Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung - Rede zum Personenbeförderungsgesetz



Bei der Auseinandersetzung um die gesetzlichen Grundlagen für die künftigen Mobilitätsdienstleistungen streiten wir für echte Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards - auch bei neuen und innovativen Angeboten und Anbietern. Dem CSU-Verkehrsminister geht es vor allem um den Markteintritt von großen Plattformanbietern wie UBER. Selbst, wenn das zu Lasten von Fahrgästen und Fahrer*innen geht. So ist der Gesetzentwurf eine Mogelpackung - die Reform droht zu scheitern. Es braucht klare Anti-Dumping-Regeln - also gut kontrollierbare soziale Standards.