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Meine Position zur Allgemeinen Impfpflicht



Die allgemeine Impfpflicht wird kontrovers diskutiert - und das ist auch richtig so. Angesichts einer weltweit grassierenden Pandemie, mit massiven Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, welche Maßnahmen für einen Weg aus dieser Krise angemessen sind.


Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag war eine schwierige, aber auch differenzierte Diskussion. In der Abwägung des Für und Wider komme ich dazu, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zu unterstützen. Dadurch eröffnet sich eine Perspektive auch für den Herbst und Winter diesen Jahres, es sollte gelingen nun erstmalig vorausschauend zu handeln und uns auf eine weitere Corona-Welle vorzubereiten - vorzusorgen. Mit einer hohen Impfquote haben wir die Chance, der Pandemie etwas entgegen zu setzen.


Die bisherige Impfquote hat nicht gereicht, um ohne größere Einschränkungen durch den Winter zu kommen. Viele Menschen können aus den unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft werden - etwa kleine Kinder oder Menschen mit speziellen Vorerkrankungen. Dass die Omikron-Variante nun einen für viele Menschen milderen Verlauf aufzeigt, ist eine gute Nachricht gewesen, auf der wir uns allerdings nicht ausruhen dürfen: Pi kann wieder anders sein. Und dass die Omikron-Welle zwar hoch, aber nicht in gleicher Weise intensiv zugeschlagen hat, ist eben auch der Impfung zu verdanken.


Hier möchte ich Ihnen erläutern, warum eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren für mich der richtige Weg aus der Pandemie ist.


Die Impfpflicht ist das mildere Mittel


Ja, eine allgemeine Impfpflicht stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. Doch stehen diese Grundrechte niemals nur für sich: Ihre Grenzen sind dort, wo andere von der Ausübung ihrer Grundrechte betroffen sind. Ebenso hat der Staat aus dem Grundgesetz heraus einer Schutzpflicht gegenüber Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit - und daher muss der Bundestag eine Abwägungsentscheidung treffen.


Lockdowns und Kontaktbeschränkungen sind zudem ebenfalls grundgesetzrelevante Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen. Gravierende psychologische und soziale Folgen, insbesondere für Kinder sind gegeben. Viele Branchen, etwa der Kulturbereich, Gastronomie und Tourismus, erleben zudem harte ökonomische Konsequenzen. Menschen bangen um die berufliche Zukunft.


Wir brauchen seit der Delta-Variante eine sehr hohe Impfquote, eine vermeidbare Durchseuchung wäre fahrlässig. Das gilt es für den nächsten Winter zu beachten. Sollte sich die Lage anders entwickeln, lässt sich die Impfpflicht auch kurzfristig einschränken - einführen hingegen lässt sie sich - das hat das Jahr 2022 schon gezeigt - eben nicht kurzfristig, es muss gut abgewogen und sauber begründet werden.


Lockdowns und Kontaktbeschränkungen können wir so mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeiden - das sollte ein Ziel sein.


Noch ein Wort zum häufig genannten "Impfzwang". Ab und an wurde - oder wird? - ja behauptet, impfunwillige Menschen würden massenhaft ins Gefängnis kommen: Das ist nach den vorliegenden Gesetzesentwürfen weder vorgesehen noch möglich. Bußgelder können folgen, diese wiederum können eingetrieben werden. Ein Zwangsimpfung - also eine Impfung unter Gewaltanwendung - gibt es nicht und ist rechtlich auch geradezu ausgeschlossen. Die entstehende Impflücke ist nicht gut, aber zu handeln.


Impfen ist ein Akt der Solidarität


Ohne einen Impfschutz in der Gesellschaft und ohne Kontaktbeschränkungen verbreitet sich der Virus frei, viele werden auch dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt oder sterben gar. Wer sich impft, schützt nicht nur die eigene Gesundheit. Weniger schwere Fälle bedeuten eben auch eine bessere Möglichkeit zur Behandlung der Erkrankenden (ob nun an Covid oder bspw. an Krebs).


Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir einander helfen. Bereits jetzt hat sich eine riesige Mehrheit für eine Impfung entschieden. Dennoch ist eine Quote von etwa 75 % Geimpften eben leider nicht ausreichend. Die Zahl an Erstimpfungen nimmt aber nur noch bedingt zu, was zeigt, dass die Impfung mit weiteren Maßnahmen angeregt werden muss - zum Selbst- wie Fremdschutz.


