Bei der bündnisgrünen Ostrunde am Wochenende diskutierten grüne Abgeordnete und Regierungsmitglieder aus Ostdeutschland die Themen Energie- und Gesundheitsversorgung sowie das Russlandbild im Osten.
Folgend dazu die Statements der beiden Sprecher*innen der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion, Dr. Paula Piechotta und Stefan Gelbhaar. Melden Sie sich gern bei Interviewwünschen.
Dr. Paula Piechotta:
Angesichts des Ukrainekriegs müssen wir als ganzes Land zusammenstehen und gemeinsam die Antworten geben, wie wir die Energiesicherheit sicherstellen. Nahezu jede Region Deutschlands ist von den Auswirkungen des Kriegs betroffen: NRW vom Steinkohleembargo, die Südländer Baden-Württemberg und Bayern von ihrer zukünftigen Abhängigkeit von norddeutschen LNG-Terminals, Ostdeutschland mit Industriestandorten wie Schwedt. Eine gute Lösung für alle damit verbundenen Fragen werden wir nur finden, wenn wir sie als gesamtes Land finden. Wer jetzt mit neuen Ost-West-Debatten hier billig um ein, zwei Prozentpunkte mehr in Meinungsumfragen buhlt verhindert, dass wir tatsächlich tragfähige Lösungen auch für Ostdeutschland finden.
Wir brauchen eine gute medizinische Versorgung, gerade auch im ländlichen Osten. Denn hier ist die Bevölkerung oft am stärksten überaltert, die Wege sind oft weit und schon heute ist es schwer, genügend Fachkräfte vor Ort zu halten. Das Konzept der Gemeindeschwester ist gerade der älteren Bevölkerung in Ostdeutschland vertraut und kann Orientierung und Halt geben in einer sich verändernden Versorgungslandschaft.
Stefan Gelbhaar:
Die Große Ostrunde von Bündnis 90/Die Grünen hat sich intensiv dem Thema des russischen Krieges gegen die Ukraine gewidmet. Dabei wurde einmal mehr klar, dass wir der Ukraine nicht oberlehrerhaft erklären wollen oder sollten, wie und wann sie verhandeln und Frieden schaffen sollen. Dem Versuch einiger ostdeutscher Ministerpräsident*innen, eine Art Nebenaußenpolitik zu machen, erteilen wir eine Absage. Diese Versuche waren peinlich und sind zudem klar gescheitert. Ziel muss vielmehr eine gemeinsame Haltung in der Bundesrepublik sein.
Im Osten wird vielerorts aktiv Geflüchteten-Hilfe geleistet. Hinzu kommen müssen ostdeutsche Debattenräume, um explizit auch über das Verhältnis zu Russland und den Ukraine-Krieg, und insbesondere über eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa zu sprechen. Ein Meinungsraum Ost und ein Meinungsraum West ist uns dabei zu wenig, denn damit würde der Anspruch auf Repräsentanz und Einflussnahme durch Personen und Positionen aufgegeben.
Eine neue Ausrichtung nach Osten tut not, um ein tieferes Verständnis für die differenzierten Ansichten zu erlangen. Austausch, etwa durch Städtepartnerschaften, sind da ein Mittel. Nur jede 20. deutsche Städtepartnerschaft adressiert aktuell eine Stadt im Osten Europas. So können wir perspektivisch daran arbeiten, den Riss in Europa zu überwinden.
Ostdeutsche sind nicht per se stets die besseren Russlandkenner*innen, und das nicht nur, weil der Osten in besonderer Weise mit Fehlinformationen überzogen wurde und wird. Russland ist nicht Gorbatschows Sowjetunion, der Verklärung der Sowjetunion und der Gleichsetzung mit Russland unter Ignoranz der vielen weiteren ehemaligen Sowjetstaaten muss mit Begegnung und Debatten begegnet werden. Der Ostblick hängt allerdings genauso auch mit Binnenwidersprüchen „im Westen“ zusammen. Diese aktiv anzugehen ist zwingend, um eine positive Identifikation mit der eigenen Gesellschaft bei all ihren Schwächen und Fehlern zu ermöglichen. Osttrotz hingegen weist keinen produktiven Weg auf.