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Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung - Rede zum Personenbeförderungsgesetz



Bei der Auseinandersetzung um die gesetzlichen Grundlagen für die künftigen Mobilitätsdienstleistungen streiten wir für echte Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards - auch bei neuen und innovativen Angeboten und Anbietern. Dem CSU-Verkehrsminister geht es vor allem um den Markteintritt von großen Plattformanbietern wie UBER. Selbst, wenn das zu Lasten von Fahrgästen und Fahrer*innen geht. So ist der Gesetzentwurf eine Mogelpackung - die Reform droht zu scheitern. Es braucht klare Anti-Dumping-Regeln - also gut kontrollierbare soziale Standards.

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