abbiegeassistenten), Straßenverkehrsordnung, Finanzierung und Realisierung von Radinfrastruktur, steuerliche Behandlung von Radverkehrsthemen (Diensträder z.B.) und Haushaltsmittel. Die Etablierung lässt sich nicht alleine auf unsere Arbeit im Bundestag zurückführen. Aktivist*innen, Fahrradwirtschaft und Bündnisgrüne kämpfen auf allen Ebenen für eine bessere Radverkehrspolitik. Mit ihnen haben wir uns intensiv vernetzt. Dazu haben unterschiedliche Formate beigetragen. So etwa eine sehr erfolgreiche FAHRRADKONFERENZ, parlamentarische Frühstücke und Fahrradarbeitskreistreffen, Bund-Länder-Gespräche, die Vernetzung mit den Landesverkehrsministerien und schließlich auch gezielte Anhörungen im Verkehrsausschuss, bei denen Fahrradaktivist*innen ihre Perspektiven einbringen konnten, aber auch durch zahlreiche Vor-Ort-Termine im ganzen Bundesgebiet oder bei Fahrradwirtschaftstouren. Das Thema Fahrrad kam so Stück für Stück auch im Bundestag selbst an – auch jenseits von Reden, Anfragen und Anträgen. Erstmalig in dieser Legislaturperiode gibt es einen interfraktionellen Parlamentskreis Fahrrad. Der Verkehrsausschuss führte zum Thema Radinfrastruktur eine eigene Reise durch. Als Fahrradbüro haben wir die Bundestagsfraktion zum Stadtradeln gebracht. Und der Platz zwischen Reichstagsgebäude und Parlamentarischer Gesellschaft ist in Nichtsitzungswochen jetzt als Teil des Mauerweges frei begeh- und beradelbar.

Die Straßenverkehrsregeln sind einer der Schlüssel zur Verkehrswende. Ohne eine fahrradfreundliche StVO werden selbst die fahrradfreundlichsten Kommunen ausgebremst. Deshalb habe ich Vorschläge für eine bessere STVO vorgelegt, die langsamen und sparsamen Handlungen des Verkehrsministeriums kritisch in Dossiers, An- und Vorträgen analysiert und begleitet. Über Vernetzungs-, Presse- und Medienarbeit konnte ein fortdauernder Druck auf das Ministerium entwickelt werden. Im Bundesrat liegen nun über 80 Änderungsanträge zum StVO-Entwurf vor.

Auch in Sachen Verkehrssicherheit ist die Bundesregierung nur mit Worten präsent, echtes Handeln: Fehlanzeige. Das gilt und galt es zu ändern. Insbesondere in Sachen LKW-Abbiegeunfälle ist es gelungen, die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Hier habe ich einen Beschluss des Bundestages in Folge eines bündnisgrünen Antrages erreicht. Ein Gutachten im Auftrag der Fraktion hat aufgezeigt, dass es mit einer Änderung der SVO rechtlich möglich wäre, unsichere LKW-s aus den Städten zu verbannen und damit den Einbau von LKW-ABBIEGEASSISTENTEN zu erzwingen. Das hat den Verkehrsminister zu ein paar Pro-Forma-Handlungen getrieben: eine Mini-Fördertopf wurde gemacht, es gab eine Werbekampagne für eine freiwillige Selbstverpflichtung. Viel mehr Wirkung jedoch gab es bei den Ländern, Kommunen und bei privaten Unternehmen, die nun ihre LKWs nachrüsten. Berlin geht dabei voran. Unternehmen haben zudem neue, auch noch bessere Abbiegeassistenten entwickelt. Allein: die rechtliche Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten konnten wir bislang nicht erreichen. Gleichwohl ist das Thema Umfeldsicherheit von Fahrzeugen in der Politik angekommen. Hier gilt: dranbleiben.

