Öffentliche Anhörung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)




Schon vor über 1,5 Jahren haben wir einen Gesetzentwurf zur längst überfälligen Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgelegt. Unser Druck zeigte nun Wirkung: Die Koalition ändert nun - obwohl nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen - das GVFG. Am heutigen Montag findet dazu eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss statt. Der Entwurf liest sich auf den ersten Blick ganz gut (u.a. Aufnahme neuer Fördertatbestände wie Sanierung, Streckenreaktivierung, Elektrifizierung, Absenkung der Mindestförderschwelle). Auf den zweiten Blick tun sich dann aber - wie so oft - einige Lücken auf.


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