Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Einführung von Fahrradstraßen bleibt bürokratisch Die Anhörungen von Ländern und Verbänden zur Novelle der Straßenverkehrsordnung sind abgeschlossen. Verkehrsminister Scheuer brütet noch darüber, ob er etwas anpasst und wenn ja was. Währenddessen lehnten Union und SPD in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses unseren Antrag zur leichteren Einführung von Fahrradstraßen ab. Er zielt auf eine Anpassung der Verwaltungsvorschrift zur StVO. Die Vorschrift setzt einen Nachweis über die (erwartete) vorherrschende Verkehrsart voraus. Deswegen wird dann ein Gutachten in Auftrag gegeben, das braucht eine Ausschreibung usw. usw. So sieht es aus, wenn die Bundesregierung den Städten und Gemeinden misstraut. Die Union will beim Status Quo bleiben, die SPD versteht die Relevanz nicht, denn sie hält sie mit der Vorlage der StVO-Novelle durch Scheuer für erledigt. Schade eigentlich. Wir bohren weiter, nächste Station: Bundesrat. Hier der Antrag: https://gruenlink.de/1o19 Hier die Beschlussempfehlung des Ausschusses: https://gruenlink.de/1o1a Zug um Zug mehr Platz fürs Rad Die Kleine Anfrage zur Fahrradmitnahme in Zügen schlägt derzeit einige Wellen. Ich begrüße, dass die Bahn die Relevanz des Radverkehrs erkennt und in immer mehr Fernzügen die Fahrradmitnahme ermöglicht. Für Unklarheit sorgt die Frage, was genau eigentlich Lastenräder sind, die nicht mitgenommen werden dürfen. Die Definition der Bahn scheint nicht auszureichen: "Die sogenannten Lastenräder (Fahrräder oder Pedelecs mit festen Aufbauten für Lasten- und/oder zum Transport von Kindern) sind von der Mitnahme ausgeschlossen." Ob dies z.B. auch für faltbare Lastenräder gelten soll, ist unklar – ich bleibe an der Sache dran. Haben auch Sie offene Fragen zur Fahrradmitnahme? Kontaktieren Sie mich gerne. Beförderungsbedingungen Deutsche Bahn: https://gruenlink.de/1o17 Hier die Kleine Anfrage samt Antworten: https://gruenlink.de/1o18 Hier ein Spiegel-Artikel zum Thema: https://gruenlink.de/1o16
30 Jahre Mauerfall – Mauerradweg und Iron Curtain Trail
30 Jahre offene Grenzen – in Berlin fiel die Mauer zuerst am 9. November am Grenzübergang Bornholmer Straße, Bösebrücke. Mit Renate Künast und Michael Cramer lasse ich diese bewegende Nacht und die folgenden Umbrüche vor Ort Revue passieren. Und auch in diesem Jahr wird es dort am 9.11. ab 19:00 Uhr wieder einen Stand der Grünen mit offenem Mikro und Glühwein geben.
Hier Teil 1 unserer Gesprächsreihe: https://gruenlink.de/1o1e
Michael Cramer, viele Jahre Mitglied im EU-Parlament, haben wir nicht nur den Berliner Mauerradweg zu verdanken, auf welchem sich die ehemalige Berliner Grenze abfahren lässt. Er hat auch den Radweg quer durch Europa ermöglicht - den Iron Curtain Trail.
Hier ein Artikel über Michael Cramer und die beiden Projekte: https://gruenlink.de/1o1g
Eine gute Woche wünscht Ihnen und Euch
Stefan Gelbhaar