Aus dem Bundestag - TV Berlin
20. Nov. 2024
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Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Bis dahin müssen noch wichtige Gesetze verabschiedet werden. "Z.B. die Mietpreisebremse. Die muss verlängert werden. Sonst könnte es zu Mieterhöhungen kommen. Doch die Union blockiert die Verlängerung".