DOSSIER

Reform der

Straßenverkehrsordnung

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr ist wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Die derzeitigen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie zugeordneter Verordnungen und Richtlinien verhindern dies jedoch in großem Maß. Sie folgen noch immer dem Primat der autogerechten Stadt. Die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs steht über allem. Es braucht eine StVO, die Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht länger benachteiligt.

Der Kampf für faire Verkehrsregeln  -  die StVO-Novelle ist da


Am 14. Februar 2020 beschloss der Bundesrat eine Novelle verschiedener Verordnungen zum Straßenverkehrsgesetz, darunter eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). 10 Wochen später wurde die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag danach in Kraft. Andere Gesetzte aus dem Verkehrsministerium, ebenfalls am 14.02.2020 im Bundesrat verabschiedet, wurden bereits am 12.03.2020 verkündet.

20.04.2020 | Bundesgesetzblatt: Vierundfünfzigste Verodnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)

Im Juni 2020 wurde ein Formfehler der im Bundesverkehrsblatt verkündeten Novelle entdeckt. Seitdem ist unklar, inwiefern einzelne Paragraphen oder größere Teile der Novelle nichtig sind.

Kurzbewertung der Neuen StVO

Die neue StVO ist besser als die alte. Die größten Probleme bleiben jedoch bestehen. Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ist weiter nicht Priorität. Es gibt nicht einmal minimale Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden. Verkehrssicherheitszonen, in die nur LKW mit Abbiegeassistenten einfahren dürfen, sind in der neuen StVO ebenfalls nicht enthalten. Im Bundesrat wurde nur minimal nachgebessert: So wurden gerade einmal grobe Fehler - wie ein Handymitnahmeverbot im Auto - gestrichen. Eine umfassende rad- und fußverkehrsfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrsgesetze bleibt Verkehrsminister Scheuer nach wie vor schuldig.

15.02.2020 | Grüne Forderungen - Neue STVO - Kommentierung




Der Kampf für faire Verkehrsregeln  -  der Weg zur StVO-Novelle


Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Koalition angekündigt, die StVO im Sinne der Förderung des Radverkehrs zu novellieren (S. 122). 12.03.2018 | Koalitionsvertrag CDU, CSU & SPD | Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (PDF) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am 3.4.2019 einen Antrag zur fuß- und fahrradverkehrsfreundlichen Änderung der StVO im Bundestag ein. Dieser enthält 19 Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Vorfahrt für umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Verkehrsarten, zur Erhöhung der Entscheidungsfreiheit für Städte und Kommunen, zu wirksameren Sanktionen (Bußgelderhöhungen). 03.04.2019 | Antrag | Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen (PDF) Die Verkehrsminsterkonferenz der Länder (VMK) verabschiedete am 4.4.2019 ein Papier mit 15 Vorschlägen für eine fahrradfreundliche Novelle der StVO. Beschluss der VMK (S. 39): 04.04.2019 | Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 4./5. April 2019 in Saarbrücken (PDF) 05.04.2019 | Bericht der Ad-hoc AG Radverkehrspolitik der VMK (PDF) Verkehrsminister Andreas Scheuer versprach im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse des Fahrradklimatests am 9.4.2019, bis Pfingsten 2019 Vorschläge für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung vorzulegen: „Ich möchte beweisen, dass ich auch der Fahrradminister Deutschlands bin. Darum werde ich bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der StVO vorlegen, die den #Radverkehr nutzerfreundlicher & noch attraktiver machen soll“ - Bundesminister @AndiScheuer beim #fkt18 @FahrradClub (Twitter, 21.04.2019) Am 13.5.2019 versprach Verkehrsminister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Dresden die Bußgelder für das Parken auf Radwegen und in zweiter Reihe deutlich zu erhöhen sowie das Halten auf Radschutzstreifen zu verbieten: Bundesminister @AndiScheuer auf dem #NRVK19: "Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Ich werde den Radverkehr deutlich stärken." Mehr Infos 👉https://bit.ly/2vSoUYT (Twitter 13.05.2019) Am 15.05.2019 ruderte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zurück. Er kündigte eine Grünpfeilregelung zum Rechtsabbiegen für Radfahrende bis Pfingsten 2019 sowie einen Vorschlag zur fahrradfreundlichen Novelle der StVO bis Ende 2019 an. Das BMVI hat am 7. Juni 2019 über umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vorschläge zu Änderungen an der Straßenverkehrsordnung publiziert. Einen bis Pfingsten versprochenen Verordnungsentwurf hat das BMVI allerdings nicht zur Verfügung gestellt und hat damit das selbst gesteckte Ziel verfehlt. Wir haben dennoch die Vorschläge des BMVI mit den bereits publizierten Forderungen aus unserem Antrag zu einer fahrrad- und fußverkehrsfreundlichen Reformierung der StVO tabellarisch verglichen: 13.06.2019 | Vorschläge zur Änderung der StVO - Gegenüberstellung Bündnis 90/Die Grünen und BMVI (PDF) 07.06.2019 | Website BMVI | Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister Wir haben noch einmal ganz genau nachgefragt was hinter den Ankündigungen des Verkehrsministers bezüglich einer StVO-Reform steckt: 01.07.2019 | Kleine Anfrage | Pläne der Bundesregierung für eine Radverkehrspolitik (PDF) Am 7. November 2019 hat das BMVI einen neuen Entwurf zur STVO-Novelle vorgelegt: 07.11.2019 | Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)

