GroKo-Haushalt ohne Zukunft

Straßenbauwahnsinn muss das genannt werden, was die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem vorgelegten Haushalt vorschlagen. Die Mittel für Straßenbau steigen in absurde Höhen. Aber zB. Radschnellwege zu fördern, das bekommt Andreas Scheuer auch 2018 nicht hin: falsche Prioritäten, unambitioniert. In den Haushaltsberatungen werden wir versuchen das zu ändern, und mindestens Alternativen ganz konkret aufzeigen.