Eine Impfpflicht ist ein Beitrag dazu, mehr Auf- und Erklärung, mehr und auch emotionale Ansprache sind ebenso wichtig. So haben in den letzten Jahren viele junge Menschen, obschon weniger intensiv gefährdet, mit ihrem massiven Zurückstecken in z.B. Kita, Schule und Uni dazu beigetragen, dass die Pandemie halbwegs unter Kontrolle gehalten werden konnte.


Impfen ist Vorsorge für die Zukunft


Die in Deutschland regulär zugelassenen Impfstoffe sind sehr gut, bislang hoch wirksam und verträglich. Sie wurden vor der Zulassung so ausführlich wie andere Impfstoffe, nur eben schneller, getestet und werden weiterhin engmaschig kontrolliert. Die Risiken der Impfreaktionen oder unerwünschten Nebenwirkungen sind minimal im Vergleich zu jenen einer Corona-Infektion. Es gibt in der gesamten Bundesrepublik bislang weniger als 0,002 % Anmeldungen (Unterschied zu Bewilligung beachten) von Impfschäden (Unterschied zu Nebenwirkung (Kopfschmerzen o.ä.) beachten) - bei der wahrscheinlich am besten dokumentierten Impfung aller Zeiten.


Eine allgemeine Impfpflicht ist das mildere Mittel, sie entlastet unser Gesundheitssystem und bietet uns eine Perspektive.



Hier finden Sie den Entwurf des Gesetzes, sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen:





Weitere Informationen:





Faktenchecks über Missverständnisse und Falschinformationen zum Thema Corona:







Nachtrag, 14. April 2023

Weltweit sind fast 5,6 Milliarden Menschen mindestens einmal gegen Corona geimpft worden. Das ist mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. In der EU sind es nach der EU-Gesundheitsbehörde ECDC rund 338 Millionen Menschen (fast 76 Prozent), 65 Millionen davon laut Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums in Deutschland. Hierzulande wurden demnach inzwischen mehr als 192 Millionen Impfdosen gegen Corona verabreicht.


1. Die DPA berichtet nun weiter: „Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Die Düsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mündeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen. Auch hier wurden Hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt. Branchenkennern zufolge vertreten diese beiden Kanzleien das Gros der Klagewilligen.“


Bei 65 Millionen Geimpften haben also zwei spezialisierte Kanzleien nun 185 Klagen eingereicht, in denen ein Impfschaden aus Sicht der Anwälte identifiziert wurde, der erfolgreich eingeklagt werden könnte. Das sind sicherlich 185 dramatische Verläufe, die nicht klein geredet werden dürfen.


Es sind relativ betrachtet allerdings auch genau 185 eingeklagte Impfschäden auf 65 Millionen Geimpfte. Das ist nicht mal ein Drittel von 0,001% der Geimpften.


Natürlich können noch weitere Klagen bekannt werden bzw. dazu kommen, natürlich sind Impfschäden nicht mit durchaus vielfältigen Nebenwirkungen gleichzusetzen. Gleichwohl sind das ab jetzt bekannte Zahlen, mit denen umgegangen werden kann - und muss.


2. Daneben gibt es Anträge auf die behördliche Anerkennung von Impfschäden, wo also nicht mittels Zivilklagen die Arzneimittelhersteller, sondern der Staat in Anspruch genommen wird. Hier gibt es inzwischen 285 Anerkennungen, rund 7.000 Anmeldungen gab es bislang



Auch hier sollte keiner der Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, allein gelassen werden, im Zweifel für die/den Betroffene/n entschieden werden.


Unabhängig davon bleibt auch hier festzuhalten: Die Dramatik der Corona-Erkrankungen, Todesfälle, der Langzeitfolgen übersteigt die Zahl der Impfschadensfälle um ein Zigtausendfaches.


Bei der millionenfachen Verimpfung der Arznei allein in Deutschland ist es relativ bemerkenswert, dass das noch immer von vielen Menschen und sehr intensiv, gerade bei Facebook, Twitter und Telegram, ignoriert wird.

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