Liebe Lesende,
heute haben wir im Bundestag über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Warum ich abgelehnt habe, habe ich in einer (zu lang geratenen) zweiseitigen persönlichen Erklärung formuliert. Eine schwierige Entscheidung, aber lest selbst.
Shaping AI - KI-Kongress im Bundestag
Mit über 500 Gästen im Paul-Löbe-Haus hat die KI-Konferenz - Shaping AI das Haus voll gemacht. Auch der von Kassem Taher Saleh und mir organisierte Workshop "Smart Cities und Regions: KI-Lösungen für Bau und Mobilität" war ausgebucht. Was die Themen waren und welche spontanen Entwicklungen sich ergaben, ist hier nachzulesen.
Mobilitätsdatengesetz für ein effizientes, soziales und ökologisches Verkehrssystem
Das Mobilitätsdatengesetz soll es einfacher machen, Bus und Bahn zu benutzen. Um einfacher Tickets buchen zu können, um alle Mobilitätsangebote zu kennen und besser nutzen zu können, um Reiseketten einfacher zu machen. Das Verkehrssystem soll leistungsfähiger werden, sozialer und ökologischer. Es geht um möglichst viel Mobilität bei möglichst wenig Verkehr. Wichtig: in diesem Gesetz geht es um Verkehrsdaten, nicht um personenbezogene Daten.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
Außerdem im Parlament:
Spionage & AfD: Diese Woche beschäftigen wir uns erneut in einer aktuellen Stunde mit der Festnahme mehrerer Personen, die mutmaßlich für autoritäre Staaten wie Russland und China Spionage betrieben haben. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl ist unter den Festgenommenen. Deutschland muss sich robuster gegen hybride Angriffe aufstellen.
Veteran*innen: Die Regierungskoalition setzt sich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion für mehr Anerkennung und bessere Versorgung von Einsatzverwundeten ein. Hilfe und Betreuung sollen künftig rascher, umfassender und unbürokratischer erfolgen. Ein jährlicher Veteranen-Tag ab dem 15. Juni soll den Austausch fördern und die Verantwortung für die Bundeswehr als Parlamentsarmee unterstreichen. (Kleine persönliche Anmerkung: Der Fokus gehört breiter gezogen als nur auf Soldatinnen und Soldaten - Journis, Ärztinnen und Ärzte, Angehörige von Polizei und THW - auch sie sind bspw. in den Krisen- und Katastrophengebieten schwierigen und schwierigsten Situationen ausgesetzt, auch wenn sie nicht der Parlamentsarmee angehören.)