Entscheidend für den Radverkehr ist nicht zuletzt das Geld. Hier wird vom Minister wenig getan. Wir haben dafür gesorgt, dass Baumittel für Radschnellwege aus dem Jahr 2017 nicht im Haushaltsloch verschwinden. 2020 gibt es erstmals einige kleinere Erhöhungen für den Radverkehr. Möglich war das durch den Druck sämtlicher Expert*innen und nicht zuletzt durch unser permanentes Bohren. Der Minister macht aus dieser Mücke gleich mal einen Elefanten und schummelt, was das Zeug hält. Diese Tricks aufzudecken, dadurch noch weitere kleinere Verbesserungen zu erreichen, aber damit auch die Vermittlung komplexer haushalterischer Sachverhalte beschäftigt intensiv – ist aber unbedingt notwendig. Neben Pressearbeit habe ich zum Beispiel über Sharepics die Missstände auch immer wieder publik gemacht – und erklärt. Das hat viel positives Feedback gebracht – aber auch Auseinandersetzungen mit dem ADFC (!), der lieber den Minister für die aus meiner Sicht minimalen Erhöhungen bei den Haushaltsmitteln loben wollte. Wer ADFC-Mitglied ist: gern Dampf machen! Im Bereich betriebliches Mobilitätsmanagement konnten wir für die Besserstellung von Diensträdern einen Erfolg erzielen. Ein URLAUBSTAG für Menschen, die mit dem Rad zur Arbeit kommen, wurde bundesweit in den Medien diskutiert. Das Thema wird künftig noch stärker zu beleuchten sein.

Mit Bus, Bahn, Taxi, Leihrad und -auto ist Sharing eingeführt. Verstädterung, Mehrverkehre, Digitalisierung und auch die Etablierung von Mobilitätsstandards für den ländlichen Raum brauchen politische Entscheidungen. Warum hole ich da so aus? Nun, den Nachholbedarf als auch die vergangenen wie aktuellen Fehlentscheidungen der Bundesregierung aufzuzeigen, war das eine. Fortlaufend die Alternativen zu entwickeln und zu thematisieren das andere Ziel. Ein paar Blitzlichter: Mit einer Studie haben wir gezeigt, dass und wie der ÖPNV verdoppelt werden kann. Im Bereich der Finanzierung des ÖPNV haben wir dann der Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt abgerungen. Mein Gesetzentwurf für die Änderung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) hat beschrieben, wie viel mehr bei der Finanzierung des Stadtverkehrs möglich ist. In einer öffentlichen Anhörung dazu unterstützten zahlreiche Expert*innen unsere Forderungen. Der Druck wirkte: Der Verkehrsminister legte jüngst einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche unserer Punkte enthält. Doch auch hier gilt: genau hinsehen. Viele Punkte sind nur auf den ersten Blick umgesetzt. An zahlreichen Stellen muss nachgebessert werden. Ein positiver Ausgang kann dazu führen, dass es künftig für zahlreiche Städte und Gemeinden ganz neue Möglichkeiten zur Finanzierung von Verkehrsprojekten wie Straßenbahnen, Elektrifizierung, oder Sanierung von U-Bahnen oder Fahrradparkhäusern gibt. 13.06.2018 | Gesetzesentwurf | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (PDF) 20.02.2019 | Mobilité - Unternehmensberatung | Weichenstellungen für die Verkehrswende: Grundlagenstudie ÖPNV (PDF)

Beim PBefG (Personenbeförderungsgesetz) ist es gelungen, das Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums vom Tisch zu wischen und eine Kommission zu bewirken, die nun verhandelt – dank uns, auch über soziale und ökologische Aspekte. Die Branche von Verkehrsbetrieben über Taxi bis zu „neuen“ Mobilitätsdiensten „überrannte“ unsere bündnisgrünen Stakeholder-Treffen und ausgewählte Expertise-Runden brachten den notwendigen Dialog in Gang. Nebeneffekt des Interesses an unseren bündnisgrünen Ansätzen: eine erhebliche Nachfrage nach Vorträgen und Podien rund um ÖPNV, PBefG und Co. 07.02.2019 | Autorenpapier | Mobilitätsdienste zu einem Faktor der Verkehrswende in Stadt und Land entwickeln (PDF)