Nach Verschiebung der Debatte, Sondersitzungen und Abstimmung über mehr als 80 Änderungsanträgen aus den Ländern verabschiedet der Bundesrat am 14.02.2020 die Novelle

14.02.2020 | Beschluss des Bundesrates: Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)

14.02.2020 | Debatte und Abstimmung im Bundesrat (Video)




Der Kampf für faire Verkehrsregeln  -  die Schwachstellen der alten StVO


Städte, die eine Fahrradstraße, Tempo 30 oder einen Zebrastreifen einrichten möchten, müssen nachweisen, dass an diesen Stellen ein besonderes Fahrradaufkommen, eine besondere Gefährdung beziehungsweise ein besonders hohes Aufkommen an Fußgängerinnen und Fußgängern und eine besondere Gefährdung vorliegen. Fußgängerinnen und Fußgänger, deren Wege im Alltag ständig von Fahrbahnen durchkreuzt werden, müssen diese auch noch möglichst schnell und auf kürzestem Weg überqueren, um den Autoverkehr nicht zu stören. Städte, die einen Fahrstreifen oder Parkplätze in eine Bus- oder eine Radspur umwandeln möchten, müssen ausführlich begründen und mit Zahlen zu Bus- bzw. Radverkehrsaufkommen belegen, weshalb diese eingerichtet werden müssen, bevor sie dem Autoverkehr entzogen werden dürfen. Nach aktueller Auslegung der Straßenverkehrsgesetze hat hier regelmäßig der motorisierte Individualverkehr Vorrang. Wer das eigene Auto falsch parkt, etwa auf Gehwegen, auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen an Fußgängerüberwegen hat hingegen – im europäischen Vergleich – extrem niedrigen Bußgeldern zu rechnen, sofern das Fehlverhalten überhaupt geahndet wird. Dies ist besonders unverständlich, da derartiges Fehlverhalten den Verkehrsfluss von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden erheblich stört und diese dabei häufig auch stark gefährdet. Weitere konkrete Erläuterungen zu einzelnen Problemlage im Begründungsteil unseres Antrags: 03.04.2019 | Antrag | Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen (PDF)




Weitere Mündliche & Schriftliche Fragen


22.07.2020 | Schriftliche Frage: Untersuchungen der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Tempolimits (mit Antwort) (PDF) 22.04.2020 | Mündliche Frage: Einhaltung der Abstandregeln für Fuß- und Radverkehr während der Corona-Pandemie (mit Antwort) (PDF) 12.02.2020 | Mündliche Frage: Positionierung der Bundesregierung zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren (mit Antwort) (PDF) 12.02.2020 | Mündliche Frage: Einrichtung von Verkehrssicherheitszonen für LKWs mit Abbiegeassistenten (mit Antwort) PDF) 07.02.2020 | Schriftliche Frage | Mindestabstand beim Überholen an Radfahrstreifen (mit Antwort) (PDF) 15.01.2020 | Schriftliche Frage | Aufnahme von Vision Zero in die STVO (mit Antwort) (PDF) 12.07.2019 | Schriftliche Frage | Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr (mit Antwort) (PDF) 07.06.2019 | Schriftliche Frage | Entwurf zur fahrradfreundlichen Novellierung der StVO (mit Antwort) (PDF) 07.06.2019 | Schriftliche Frage | StVO-Novelle: Verordnungsvorschlag zur Bußgeld-Katalog-Verordnung (mit Antwort) (PDF) 03.04.2019 | Mündliche Frage | Fahrradfreundliche Ausrichtung der Straßenverkehrs-Ordnung (mit Antwort) (PDF) 20.02.2019 | Mündliche Frage | Verkehrsunfälle durch zu geringe Seitenabstände beim Überholen von Radfahrenden durch Autofahrende (mit Antwort) (PDF) 26.08.2018 | Mündliche Frage | Möglichkeit der Errichtung von Tempo-30- Zonen in Innenstädten (mit Antwort) (PDF)




