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GUTACHTEN - Verstößt das Dienstwagenprivileg gegen EU-Recht?



Das Dienstwagenprivileg ist nicht nur eine klimaschädliche Subvention, umweltschädlich und verschärft soziale Ungerechtigkeiten. Möglicherweise verstößt es auch gegen EU Recht. Dies konnte ein Gutachten, dass ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, jedenfalls nicht ausschließen. Die EU-Kommission ist jetzt am Zug das zu überprüfen. Ein teures und langwieriges Vertragsverletztungsverfahren ist aus deutscher Sicht aber unbedingt zu vermeiden. Das müssen wir ernst nehmen und handeln. Der Finanzminister muss gemeinsam mit dem Verkehrsminister schleunigst einen Vorschlag vorlegen, wie wir die Problemsubvention vertragsgemäß, klimagerecht und sozial reformieren.



230502_WD-Gutachten Dienstwagen Beihilfe
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