Massive Fehlsteuerungen aufzudecken ist Aufgabe von Opposition: Milliarden gehen bspw. in die Mobilitätsforschung - in Sachen Auto. Für Bus und Bahn sowie Sharing fiel da kaum etwas ab, das Thema Fahrrad wurde überhaupt erst in diesem Jahr entdeckt. Unsere Strategien sind nun in verschiedenen Autorenpapieren und Anträgen zum PBefG, GVFG, ÖPNV, zur Mobilitätsforschung, Open Data und zur operativen Umsetzung eines GRÜNEN MOBILPASSES festgehalten. Die Punkte Inklusion, ökologische und soziale Transformation wurden häufig erst durch uns Teil der Debatte. Das hat uns Bündnisgrüne zum wesentlichsten Ansprechpartner in Sachen Mobilität und Digitalisierung in Stadt und Land und teils gar zum Player gemacht - ohne Regierungsbeteiligung und als kleinste Fraktion. Das Ziel muss weiter lauten: Innovation einfordern für den Bereich der öffentlichen Mobilität, die Bündnisse vertiefen und verstetigen. Gleichzeitig gilt es, von diesen richtigen und wichtigen, aber doch abstrakten Forderungen, wie etwa der Mobilitätsforschung, oder der Kosten- Nutzen-Untersuchung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsrecht, weiter zu gehen, um zugespitzt Gerechtigkeitsfragen und Alltagsforderungen auf den Tisch zu legen. Hier werden wir noch eine Schippe drauflegen. Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum und auf der Fernstrecke brauchen erfolgreiche Vorreiter in der Stadt. Hier müssen die Erfahrungen und finanziellen Ressourcen eingesammelt werden. Dabei geht es nicht nur um die Frage des optimalen Verkehrsmittels und seiner Weiterentwicklung oder Anwendung. Es geht vielmehr um Luft und Raum, um mobile Freiheit bei Sicherheit vor Verkehrsunfällen - um das Erlebnis Mobilität im Alltag und am Ende um lebenswerte Städte.

Etwa in Sachen Dieselgate gilt es immer wieder, die Herangehens- und Arbeitsweise des CSU-geführten Verkehrsministeriums, also des Wegduckens, Vertuschens und Aussitzens herauszuarbeiten. Hier konnten wir die Bundesregierung entlarven: gerichtliche Fahrverbote können mit den von der Koalition beschlossenen Maßnahmen nicht kontrolliert werden. Unser Gegenmodell der Blauen Plakette haben wir wieder und wieder ins Spiel gebracht und diese Alternativen immer wieder in Presse und Medien als Gegenbild aufgezeigt. Die Einführung einer blauen Plakette ist sinnvoll und längst überfällig. Die Bundesregierung lässt die Städte jedoch hängen: Durch die Dieselfahrverbote entsteht ein ungeordneter Flickenteppich - für Autofahrende und auch die Polizei. Die einen wissen nicht, welche Straßen sie nutzen dürfen und die anderen wissen nicht, wie sie effektiv und flächendeckend kontrollieren sollen.

Eine schöne Verknüpfung mit der Berliner Politik ist die Etablierung temporärer Spielstraßen. Mit Anfragen und Gutachten samt Dossier, bis hin zur Eröffnung der ersten temporären Spielstraße (Boeckhstr.) in diesem Sommer. Damit befeuern wir die Debatte um den öffentlichen Raum weiter, so auch in Vorträgen und Initiativen zur Parkraumbewirtschaftung. Ein Fortschritt deutet sich an, das BMVI will künftig mit den Kommunen dazu ins Gespräch kommen. Allein, dass die Umweltverbände nicht beteiligt werden sollen, macht stutzig. Kinder brauchen sichere Räume zum Spielen im Freien. Temporäre Spielstraßen können als ein Baustein für die kindgerechte Stadt eingerichtet werden: In Gebieten mit unzureichendem oder unsicherem Spielraumangebot werden Kinder stärker verhäuslicht, spielen weniger im Freien, nehmen die Angebote im Kiez messbar weniger in Anspruch. Gleichwohl hat die Einrichtung von temporären Spielstraßen zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten geführt. Das hat in Berlin die Schaffung neuer temporärer Spielstraßen be- und verhindert. Dabei ist Einrichtung temporärer Spielstraßen kein Hexenwerk: 2017 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt klar, dass Spielstraßen schnell und unbürokratisch eingerichtet werden können. Im Oktober 2018 hat die Bundesregierung diese Einschätzung bestätigt.

