NEU: Dossier Finanzierung ÖPNV +++ Neue STVO im Check +++ Die Causa Berlkönig



Finanzierung des ÖPNV – ein komplexes Konstrukt Bus und Bahn kosten Geld. Die Aufgaben und die damit verbundenen Kosten sind mannigfaltig und können nicht allein aus dem Fahrscheinerlös gedeckt werden. Aus diesem Grund hat sich in den letzten Jahrzehnten ein komplexes Finanzierungskonstrukt durch Bund, Länder und Kommunen gebildet. Verkehrswende bedeutet gerade auch mehr Busse und Bahnen. In der Folge brauchen wir mehr Personal und ein effizienteres Netz. Das Dossier auf meiner Website gibt einen Überblick über die aktuelle Debatte, wie wir mehr Finanzierungsquellen für den ÖPNV erschließen können und was für Ansätze ÖPNV-Expertinnen sowie Länder- und Kommunalvertreter diskutieren und erproben. Dossier Finanzierung ÖPNV: www.stefan-gelbhaar.de/oepnv Neue STVO – Vergleich und Bewertung! Am 14. Februar 2020 beschloss der Bundesrat die Novelle verschiedener Verordnungen zum Straßenverkehrsgesetz, darunter eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). In Kraft treten sie, sobald sie im Bundesgesetzblatt veröffentlich werden. Und wie ist das zu bewerten? Nun ja: Die neue StVO ist besser als die alte. Die größten Probleme bleiben jedoch bestehen. Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ist weiter nicht Priorität. Es gibt nicht einmal minimale Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden. Verkehrssicherheitszonen, in die nur LKW mit Abbiegeassistenten einfahren dürfen, sind in der neuen StVO ebenfalls nicht enthalten. Im Bundesrat wurde nur minimal nachgebessert: So wurden gerade einmal grobe Fehler - wie ein Handymitnahmeverbot im Auto - gestrichen. Eine umfassende rad- und fußverkehrsfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrsgesetze bleibt Verkehrsminister Scheuer nach wie vor schuldig. Grüne Forderungen - Neue STVO - Kommentierung: www.stefan-gelbhaar.de/stvo-vergleich Wer kannibalisiert demnächst den ÖPNV? Die Verkehrswende beginnt in den Städten. Hier müssen die Antworten gefunden werden, die dann auch in weniger dicht besiedelten Gebieten funktionieren. Berlin ist ein, wenn nicht das Reallabor für die Mobilität der Zukunft. Die BVG hat sich entschieden dabei nicht nur tatenlos zuzugucken und deswegen den Berlkönig ins Leben gerufen. Das Ridesharing-Projekt vorschnell abzublasen, wäre ein Verlust über Berlin hinaus. In einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost habe ich meine Position zum Experiment Berlkönig aufgeschrieben. Gastbeitrag Berliner Morgenpost: https://gruenlink.de/1ppa Nachgefragt: Noch bis Ende April können sich Kommunen und Landkreise für das Förderprogramm Städtische Logistik bewerben. Förderprogramm: https://gruenlink.de/1ppe

Eine gute Woche wünscht Ihnen und euch Stefan Gelbhaar


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