Fahrverbote: Es braucht die Blaue Plakette - statt einem wirkungslosem Gesetz
- 18. März 2019
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Überwachung von Diesel-Fahrverboten: Im Schweinsgalopp hat die Koalition zwei Gesetzesänderungen durch das Parlament gejagt (Bundesimmissionsschutzgesetz und Straßenverkehrsgesetz). Mit dieser Verve hätte sie in den letzten Monaten und Jahren die Diesel-Nachrüstung betreiben sollen - dann bräuchten wir auch nicht über dieses Murks-Gesetz beraten.