Die Kritik an den Entwicklungen beim Bau des FLUGHAFENS BER wird in Berlin von den Bündnisgrünen seit 2016 direkt und hart, aber eben auch richtigerweise zumeist koalitionsintern vorgetragen. Die bündnisgrünen Punkte sind gleichwohl publik, und auch die Bundesregierung ist nun in die Pflicht genommen. Und zwar nicht nur was das Terminal T1 angeht, sondern auch die Kostensteigerungen, in Sachen Regierungsterminal, die Ausbaupläne bzw. der Masterplan 2040, die Rolle der Bundesregierung bei der Entwicklung von TXL/ Tegel, der Wiederaufbau der Siemensbahn und vieles mehr. Das Wegducken der Bundesregierung musste ein Ende haben. Dazu haben von mir initiierte Berichterstattergespräche, Anhörungen, auch zu Tegel, Hintergrundgespräche mit TÜV, Bauunternehmen, Inis, mit Anfragen, uvm. beigetragen. Allein: noch ist der BER nicht fertig. Trotzdem wird sich das Thema nun wohl Stück für Stück weiter drehen.

Berlin ist natürlich nicht nur über den BER präsent. Mich lässt das Berliner Mobilitätsgesetz nicht los. Gerade, weil ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene noch fehlt. Genauso wie das im Grundgesetz versprochene Hauptstadtgesetz – auch hier steht noch etwas aus. Besonders in den Wahlkreiswochen gehe ich nicht nur Mobilitätsthemen nach. Ob Stadtentwicklung, Wohnen oder ganz besonders das Thema Obdachlosigkeit: mit Besuchen bei sozialen Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Verkehrsunternehmen, Polizei und Feuerwehr, oder auch dem Franziskaner-Kloster in Pankow, Runden Tischen – gemeinsam mit AGH- und Bezirksfraktion bleibt trotz all der Aktivitäten noch viel mehr zu tun. Natürlich freue ich mich stets, wenn ich in den Bezirken zu den verschiedensten Themen etwas beitragen kann, ob auf der Bezirkekonferenz, bei Bezirke- oder Stadtteiltagen, auf Podien oder in Workshops. Fragt gern an - stets bringt mir das übrigens ganz eigennützig: Inspiration. INFOS FÜR GRUPPENBESUCHE IM BUNDESTAG

Nicht nur im Jahr 2019 geht es darum, die Geschichte des Landes als auch das Zusammenwachsen zu bewerten, voranzutreiben und einzuordnen. Schon im Bundestag selbst findet sich Irritierendes. So ist die Installation „Deutsche Abgeordnete 1919 - 1999“ seit 1999 im Reichstagsgebäude zu finden – tatsächlich suchen muss man allerdings mehr als 200 demokratisch gewählte Abgeordnete der Volkskammer 1990. Das ist fatal, markiert doch diese freie Wahl 1990 den Abschluss der friedlichen Revolution. Auch den Berliner Mauerweg (Michael Cramer!) habe ich zum Thema gemacht – allerdings blockt die Bundesregierung – scheinbar ist der Mauerfall in Berlin für die Bundesregierung ein lokales Thema. Immerhin: Das Parlament der Bäume geht nun in Berliner Hand und ist damit als Ort und Kulturstätte gesichert. Der Fächer an Themen mit Ost-Bezug, von Rente über Bodenflächen bis zur Treuhand-Aufarbeitung, bleibt weiter enorm. Auch mit Ost-Bezug interpretiere ich zumindest teilweise die Arbeit in den Parlamentsgruppen etwa zu Ungarn. Mir kommt es darauf an, dort progressive Kräfte zu unterstützen, sie sichtbar zu machen – es gibt eben nicht nur Orbans Ungarn, sondern auch den Grünen Bürgermeister Budapests. Auch beim Treffen mit dem Deutsch-Ungarischen Jugendwerk in Berlin gilt es, offensiv nationalen Tönen aus Ungarn wie Deutschland entgegen- und für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten.