Haushalt Verkehr 2022: Erhalt vor Neubau - notwendiger Paradigmenwechsel



Diese Woche wird der zweite Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 im Parlament eingebracht. Das ist dem Wahlperiodenwechsel geschuldet, denn zu der Zeit, zu der sonst die Haushaltsberatungen stattfinden - im Herbst - waren vergangenes Jahr Wahl und Regierungsbildung. Dieser Haushalt setzt im Bereich Verkehr auf den Erhalt der Infrastruktur und nicht mehr - wie noch die GroKo - auf immer höhere Mittel für Neubauprojekte. Mittel für den Erhalt können nun nur noch für diesen Zweck genutzt werden. Mittel für den Neubau bei Bedarf auch in den Erhalt investiert werden. Das ist auch bitter nötig. Schließlich sind bröckelnde Brücken auch eine Form der Verschuldung. Der Verkehrshaushalt enthält Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Er muss die Pariser Klimaziele in den Fokus nehmen - darauf haben wir uns in der Koalition verständigt und darauf werden wir Grüne bei den weiteren Verhandlungen achten.