Reden im Plenum zur StVO-Novelle & zum Bußgeldkatalog





Der Kampf für faire Verkehrsregeln  -  der Verkehrsminister kippt um


Als die Novellen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs am 28.04.2020 in Kraft traten, lobte Verkehrsminister Scheuer diese überschwänglich: Sie würde Mobilität „sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ machen. Gerade einmal 2,5 Wochen später machte er schon einen Rückzieher und will einzelne Regelungen wieder aufweichen. Schon das war bemerkenswert, doch hinzu kommen weitere Punkte, die es genauer zu betrachten lohnt: Die Suche nach dem Schuldigen Zunächst lässt die schnelle Bereitschaft Scheuers, die Regelungen wieder rückgängig zu machen, ihn aussehen, wie ein Fähnchen im Wind. Tatsächlich könnte sogar Kalkül dahinter stecken. Die Verschärfungen, denen im Bundesrat auch zahlreiche von der Union mitregierte Länder zugestimmt haben müssen, lassen sich gar nicht so einfach rückgängig machen. Es braucht hierfür ein komplett neues Verfahren mit Beteiligung des Bundesrats samt dessen Zustimmung. Dass Scheuer hier keine Zustimmung erwarten kann und es mit Sicherheit auch nicht tut, liegt auf der Hand. Alleine die grün mit-regierten Länder können eine entsprechende Änderung blockieren und haben das auch bereits angekündigt. Darauf wetten Union und FDP nun aber offenbar, denn so können sie hinterher die Schuld für die Verschärfung der Strafen für Verkehrsverstöße den Grünen zuschieben. Praktisch ist das dann, wenn ihnen ihr eigenes autoaffines Klientel, unliebsame Maßnahmen vorwirft. Die „Petition“ und ihr Initiator Bemerkenswert ist auch, dass der Verkehrsminister und zwei Fraktionen im Bundestag auf eine Unterschriftenliste mit ca. 150.000 Unterschriften derart schnell und stark reagieren. Sogar Großdemonstrationen in ähnlichen Größenordnungen, die besseren Klimaschutz fordern, werden vom Verkehrsminister und auch von FDP und AfD ja für gewöhnlich ignoriert. Die Unterschriften kommen anscheinend ganz gelegen. Tatsächlich handelt es sich bei der „Petition“, auf die FDP und AfD verweisen, nicht um eine offizielle Petition an den Petitionsausschuss, sondern um eine Unterschriftensammlung auf openpetition.de Hier kann jede*r Internetnutzer*in mit E-Mailadresse per Klick mitzeichnen. Initiator der Unterschriftensammlung ist Dr. Michael Haberland. Haberland ist Mitglied der CSU und war Kandidat für den Stadtrat München bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 (er hat bisher keinen Platz bekommen). Zudem ist er Gründer und eines von zwei Vorstandsmitgliedern des Automobilclubs „Mobil in Deutschland e.V.“. Als solcher wurde er bereits von der AfD als Sachverständiger zur Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eingeladen (26. Sitzung). Zusammenspiel von AfD, CDU/CSU und FDP Die AfD war es auch, die die Unterschriftensammlung des CSU-Mitglieds Haberland gegen die neue Bußgeldkatalogverordnung aufgriff und einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbrachte. Die FDP sprang mit einem eigenen Antrag bei. Verkehrsminister Scheuer sieht hier nun angeblich „viele Bürgerinnen und Bürger“, die sich gegen die Änderungen aussprechen. Der Unionsabgeordnete Gero Storjohann bat entsprechend während der Plenardebatte die FDP weitere „konkrete[ ] Hinweis[e], was Sie sonst noch alles anpassen wollen“. Uneinigkeit bei der FDP Es lohnt sich, in der Sache auch speziell bei der FDP noch einmal genauer hin zu sehen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung der StVO und des BKatV im Bundesrat, am 14.02.2020, stellte die FDP einen mit Hilfe der AfD gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen. An der betreffenden Sitzung im Bundesrat nahm für Thüringen niemand teil (siehe Plenarprotokoll des Bundesrat S. 9). Schleswig-Holsteins FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz steht im Gegensatz zur FDP-Bundestagsfraktion zu den Beschlüssen des Bundesrats. Der Spiegel zitiert ihn mit den Worten: "Schleswig-Holstein hält an den verschärften Sanktionen fest.“ Bußgeldkatalog nach wie vor lückenhaft Dass der Bußgeldkatalog noch immer – jetzt mehr denn je – ein großes Durcheinander ist, bestreitet niemand. Durch das punktuelle Anheben mancher Regelsätze ergeben sich Schräglagen, die dringend mit einer umfangreichen Reform behoben werden müssen. Wer in verkehrsberuhigten Bereichen die Schrittgeschwindigkeit nicht einhält oder dort falsch parkt zahlt noch immer nur 15 bzw. 10 Euro. Wer das Parkverbot an Kreuzungen nicht einhält zahlt ebenfalls nur 10 Euro. Und das sind nur ein paar Bespiele. Scheuer muss endlich sauber arbeiten und eine konsistente Bußgeldnovelle vorlegen.




