Im Plenum: Beschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte

49-Euro-Ticket und Verbrenner-Ausstieg: zwei Schritte auf dem Weg zur Verkehrswende. Doch da muss mehr kommen, die Schiene, die Bahn gehören nach vorne: Mehr Tempo bei der Elektrifizierung des Schienennetzes! Ziel des Beschleunigungsgesetzes: 312 Schienenprojekte beschleunigt aus- und neubauen. Außerdem hat die Sanierung maroder Brücken oberste Priorität. Der Verkehrsminister hat zugesagt, für dieses Gesetz Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur, ÖPNV und Radwegen vorzulegen. Das alles ist zu begrüßen, wenn es denn so kommt. Planungsbeschleunigung muss zu einem Hebel für klimafreundliche Mobilität werden. Der Rotstift würde bei einigen Autobahnprojekten guttun, denn die helfen der Klimabilanz nicht. Die Ampel-Beratungen laufen.