Krieg, Krise und der Osten



Gasmangellage, Energiepreise, Inflation. Das wird mancherorts vielleicht intensiver, jedenfalls unterschiedlich fokussiert und intoniert. Insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und der eigenen Betroffenheit. Im Osten sind diese Stimmen besonders wahrnehmbar. Wird und warum wird die Lage hier anders eingeschätzt?


Drei Faktoren möchte ich diesbezüglich hier kurz an- und vielleicht auch ausleuchten:


  • Mit Blick auf die ökonomische Makroebene ließe sich eine stärkere Betroffenheit kaum begründen. Strukturell ist die ostdeutsche Wirtschaft derzeit (insgesamt, noch) robust. Natürlich, auch im Osten gibt es energieintensive Produktion, die nun vor besonderen Herausforderungen steht. Auch die kleinteiligere Unternehmenslandschaft birgt durchaus besondere Risiken. Die Krux für die Menschen in den jungen Bundesländern ist jedoch eine andere: Die hohen Energiekosten treiben die Lebenshaltungskosten. Entscheidender für die ökonomische Betroffenheit sind daher die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Auf breiter Front stark gestiegene Preise lassen sich mit im Vergleich niedrigeren Löhnen und Gehältern sowie geringeren Vermögen und Rücklagen schlechter abfedern. Aufgrund der dünneren finanziellen Decke sind die Ausschläge größer. Fragile Verhältnisse bürgen immer Unsicherheit in sich. Unsicherheit führt zu Angst, die wiederum zu Unmut. Die geringere finanzielle Resilienz ist also ein Faktor.


  • Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Staat und dessen Institutionen in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft wird immer wieder thematisiert, und kann auch hier zum Tragen kommen. Gespeist durch die Erfahrungen in der DDR, genährt durch die nicht eingelösten Versprechen und den enttäuschten Erwartungen der letzten drei Jahrzehnte wird dieses Misstrauen immer wieder mal mehr, mal weniger deutlich formuliert. Das DDR-Staatsende und der nachfolgende Transformationsprozess wird von einigen auch eine Art von Staatsversagen bewertet. Im Wandel wird stark das Risiko und nicht vordergründig die Chance gesehen. Das drängt zum stärkeren Festhalten an Altbewährtem und Bekanntem sowie zur ebenfalls stärkeren Infragestellung am Bestehenden wie Kommenden. Es besteht kein Vertrauen in die gegenwärtigen Verhältnisse, kein Vertrauen darin, dass die Herausforderungen von den politischen Akteuren gemeistert werden können. Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Mangel an Repräsentanz durch Institutionen und Personen im und aus dem „Osten“.


  • Und das bringt mich zum dritten Faktor. Unsere Bundesregierung wird von drei Fraktionen getragen, die zum Teil sehr unterschiedliche Ansichten haben. So weit, so legitim, so wünschenswert. Der Meinungsstreit ist der Demokratie inhärent. Gehört zu ihr. Untrennbar. In Krisenzeiten steht die politische Kommunikation aber auch immer vor besonderen Herausforderungen. Insbesondere wenn die Folgen so direkt für die Menschen spürbar sind. Wenn die Suche nach Lösungen immer wieder durch das Beharren auf Positionen blockiert wird, wenn kommunikative Alleingänge und öffentliche Zurechtweisungen hinzukommen, ist das wenig hilfreich. In Zeiten wie diesen bietet die nach Außen kommunizierte und vertretene Entscheidung eben auch eine Orientierungsleistung. Wenn „Richtung“, und hiermit meine ich auch notwendige Veränderungen, also Wandel, zielgerichtet, klar und fundiert kommuniziert wird, können Menschen sich dem eher anschließen, sich mit gefundenen Lösungen identifizieren. Da ist Luft nach oben. Stichwort: Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder Energiepreisbremsen und Umlagen. Das schickt die Werte für die Zufriedenheit mit der Arbeit des „politischen Personals“ in den Keller.


An allen Faktoren kann und muss gearbeitet werden. Finanzielle Resilienz herstellen durch Angleichen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Vertrauen in staatliche Institutionen herstellen durch erkennbare Funktionalität, durch eine angemessene Repräsentanz, personell wie institutionell. Und ja, eben auch durch starke, gemeinsame Kommunikation der verabredeten und umgesetzten Projekte.