GVFG +++ Tegel +++ Corona und BER +++ Volkskammer im Bundestag




Liebe Leserinnen und Leser, ich habe überlegt, mich nur dem Thema Corona und dessen Auswirkungen auf die Mobilität zu widmen. Das nehme ich mir jedoch für das nächste Mal vor - aktuell ist es schön, sich mal mit etwas anderem zu beschäftigen - ganz auslassen geht gleichwohl doch nicht, aber seht selbst. Dafür habe ich mir erlaubt, ausnahmsweise vier Themen in den Newsletter aus dem Bundestag aufzunehmen und zwei “Veranstaltungshinweise“ an den Schluss zu setzen. Dennoch in der üblichen Kürze - los gehts: GVFG ist verkündet: Jetzt Projekte beantragen Am 12. März wurde das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Ab sofort können Projekte ab 30 Mio. Euro (in Ausnahmen 10 Mio. Euro) gefördert werden. Auch für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken, Investitionen zur Kapazitätserhöhung, Seilbahnen, Bahnhöfe, Haltestellen und Umsteigeanlagen sowie befristet bis 2030 die Grunderneuerung von schienengebundenem ÖPNV können nun Zuschüsse vom Bund beantragt werden. Damit wurden wichtige bündnisgrüne Forderungen übernommen. Rad-, Fußverkehrsinfrastruktur, aber auch für O-Busse fehlen - hier muss kreativ beantragt werden - bei „Umsteigeanlagen“ bieten sich Ansatzpunkte für die Mitförderung von Fuß und Rad. Umwelt-, Klima und Gesundheitsstandards sind im neuen GVFG nicht besonders berücksichtigt - was beim Antrag stellen nicht abhalten muss, genau das mit zu fokussieren. So oder so heißt es jetzt für die Kommunen: Planen und beantragen. Hier die verkündete Änderung des GVFG: https://gruenlink.de/1q31 Bündnisgrüner Antrag GVFG-GE: https://gruenlink.de/1q33 Flugbereitschaft bleibt in Tegel - Bundesregierung bleibt planlos Im Rahmen einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, warum sie die Hubschrauber der Flugbereitschaft der Bundesregierung bis 2029 in Tegel stationieren will, auch wenn der Flughafen BER in einem absehbaren Zeitraum eröffnet werden wird. Die Antwort der Bundesregierung offenbart eine vollkommene Planlosigkeit in Sachen BER! Nach Aussagen der Regierung wurde ein Übergangsterminal inklusive Vorfeld am BER gebaut - ohne Platz für die eigenen Hubschrauber einzuplanen. Die Unterbringung der Hubschrauber am Standort Tegel wird Mehrkosten von 45 Mio. Euro bis 2029 verursachen. Auch Gespräche über die Nachnutzung Tegels und die Zukunftspläne haben laut den Aussagen der Bundesregierung weder mit den Verantwortlichen der Urban Tech Republic, noch mit dem Land Berlin stattgefunden. Aus meiner Sicht muss ein geeigneter Plan für die nun notwendig gewordene temporäre Koexistenz des Bundeswehrstandortes und der Urban Tech Republic in Tegel her. Kleine Anfrage zur Flugbereitschaft Corona ... und BER-Eröffnung - passt das zusammen? Die Eröffnung des BER ist gefährdet. Der TÜV Rheinland kann seine Prüfungen aufgrund von Corona-Vorsichtsmaßnahmen nicht wie geplant fortsetzen. Ich erwarte auch Probleme, ggf. gar eine Absage der geplanten Probeläufen mit hunderten Komparsen auf dem BER, diese Tests sollten ab April anlaufen. Eine Verschiebung des Eröffnungstermins auf Grund des Corona-Virus hätte jedoch mein volles Verständnis. Der Schutz der Angestellten von Baufirmen und Prüforganisationen als auch der Komparsen geht vor. Wichtig ist jetzt ein Fahrplan zwischen TÜV, Flughafengesellschaft FBB und den Anteilseignern Bund, Berlin und Brandenburg für die restlichen Bau- und Prüfmaßnahmen. Transparenz hilft und schafft Vertrauen auch bei diesen letzten Metern bis zur Eröffnung. 30 Jahre Volkskammerwahl - Abgeordnete fehlen im “Archiv des Bundestages“ Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR in freier Wahl die Volkskammer. Ich setze mich dafür ein, dass 30 Jahre nach dieser Wahl alle Abgeordneten dieses Parlaments in einem Bundestags-Kunstwerk nicht mehr unterschlagen werden. Artikel zur Aktion: https://gruenlink.de/1q0a Bleiben Sie gesund! Stefan Gelbhaar PS: Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz - Beteiligungsverfahren Wie wird sich das Leben mit KI künftig verändern? Was ist der beste Weg für Europa? Welche Prioritäten soll die Politik setzen? Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" im Deutschen Bundestag beschäftigt sich mit diesen Fragen. Bis zum 5. April kann man sich einbringen: https://enquetebeteiligung.de/ PPS: Sprechstunde live via Facebook diesen Donnerstag: Meine nächste Sprechstunde ist logischerweise online. Bringen Sie Hinweise mit, Fragen oder auch einfach Kommentare. Donnerstag, 17:00 - 18:00 Uhr, diesmal auf Facebook: www.facebook.com/Gelbhaar



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