Liebe Lesende,
ich melde mich heute mit einem Sondernewsletter. Denn: Da ist was passiert, in den letzten Tagen. Ja klar, die Wahl von Donald Trump hat für Aufsehen gesorgt. Noch mehr allerdings der Rauswurf der FDP aus der Bundesregierung. Als Kanzler hat Scholz jetzt angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn diese verloren geht, hat der Bundespräsident die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Entlang der gesetzlichen Zeitvorgaben würde es dann zu Wahlen Ende März kommen, mutmaßlich am 28. März 2025.
Auf dem Weg dahin gibt es das eine oder das andere Problem, den Haushalt zum Beispiel bzw. das Fehlen desselben. Gleichwohl: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, nicht die SPD, nicht eine Koalition. Einschätzungen zu alledem gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Deswegen fokussiere ich mal ein bisschen auf…
Wissing muss Transparenz zeigen
Volker Wissing bleibt zunächst Verkehrsminister. Und verlässt seine Partei. Laut Wissing wegen seiner staatspolitischen Verantwortung als Minister, das hat er jedenfalls bereits letzte Woche in der FAZ gesagt. Das wird er ohne seine drei Staatssekretär*innen machen müssen. Wie das alles funktioniert, gilt es abzuwarten. Der erste Schritt muss Transparenz sein (Stichwort Lobbyskandale). Das ist die Voraussetzung für eine belastbare Zusammenarbeit in dieser herausfordernden Übergangszeit.
Noch ein Winterwahlkampf?
Herausforderung hin oder her, eins ist klar: Wir Bündnisgrünen sind vorbereitet. Ende nächster Woche steht unser Bundesparteitag an. Schon am Dienstag ist die bereits länger geplante Aufstellung eines Kandidierenden für den Bundestag vor Ort in Pankow. Timing ist alles. Spoiler: Ich werde mich bewerben. Danach können wir motiviert in den Wahlkampf starten. Das dritte Jahr in Folge ein Winterwahlkampf. Puh, aber: Gut geübt ist halb gewonnen. Die innere Wärme wird's richten. Bekanntermaßen: Im Frühling wird’s immer grün! Und diesmal bündnisgrün.
35 Jahre Friedliche Revolution
Am Samstag jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. Das feiern wir! Und zwar an dem historischen Schauplatz der Bösebrücke am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße. Wo die Mauer sich zuerst öffnete, gibt es grünen Glühwein und ein offenes Mikrofon für Erinnerungen und Anekdoten. Die Bürgermeisterinnen von Pankow und Mitte werden da sein, meine Mitteraner Kollegin Hanna Steinmüller, Andreas Otto aus dem Abgeordnetenhaus - und auch der Regierende Bürgermeister hat sich angemeldet. Seid auch ihr ab 19 Uhr dabei!
Bis dahin
Stefan Gelbhaar