Liebe Lesenden,
die Bahn ist gerade in aller Munde. Ein neuer Tarifvertrag mit der GDL scheint zum Greifen nah - aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Über Stuttgart 21 und den Zeitplan wird weiter gesprochen werden - eine Teileröffnung ist dann sinnvoll, wenn ein relevanter Fahrgastnutzen entsteht, sonst kaum. Die Bahnbilanz ist geprägt von schwierigen Geschäftszahlen insbesondere im Güterbereich und herber Unpünktlichkeit gerade auch beim Personenverkehr. Die Jahreszahlen 2023 zeigen damit einmal mehr die Baustellen: die Sanierung der Infrastruktur ist überfällig - und startet in diesem Jahr. Der Gütertransport muss mehr und vor allem besser aufs Gleis gesetzt werden. Erhalt vor Neubau, Digitalisierung, bessere Strukturen beim Bahnunternehmen selbst - 2024 gilt es.
Aber natürlich gibt und gab es noch einiges mehr an Themen…
Bewiesen, Herr Nachbar. Klimaschutz ist machbar!
Die Klimaschutz-Maßnahmen im Energie- und Industriebereich zeigen Wirkung. 2023 sind die Zahlen - in Summe - zum ersten Mal da, wo sie laut Klimaschutzgesetz sein müssen. Das ist schon ein bemerkenswerter Erfolg, nicht zuletzt von Robert Habeck, Steffi Lemke und ihren Ministerien. Statt herbeiphantasierten Blackouts ein besserer, weniger fossiler und nicht mehr atomarer Energiemix. Die Klimaziele 2030 sind erreichbar (die Ziele selbst und ob sie ausreichen - ein eigenes Thema). Gut!
Das Verkehrsministerium kann sich nicht zurücklehnen, der Verkehrssektor muss vielmehr dringend handeln. Auf den Zahlen der anderen Sektoren kann sich leider nicht ausgeruht werden. Und die Themen sind ja klar: Ab-/Umbau klimaschädlicher Subventionen, mehr Bus, Bahn und Rad, Antriebswende sowie eine Bepreisung von Klimaschäden. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, sonst funktioniert es künftig nicht. Verkehrsminister Wissing schuldet ein Sofortprogramm, um die Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Es geht auch um mehr als nur ums Klima: Die Lebensqualität in Stadt und Land erhöhen, mit besserer Luft und weniger Lärm. Also Mensch, Flora und Fauna schützen.
Mr. Wasserstoff Teil 2 - Verkehrsministerium entgleitet Kontrolle bei Aufklärung
Die Wasserstoff-Affäre schlägt weiter Wellen. Nachdem im Dezember letzten Jahres der verantwortliche Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium erst von der internen Revision freigesprochen wurde, kam es jetzt im Februar zur fristlosen Entlassung. Außerdem wurden zwei Mitarbeitende strafversetzt. Alle noch nicht unterschriebenen Fördermaßnahmen im Bereich Wasserstoff wurden auf Eis gelegt. Staatssekretär Stefan Schnorr stand dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort. Etwa dazu, warum die Innenrevision E-Mails, die der Presse ausgehändigt wurden, nicht bekam. Oder wie unaufgelöste Interessenkonflikte monatelang durch Flure und Medien waberten. Nicht nur die Arbeit der Innenrevision, auch die Regeln dafür, müssen nach diesen Vorgängen überprüft und angepasst werden. Auch, wann eine externe Untersuchung zwingend ist, sollte festgezurrt werden - auch, wenn wie hier ein Minister keine externe Aufklärung einleitet. Es genügt nicht, auf den Vorgänger im Amt als Schuldigen zu verweisen. Fortsetzung folgt.
Ein Thema ging die letzten Wochen wieder und wieder durch die Medien - Verkehrssicherheit und Fahrtauglichkeit - bedingt durch schwere und schwerste Unfälle. In Interviews habe ich meine Sicht und Vorschläge dargestellt, etwa bei der Taz und im ZDF .
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
Diese Woche im Parlament prägt sich insbesondere außenpolitisch:
Regierungserklärung: Eine Aussprache zum Europäischen Rat. Dieser hatte ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ausgesandt. Ein Ziel: EU-Mitgliedstaaten sollen sich besser koordinieren, etwa bei Sicherheitsinvestitionen und Schutzmaßnahmen. Destabilisierungsversuche Russlands seien auch auf dem Westbalkan spürbar - umso wichtiger die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina.
Aktuelle Stunde zu Israel und palästinensischen Gebieten: Solidarität mit Israel, Forderung nach Freilassung der Geiseln. Bundestag diskutiert humanitäre Lage in Gaza und fordert Feuerpause für lebensrettende Hilfe. Die Bodenoffensive in Rafah ist verheerend.
Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU regelt die Regulierung von Online-Plattformen wie LinkedIn, TikTok, Zalando und nebenan.de. Anbieter müssen klare Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einhalten. Die Bundesnetzagentur wird Koordinierungsstelle für digitale Dienste.
Terminhinweis: Fahrradmesse Kolektif - Sa 23.03 11:00 - 12:00 Uhr - Q&A mit Stefan Gelbhaar (MdB)
Bike & Politik: Fragen und Antworten stellen sich Andreas Brüning, Geschäftsführer von isicargo und meine Wenigkeit: das Rad - heute Fortbewegungsmittel und Logistikbaustein - und morgen?
PS: Der Entwurf zum neuen Luftreinhalteplan für Berlin ist da - bis zum 26. März 2024 können Stellungnahmen abgegeben werden. Alle Infos hier