MwSt-Senkung ÖPNV +++ Tempolimit im Plenum +++ Radwege vom Bund




Liebe Leserinnen und Leser,

selten, aber heute mal wieder muss ich zu einem anderen Thema schreiben. Denn: In Moria sind 13.000 Menschen obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Es herrschten seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein Lockdown. Die hygienischen Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich nicht vor dem Corona-Virus schützen. Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus in Panik geraten, war abzusehen. Die rechtliche wie politische Verantwortung für die rechtswidrigen und unwürdigen Zustände tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Deutschland hat aktuell den EU-Ratsvorsitz inne. Seiner Verantwortung in dieser Rolle gerecht werden hieße, wirksame Hilfe zu organisieren. Unsere Anträge dazu wurden im Bundestag allesamt abgelehnt. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt eine große Bereitschaft zu helfen, auch von großen Teilen der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung muss den Weg frei machen und insbesondere die helfenden Hände endlich akzeptieren. Die Menschen in Moria werden nicht verschwinden, auch nicht aus der Berichterstattung. Es ist überfällig, sich den Problemen zu stellen.

Bundesregierung hat kein Interesse an Folgen der MwSt-Senkung im ÖPNV

In der vergangenen Sitzungswoche wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregierung wissen, ob überprüft wird, zu welchen konkreten Maßnahmen die Mehrwertsteuersenkung im Bus- und Bahnsektor geführt hat und wie evaluiert werden soll, welche Auswirkungen die Senkung der Umsatzsteuer im ÖPNV-Bereich hatte. Die Antwort war ernüchternd - ob und wie die Mehrwertsteuersenkung an Bus- und Bahnkunden weitergegeben wird, ist für die Bundesregierung nicht von Interesse und ob diese Steuersenkung überhaupt die erwünschten Effekte auf die Branche hat, wird auch nicht nachverfolgt. Diese wegschauende Politik hilft weder den Fahrgästen im ÖPNV, noch den Verkehrsunternehmen. Einige Verkehrsverbünde und -unternehmen wie etwa der VBB haben auf ihren Seiten gleichwohl transparent gemacht, wie sie die Senkung der Mehrwertsteuer an die Fahrgäste zurückgeben.

Link Schriftliche Frage

Tempolimit reloaded: Abstimmung im Bundestag

Am Mittwoch stimmt der Bundestag erneut über die mit wichtigste Verkehrssicherheitsmaßnahme ab: neue Temporegelungen. Darunter 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen und 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts. Allein innerorts wurden in den letzten drei Jahren fast 500 Menschen getötet, weil ein Kraftfahrzeug zu schnell unterwegs war. Das ist dramatisch und muss umgehend beendet werden. Die Tempobeschränkungen sind also längst überfällig. Denn durch viele vermeidbare Unfälle werden Menschenleben zerstört. Tempo 30, 80 und 130 sind mit die einfachsten und wirksamsten Sofortmaßnahmen gegen schwere Verkehrsunfälle. Gerade mit Tempo 30 werden vor allem Kinder und ältere Menschen geschützt. Aktuell ist der Straßenverkehr in vielen Städten so gefährlich, dass sich Kinder dort nicht alleine bewegen können. Straßen müssen wieder das werden, was sie einmal waren: Orte für Menschen. Zeit Online und Funk haben dem Thema Tempo 130 ein längeres Stück gewidmet, in welchem ich einen Part übernehmen durfte. Dieses Stück hat insbesondere in jüngeren Kreisen intensive Diskussionen ausgelöst. Anbei der Link.

Link Video: Represent

Link zum Grünen Antrag

Link zum TOP im Plenum

Radwege: vom Bund kommt immer weniger

Die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam und so wird der Verkehrsinvestitionsbericht von 2018 erst kommenden Mittwoch im Ausschuss behandelt. Zu Radwegen heißt es dort: „Im Berichtsjahr wurden 69,3 Mio. € für den Radwegebau an Bundesstraßen (einschließlich der Erhaltung von Radwegen) ausgegeben. Es sind rund 150 Kilometer Radwege an Bundesstraßen fertiggestellt worden.“ Der Abwärtstrend der vorangegangenen Jahre beim Bau von Radwegen wird damit fortgesetzt. 30 Prozent der für das Jahr 2018 zur Verfügung stehenden Mittel sind liegengeblieben. Peinlich für einen Minister, der sich angeblich das Fahrrad auf die Fahnen geschrieben hat.

Link zum Bericht

Bleiben Sie gesund

Ihr Stefan Gelbhaar

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