Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor: deutliche Nachjustierung tut not



Das Verkehrsministerium hat nun spät einen Vorschlag zum Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt. Der Vorschlag ist bislang nicht abgestimmt, da entsprechende Gesprächsangebote verhallten. Das Gesprächsangebot besteht natürlich weiterhin.


Der Vorschlag des Verkehrsministeriums für ein Sofortprogramm genügt denn auch nicht den gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Die Maßnahmenvorschläge des Expertenrats macht sich das Verkehrsministerium unmissverständlich nicht zu eigen. Die Anzahl der durch die Maßnahmen eingesparten Tonnen CO2 aber ist dann doch in gleicher Höhe beziffert. Wie das Ministerium diese Rechnung begründen kann, bleibt offen.


Eine deutliche Nachjustierung tut not. Der Klimakrise lässt sich nicht allein mit Hoffnung auf ein „Das wird schon.“ begegnen. Das Verkehrsministerium hat ein Mehr beim Home Office angeregt, ein klarer Vorschlag zum Recht auf Home Office fehlt jedoch und muss nun alsbald folgen.

Die Entzerrung von Anfangszeiten etwa bei Schulen, wie beispielsweise vom Expertenrat ins Spiel gebracht, fehlt völlig. Dass das Verkehrsministerium keinen Vorschlag zu schnell wirkenden Ordnungsmaßnahmen wie einem temporären Tempolimit vorlegt, überrascht nicht, ist dennoch ein Problem.


Der Minister kann bislang keine Finanzierung selbst seiner nicht ausreichenden Vorschläge vorweisen:

Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen noch nicht einmal dem, was der Verkehrsminister mit dem Finanzminister im Haushalt 2023 verhandelt hat. Wohlwissend des CO2-Einsparbedarfs im Straßenverkehr wurde zudem der Ansatz der Neubaumittel für die Straße erhöht, damit werden die Klimaschutzbemühungen noch konterkariert. Beim Masterplan Ladeinfrastruktur ist die Finanzierung ungeklärt. Es müsste mehr Geld in die Schiene fließen, um den Nah- und Fernverkehr verlässlich und attraktiv zu machen. Tatsächlich ist das bislang nicht passiert, weder liegt eine finanzielle Untersetzung für den Ausbau, noch für eine Nachfolgelösung des 9-EUR-Tickets vor.