Mit dem 2. Entlastungspaket sollen viele Haushalte finanziell entlastet werden. Auch mit dem 9-EUR-Ticket. In dieser Woche entscheidet sich, ob das gelingt. Denn einige Bundesländer formulieren Forderungen jenseits des 9-EUR-Tickets. Diese Forderungen sind in der Sache durchaus begründet (Ausgleich von Mehrkosten, Aufwuchs von Mitteln für mehr Angebot von Bus und Bahn), hier braucht es noch eine Einigung. Über die genauen Modalitäten für das 9 für 90-Ticket gab es immer wieder neue Sachstände aus dem Verkehrsministerium, die mitunter Erstaunen auslösten - nach vielen intensiven Gesprächen gibt es in dieser Woche die Entscheidung in Bundestag und Bundesrat.
Unser Fokus beim Entlastungspaket: Wenn entlasten, dann eben auch die Menschen, die täglich mit Bus und Bahn unterwegs sind. Das 9-EUR-Ticket ist eine sozialpolitische Maßnahme, die wir nun verkehrspolitisch nutzen wollen. Deshalb ist für die Bündnisgrünen wichtig, Energiesteuersenkung (den sogenannten Tankrabatt) und 9-Euro-Ticket gleichzeitig in Kraft zu setzen. Auch hier braucht es eine belastbare Verknüpfung. In einem ersten Schritt ist in beiden Gesetzen festgehalten, dass die Maßnahmen zum 1. Juni, also gleichzeitig in Kraft treten sollen. Für Detailinteressierte: Das habe ich in meiner Rede in der letzten Woche etwas näher erläutert.
Für die Umsetzung des 9 für 90-Tickets wurden 2,5 Mrd. Euro veranschlagt. Da diese Bundesmittel - als sozialpolitische Maßnahme gedacht - 1:1 an die Fahrgäste mittels geringerer Ticketpreise weitergereicht werden, bleibt bei den Bus- und Bahnbetreibern selbst nichts von diesen Bundesmitteln. Bus und Bahnunternehmen haben in den vergangenen Jahren deutliche Kostensteigerungen für Energie und Personal erfahren. Hier muss noch eine Lösung her, damit mittel- und langfristig keine Kürzung des Angebotes erfolgt. Denn nur so lässt sich ein weiteres Koalitionsziel, nämlich die Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, erreichen. Hier braucht es sowieso einen Aufwuchs an Finanzmitteln für Bus und Bahn, damit dichtere Takte und neue Verbindungen (also auch mehr Fahrzeuge und mehr Personal) geschaffen werden können.
Am 1. Juni soll es nun in Kraft treten und für drei Monate gelten. Das ist auch eine Chance für die öffentlichen Verkehrsunternehmen perspektivisch Kunden zurück- bzw. neu zu gewinnen. Deshalb finde ich den Vorschlag, in Berlin noch weiter zu gehen und für Abonnent*innen der BVG ein Null-Euro Ticket anzubieten, unbedingt prüfenswert.
Hier der aktuelle Gesetzesentwurf für das 9 für 90 Ticket:
