Die bisherige, maßlose Straßenbaupolitik muss beendet werden. Die Bundesrepublik hat eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Immer neue Straßenprojekte sind daher regelmäßig kein Teil der Lösung, sondern vernichten Natur- wie Stadträume und heizen die Klimakrise an. Ganz besonders gilt dies für die A100: das Projekt ist vor über einem halben Jahrhundert ersonnen, ist stadtvernichtend, grotesk teuer und klimafeindlich.
Wir Bündnisgrüne haben gegen die Straßenausbaupläne und -gesetze opponiert, konnten diese aber in der letzten Legislaturperiode nicht verhindern. Viele teilweise mehrere Jahrzehnte alten Bundesprojekte sind klimafeindlich, unsinnig und unwirtschaftlich obendrein. Das stellt Länder und Kommunen dann vor massive Probleme, wie etwa auch bei der A49. Wir fordern ein Moratorium in Bezug auf den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der BUND unterstützt diese Forderung nun.
Bei der Bewertung von Verkehrsprojekten muss der Umwelt- und Klimaschutz endlich vorrangig werden. Dafür muss die sogenannte „standardisierte Bewertung“ unverzüglich überarbeitet werden. Das würde Investitionen in die Schiene, in Radverkehr und in eine vernetzte öffentliche Mobilität befördern. Das Verkehrsministerium liegt bei der Überarbeitung - welch Überraschung - nicht ansatzweise im Zeitplan.
Umwelt- und Klimaschutz darf nicht mehr als naiv und sentimental belächelt werden. Insbesondere das Verkehrsministerium steht dabei unter besonderer Beobachtung. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung. Sie muss die politischen und rechtlichen Weichen grundsätzlich neu stellen. Das will sie aber nicht - deswegen wird die Wahl am 26. September auch in dieser Frage entscheidend.
Und dann noch das Fiasko mit der Autobahn GmbH
Derweil bekommt der Bundesverkehrsminister auch das Wie nicht in den Griff: Die Reform hin zur Autobahn GmbH ist gepflastert mit Millionen und Abermillionen an Beraterhonoraren. Inzwischen ist die stolze Summe von 49 Mio. EUR überschritten. Trotzdem konnte nicht verhindert werden, dass der Rechnungshof die Reform in ihren Grundzügen als rechtswidrig einschätzte, und deswegen vollständig umgeplant wurde (für Feinschmecker: es ist offen, was mit der DEGES passiert).
Um all das zu kaschieren, wurde der Werbeetat der Autobahn GmbH erhöht. Hier werden jetzt 2,5 Mio. EUR in diesem Jahr ausgegeben, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von mir öffentlich machen musste. Viel Geld, um mal das Image zu polieren. Denn: Die Autobahn GmbH hat keine Konkurrenz, es gibt keinen Markt um die hoheitliche Projektabwicklung von Autobahnen. Drum gibt es auch so selten Werbung für „Die Schiene“ (nicht zu verwechseln mit „Die Bahn“) oder „Die Wasserleitung“. Ergo: Auch dieses Geld ist verschwendet.
Falls Bündnis 90/ Die Grünen im Herbst das Verkehrsministerium übernehmen sollten, was natürlich wünschenswert wäre, ist eins klar: Es gibt unglaublich viel zu tun, allein schon um die Strukturen in Ordnung zu bringen.
