Fahrverbote: Wirkungsloses Gesetz statt Blaue Plakette




Auf einigen Straßen Berlins gelten ab Ende November gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Daher habe ich in der letzten Sitzungswoche den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gefragt, ob mittlerweile die technischen Geräte zur Überprüfung der Diesel-Fahrverbote verfügbar sind. Seine Antwort war klar und deutlich: Es gibt solche Geräte nicht. Das Gesetz, so wie es erlassen wurde, ist also  wirkungslos. Die Verantwortung zur Einhaltung der Fahrverbote schiebt die Bundesregierung  - und zwar technisch wie finanziell - einfach auf die Kommunen ab. Die Bundesregierung verweigert sich auch auf erneute Nachfrage der einfachsten Lösung: Der Einführung einer Blauen Plakette.

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