Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Scheuer kündigt GVFG-Änderung an Nachdem wir vor fast 1,5 Jahren einen Gesetzentwurf zu einer Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in den Bundestag eingebracht haben, kündigte Verkehrsminister Scheuer jetzt endlich an, Änderungen im Gesetz vornehmen zu wollen. Die Reform ist bitter nötig, nachdem sich mehrere harsche Fehlstellungen im Gesetz gezeigt hatten. Dafür haben wir als Fraktion Bündnis 90/ die Grünen bereits vor über einem Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir werden nun prüfen, inwieweit der Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Erwartungen und Anforderungen genügt. Gesetzesentwurf Grüne: https://gruenlink.de/1nrk Pressestatement: https://gruenlink.de/1nrj 900 Mio. Euro oder doch nur 31 Mio. fürs Fahrrad? Bereits mehrfach hat Verkehrsminister Scheuer inzwischen angekündigt, bis 2023 den Radverkehr mit zusätzlichen 900 Millionen Euro fördern zu wollen. Doch im neusten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung, der die Maßnahmen des Klimapakets mit umfasst, finden sich insgesamt nur 31 Mio. Euro mehr für den Radverkehr als im Jahr 2019. Wie genau Scheuers schöngerechnete Zahlen zustande kommen, habe ich in einer Schriftlichen Frage erfragt. Mit schöngerechneten Zahlen wird die Verkehrswende in jedem Fall nicht gelingen.
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Erste Ausschussreise für den Radverkehr Der Verkehrsausschuss ist in der vergangenen Woche in den Niederlanden und Belgien gewesen, um sich dort über Radverkehrsinfrastruktur, Planung und Finanzierung zu informieren. Es war die erste Ausschussreise mit dem ausschließlichem Thema Radverkehr. Für viele Mitglieder war es sicherlich wichtig eine qualitativ völlig andere Radverkehrsinfrastruktur kennen zu lernen und über den Weg dahin berichtet zu bekommen. Mir war es wichtig, die Verantwortung des nationalen Haushalts in den Niederlanden bei der Realisierung von z.B. Fahrradparkhäusern und Fahrradbrücken herauszuarbeiten. Insbesondere die niederländische Staatsbahn spielt bei Fahrradparkhäusern wie in Utrecht (12.500 Abstellplätze) eine treibende Rolle, hinzu kommt die Finanzierung aus dem Haushalt der Kommune, und des niederländischen Staates.
Eine gute Woche wünscht Ihnen und Euch Stefan Gelbhaar