Nachfolge für 9€-Ticket - Verkehrsminister Wissing muss seine Verantwortung erkennen und wahrnehmen



Natürlich ist das Bundesverkehrsministerium in einer Mitverantwortung für eine Nachfolgereglung für das 9-EUR-Ticket. Vor wenigen Tagen noch hat das der Bundesverkehrsminister auch so gesehen und von sich aus eine Nachfolgeregelung für das 9-EUR-Ticket angekündigt. Nun wird die Verantwortung auf die Länder geschoben. Richtig, Länder, Gemeinden und Verkehrsunternehmen sind mit in der Verantwortung, aber nicht alleine.


Der Bundesverkehrsminister muss seine Verantwortung erkennen und wahrnehmen. Nach dem Regionalisierungsmittelgesetz ist der Bund für die vollständige Finanzierung des Regionalverkehrs zuständig, der ebenfalls im 9-EUR-Ticket enthalten ist. Sich einen schlanken Fuß zu machen geht also nicht. Der Bundesverkehrsminister ist hier in der Pflicht mit Finanzminister Lindner einen Vorschlag samt Finanzierung für eine Nachfolgeregelung zu entwickeln und vorzustellen. Dazu sollte er die Länder, Gemeinden und Verkehrsunternehmen zusammen holen.