Der Kampf für faire Verkehrsregeln  -  der zufällige Verkündungsfehler


Anfang Juni 2020: Ganz im Sinne Scheuers ist der Verkündungsfehler, der die Novelle oder Teile davon gesetzeswidrig macht.

Worum geht es beim Verkündungsfehler?

Nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes muss beim Erlass einer Rechtsverordnung die Ermächtigungsgrundlage der Verordnung angegeben werden. In der Präambel der Änderungsverordnung, die auch die Bußgeldkatalogverordnung ändert, fehlt hier ein Verweis. Genauer gesagt, sie nennt zwar § 26a Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes, in denen es um Verwarnungen und Bußgelder bei Verkehrsverstößen geht. Nummer 3, in der es um Fahrverbote als Konsequenz von Verkehrsverstößen geht, fehlt jedoch.

Der Fehler bestand bereits im ursprünglichen Entwurf des Verkehrsministeriums bzw. der Bundesregierung, der dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die anfängliche Behauptung Scheuers, der Fehler sei durch die vielen Änderungen der Novelle im Bundesrat entstanden sind somit falsch. Weder im Bundesrat noch in der Bundesregierung, die die Verordnung ja noch zehn Wochen zur Überprüfung bei sich hatte, scheint der Fehler aufgefallen zu sein.

Konsequenzen des Fehlers

Klar ist: Die Novelle enthält einen Verkündungsfehler. Dies macht sie ganz oder teilweise grundgesetzwidrig.

Unklar ist – bis zu einer möglichen rechtlichen Klärung – welche Auswirkungen der Fehler tatsächlich hat. Er könnte nur die neuen Fahrverbote nichtig machen. Hierfür sprechen sich zahlreiche Jurist*innen aus. Auch das Verkehrsministerium teilt diese Auffassung. Trotzdem hat das Verkehrsministerium den Ländern empfohlen, die gesamten Neuerungen der Bußgeldkatalogverordnung nicht anzuwenden. Der Fehler könnte nämlich auch sämtliche Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung oder gar die gesamte neue Verordnung (einschließlich u.a. der StVO-Novelle) gesetzeswidrig machen.

Klar ist damit: Der Fehler führt zu massiver Rechtsunsicherheit bei Bürger*innen. Er behindert zudem die Arbeit von Ordnungsbehörden und Polizei. Was vielleicht am schlimmsten ist: Er macht die wenigen Verbesserungen für die Sicherheit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die durch schärfere Bestrafung von gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr endlich kamen, mit einem Schlag zunichte.

Scheuers dreiste Reaktion

Ein anständiger Minister hätte den Fehler seines Ministeriums zugegeben, sich entschuldigt und schnellstmöglich eine Korrekturversion ins Verfahren gebracht. Scheuer ist jedoch so dreist, den Fehler nutzen zu wollen, um die ungeliebten Fahrverbote wieder ganz aus der Novelle streichen zu lassen. Er erpresst nun die Länder, sich auf einen dahingehenden Kompromiss einzulassen.

03.07.2020 | BR24: Ungültige StVO: Wie kam der Fehler in den Text?

14.07.2020 | tagesschau: Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck

In nur drei Jahren wurden fast 500 Menschen in Städten getötet, weil ein Kraftfahrzeug zu schnell unterwegs war. Das ist dramatisch und muss umgehend beendet werden.

02.09.2020 | Schriftliche Frage | Unfälle durch unangepasste Geschwindigkeit (mit Antwort) (PDF)

Stand: September 2020





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