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Haushalt 2023 beschlossen


Vergangene Woche gingen die sehr intensiven Verhandlungen zum Haushalt für das Jahr 2023 zu Ende. Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen wichtige Weichen für die Zukunft. Wie alle politischen Entscheidungen dieser Koalition muss sich auch der Verkehrshaushalt am Pariser Klimaziel messen lassen. Der Regierungsentwurf war klar zu schwach, um die Klimaziele im Verkehr künftig erreichen zu können. Leider, so viel kann ich vorweg nehmen, konnten im Parlamentarischen Verfahren diese massiven Verfehlungen von uns Grünen allein nicht im vollen Umfang geheilt werden. Aber es gibt Lichtblicke:


Erste Arbeit dafür hatte bereits der Koalitionsausschuss gemacht. Die große Lücke bei der Finanzierung der Schiene wird durch 1,5 Mrd. Euro zusätzlich, verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025, immerhin etwas gestopft. Hier erwarten wir in den kommenden Jahren einen deutlichen Investitionshochlauf, um die Klimaziele zu erreichen. Und wir erwarten, dass sich das dann bereits im Regierungsentwurf abbilden wird.


Auch im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dass der Bund 1,5 Mrd. Euro für attraktive Nahverkehrstickets, ausgibt, wenn die Länder das gleiche dazu geben. Hierzu gibt es noch immer Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern. Immerhin gibt der Bund nun noch eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2022 für ÖPNV aus. Eine solche Finanzspritze ist bitter nötig um ein gutes Angebot bei Bus und Bahn aufrechtzuerhalten. Ein weiter bestehendes Problem sind die deutlich gestiegenen Energiepreise. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel wird voraussichtlich für die Kompensation dieser Kosten gebraucht. Am Ausbau des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel, der für die Verkehrswende notwendig ist, müssen Bund, Länder und Kommunen dringend weiter arbeiten.


Die maroden Wasserstraßen sollen aus eingesparten Mitteln aus dem Einzelplan des BMDV bis zur Höhe von 250 Mio. Euro saniert werden. Größter Spartopf sind dabei die Straßenbaumittel.


Woran es noch immer fehlt sind sichere mittel- und langfristige Investitionen in Radverkehr. Hier konnten wir in Summe 13 Mio. Euro zusammensammeln unter anderem für Raddirektverbindungen. Doch auch da erwarten wir im nächsten Regierungsentwurf klare Signale an Kommunen, die in den Radverkehr investieren wollen. Immerhin können jetzt gemeinsam geplante und gebaute Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen aus einem Förderprogramm finanziert werden.


Zuletzt gibt es auch kleine Highlights:

  • 5 Millionen Euro für vergünstigte Bahntickets zwischen Deutschland und Frankreich für Jugendliche

  • 3 Millionen Euro für eine Plattform zur elektronischen Buchung von internationalen Tickets

  • Ein neues Programm soll die Einrichtung von Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Gemeinden mit maximal 50.000 Einwohner*innen in strukturschwachen Regionen fördern. Für das Programm sind 2023 und 2024 je 3,5 Millionen Euro und 2025 5,5 Millionen Euro eingeplant.


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