Am 31. März habe ich mich mit der IHK und Betrieben aus meinem Wahlkreis zu einem Online-Gespräch getroffen, um sich über ihre Bedarfe und Belange auszutauschen. Die Bandbreite der beteiligten Branchen reichte von Betriebs- und Prozessoptimierung im Schienenpersonenverkehr, Transportwesen, Tiefbau, über Fahrzeugtechnik bis hin zum Pharmaunternehmen und Standortmanagement. Ebenfalls dabei: die Leiterin des Büros für Wirtschaftsförderung (Bezirksamt Pankow). Alle Unternehmen kamen aus dem Pankower Norden: Niederschönhausen, Wilhelmsruh, Französisch Buchholz und Buch. Moderiert wurde das Treffen übrigens vom Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der IHK, Jörg Nolte.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es dann auch gleich um das nicht nur aus Sicht der Wirtschaft drängendste Problem im Nord-Ost-Raum Berlins: Verkehr und Mobilität. Gewerbegebiete verlören immer mehr Fläche durch Wohnungsneubau. Zugleich werden die Zufahrtswege weiter eingeschränkt. Die Folge: die Konflikte, welche durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen werden, werden weiter verstärkt. Trotz Kommunikation mit Anwohnenden und klaren Routenanweisungen an die Fahrzeugführer*innen. Im Fokus stand insbesondere die Wackenbergstraße in Niederschönhausen. Notwendige Schulneubauten auf ehemaligen Gewerbeflächen schaffen neue Herausforderung: sichere Schulwege. Ferner wurde angemerkt, dass ortsansässige Firmen bei Neuflächen nie zum Zuge kämen, sondern immer „Großinvestoren“ bzw. die Gebiete jahrelang verwaisen würden. Vereinbart haben wir dann, dass wir den Austausch zu diesen Themen weiter vertiefen werden. Unter anderem auch direkt vor Ort.
Der verkehrspolitische Bogen spann sich dann über die Verkehrsverlagerung auf die Schiene und den hiermit zusammenhängenden digitalen Erfordernissen und möglichen Effizienzgewinnen über erforderliche Studien zu Mobilitätshubs, Straßen- und Güterfernverkehr bis hin zum Bau neuer Regionalbahnhöfe, Taktverdichtung und Ausbau des S-Bahn-Systems. Der Autobahnanschluss Buch war ebenso Thema.
Der nächste Themenblock war Energiepolitik. Aber auch hier ging es eingangs um Mobilität: Treibstoffkosten, das mangelnde Angebot an Elektro-LKWs und dem Zusammenhang von Energie- und Mobilitätswende. Zum Thema Solarenergie kam insbesondere das Thema Direktverkauf statt Einspeisung und die Eigenversorgung ganzer Gewerbegebiete auf das Tableau.
Auch standen noch die von der Bundesregierung umgesetzten Entlastungen zur Diskussion. Die Unternehmen bemängelten, dass sich diese ausschließlich auf private Haushalte beziehen würden. Einigkeit bestand darin, Über-/Kriegsgewinne gerade von Mineralölunternehmen zu prüfen und wo möglich abzuschöpfen.
Ich habe nicht alles aufgeschrieben, worüber wir uns ausgetauscht haben. Am Ende kam zeitbedingt eine Art Themen-Staccato auf. Die Debatte wird weiter gehen (müssen). Demnächst auch vor Ort.