Scheuers Schein-Aktionismus zum Klima-Urteil




Seit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht simuliert Verkehrsminister Scheuer politisches Handeln auf ganz neuem Niveau. Da ist von einem "Klimabonus" die Rede, von ÖPNV-Hilfen, von Jobtickets und Technologieoffenheit. Klingt gut, aber doch die alte Masche. Hier die wiederkehrende Matrix


  1. Viel ankündigen, aber nicht tun.

  2. Maximal das tun, was niemandem weh tut.

  3. Das wenige was getan wird, mehrfach unter verschiedenem Label verkaufen.

  4. Maßnahmen ausdenken, die andere umsetzen sollen.


Beispiel Klimabonus: Scheuer will eine Steuerrückerstattung für den Kauf von Fahrrädern. Aus dem Verkehrshaushalt müsste dafür kein einziger Cent kommen, der Finanzminister solls aus dem allgemeinen Steueraufkommen ausgleichen. Dass die Hauptursachen, warum viele Menschen nicht aufs Fahrrad steigen, die schlechte Infrastruktur und die lebensgefährliche Verkehrssituation sind, ändert sich dadurch nicht. Gleichzeitig wird Menschen, die sich derzeit kein Fahrrad leisten können, auch keine Steuerrückerstattung helfen. Der Klimabonus würde vielleicht den Kauf von Fahrrädern weiter ankurbeln, wahrscheinlich aber nur Mitnahmeeffekte auslösen. Oder kurz: Der Vorschlag ist verkehrs-, klima- und umweltpolitisch unwirksam, und daneben nicht mal sozialpolitisch zu Ende gedacht.


Beispiel ÖPNV-Hilfen: Die Mittel, die den ÖPNV durch die Corona-Krise retten sollen, verkauft Scheuer jetzt einfach auch nochmal unter dem Label Klimaschutz. Die Reihe ließe sich fortsetzen.


Viel wichtiger wäre es, die aktuelle Verkehrspolitik auf die Klimaziele hin kritisch zu prüfen. Allem voran den Verkehrshaushalt, Subventionen für Fossiles und den Bundesverkehrswegeplan. Fest steht schon jetzt: Scheuers Maßnahmen reichen - bei weitem - nicht aus.