Stefan Gelbhaar - wieder in den Bundestag

Foto: Mark Fernandes

Liebe Wähler*innen,

Zukunft passiert nicht, Zukunft wird gemacht. Wir alle treffen mit unserem Handeln Entscheidungen darüber, wie unsere zukünftige Gesellschaft sein wird.

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Sie ist die Aufgabe, der wir uns als Gesellschaft entschlossen stellen müssen. In den letzten 16 Jahren ist viel zu wenig passiert, viel zu oft wurde Klimaschutz aufgeschoben. Wir dürfen nicht mehr länger warten und müssen jetzt konsequent entscheiden und handeln - alle zusammen. Wir haben es in der Hand, wir können eine soziale und klimaneutrale Gesellschaft schaffen. Es geht um nichts weniger als um ein lebenswertes Leben und um Gerechtigkeit - global und für zukünftige Generationen.

Mit Ihrem Vertrauen und Ihrer Stimme werde ich mich im Bundestag genau dafür einsetzen.

Foto: Julia Bornkessel

Mobilität einfach, gerecht und sauber

Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir die Mobilitätswende. Unsere Mobilität muss emissionsfrei, sicher, einfach und gerecht werden. Dafür arbeite ich seit vielen Jahren. Für eine Stärkung von Rad, Bus und Bahn, für einen Mobilpass, für saubere Luft und mehr Platz für uns Menschen. So schützen wir die Natur und unsere Umwelt.

Wir brauchen endlich ein echtes Fahrradnetz und eine attraktive Bahn für ganz Deutschland. Eines der dichtesten Straßennetze der Welt muss erhalten und saniert werden - noch mal über tausend neue, geplante Autobahnen und Bundesstraßen hingegen sind Verschwendung.

Wir brauchen mehr Sicherheit, Rücksicht und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, damit insbesondere Kinder und ältere Menschen ohne Gefahr mobil sein können. Dafür will ich mich im Bundestag gerne weiter einsetzen.

Foto: Erik Marquardt

Zusammenhalt und Solidarität, damit niemand zurück bleibt!

Eine Gesellschaft zeigt ihre Reife im Umgang miteinander. Ein gutes Leben, von jung bis alt, gleichberechtigt und zwar unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Geldbeutel - das wollen wir erreichen. Eine inklusive Gesellschaft entsteht durch Offenheit, Beteiligung und Zusammenhalt.

Für uns Bündnisgrüne heißt das unter anderem:

• bezahlbare Mieten, gerade für Berlin: bundesgesetzlich eine funktionierende Mietpreisbremse einführen und wo nötig auch Mietpreisgrenzen ermöglichen

• öffentliche Institutionen stark machen für gute Kitas, digitale Schulen und eine faire und verlässliche Gesundheitsversorgung

• verpflichtender Mindestlohn von 12 Euro sofort

• sanktionsfreie Garantie für ein soziokulturelles Existenzminimum und eine gerechte Kindergrundsicherung

Foto: Dennis Probst

Im Osten was Neues

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Himmelsrichtungen, das ist Verfassungsauftrag. Denn Vertrauen in die Demokratie bröckelt da, wo die Daseinsvorsorge nicht ausreichend ist. Nur entschlossenes Handeln bringt uns voran auf dem Weg zu gleichen Löhnen und Renten, Vermögen und Erbschaft, zu ärztlicher Versorgung, Schwimmbädern, Anbindung mit Bus und Bahn, Glasfaser. Das Ansinnen der Bürgerrechtler*innen von 1989, ein Recht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern, ist aktueller denn je. Dazu kommt eine weitere Dimension. Es gibt die Süddeutsche Zeitung, den Westdeutschen Rundfunk und die NDR-Radios. So explizite und ausdrückliche Räume fehlen im Osten. Begegnung und Austausch, Streit und Reflexion müssen organisiert werden. Nicht allein für Vergangenes, sondern auch für Rolle und Orientierung jetzt.

• Bundeseinrichtungen und neue Forschungsinstitute gezielt in Ostdeutschland ansiedeln

• Erinnerungsorte der friedlichen Revolution fördern

• Ostbeauftragte*r der Bundesregierung soll konkrete Begegnungs- und Diskussionsräume schaffen

Foto: Erik Marquardt

Digitale Chancen ergreifen

Eine effektive Digital- und Datenpolitik ist für die entscheidenden Menschheitsaufgaben wie den Klimaschutz oder zukünftige Pandemieprävention ein absolutes Muss. Der digitale Wandel fußt auf Daten und generiert Daten, die wir bewusst zum Wohle der Gesellschaft nutzen können und müssen. Ich setze mich im Bundestag für verantwortungsvolle Standards für Datennutzung und Datenschutz ein, um die enormen Chancen wahrzunehmen, die Risiken jedoch zu erkennen und zu minimieren. Ein Dateninstitut kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen und wertvolle Impulse für eine nachhaltige, strategiegeleitete Entwicklung von Datengesellschaft und Digitalisierung geben.

• Open Data für Transparenz und Mehrwert ernsthaft umsetzen

• europäischen Datenschutz als Chance und Notwendigkeit begreifen

• Netzlücken nicht nur suchen, sondern schließen

• mit Mobilpass mehr und bessere Mobilitätsangebote vernetzen

Foto: Erik Marquardt

Zur Person

Jahr für Jahr ist der Handlungsdruck beim Klimaschutz gewachsen. Die Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt aller Politik. Ich arbeite deswegen mit vollem Einsatz gegen Kräfte, die die Klimakrise leugnen, verharmlosen oder ignorieren wollen. Das betrifft im besonderen Maße auch die Verkehrspolitik. Meine Motivation ist klar: wir müssen das packen, unsere Lebensgrundlagen erhalten, für uns alle, für unsere Nachkommen.

• *1976 in Friedrichshain, aufgewachsen und wohnhaft in Pankow, zwei Kinder

• seit 2005 Rechtsanwalt

• 2008 - 2011 Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin

• 2011 - 2017 Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehrspolitik, Medien- und Netzpolitik

• seit 2017 Mitglied des Bundestages, Sprecher für Radverkehr und städtische Mobilität, ab 2020 Sprecher für Verkehrspolitik und Sprecher für Radverkehr

Foto: Marco Fechner