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Die Union klebt mal wieder an der Straße



Die Union klebt mal wieder an der Straße: Nach 4 gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt nun der Entwurf für das fünfte. Der Entwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft - ab in die Rundablage damit. Diese Koalition wird ein Gesetz vorlegen, dass Straße UND Schiene in den Blick nimmt. Priorisieren, digitalisieren und entscheiden, darauf kommt es jetzt an. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, auch in Sachen Ausbau ÖPNV und Ladeinfrastruktur Maßnahmen zur Beschleunigung vorzulegen. Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden - das entlastet die Straße und das ist unser Ziel.

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