OVG +++ BSWAG +++ THC & StVG +++ Schlagabtäusche zu RED 3 & E-Mob
Liebe Lesende, diese Woche begann mit einem länger erwarteten und wenig überraschenden Urteil aus Münster. Die AfD hatte gegen die...
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30. Nov. 20234 Min. Lesezeit
Parteitag in Karlsruhe + OVG-Urteil + StVG-Reform + Bisschen Haushalt + Autogipfel + Semesterticket
Liebe Leser*innen, zum 40-jährigen Bestehen von Bündnis 90/Die Grünen - naja, dem westlichem Teil - gab es am vergangenen Wochenende eine...
23. Okt. 20233 Min. Lesezeit
STVG-Reform +++ Mautreform +++ Genehmigungsbeschleunigung +++ Mobilitätsstationen
Liebe Lesende, letzte Woche haben wir drei Verkehrsgesetze beschlossen: 1. Ein klima- und umweltfreundliches Straßenverkehrsgesetz...
20. Okt. 20231 Min. Lesezeit
Mehr Freiheit UND mehr Sicherheit im Verkehr durch reformiertes Straßenverkehrsgesetz - STVG
Mit dieser STVG-Reform schaffen wir etwas seltenes: mehr Freiheit UND mehr Sicherheit im Verkehr. Bürokratie wird abgebaut, Kommunen...
18. Sept. 20233 Min. Lesezeit
Europäische Woche der Mobilität +++ Übersicht: neue Verkehrsgesetze im Bundestag
Liebe Lesende, diese Woche ist Europäische Woche der Mobilität. Menschen setzen sich bei tausenden Aktionen für bessere Mobilität ein,...
22. Juni 20233 Min. Lesezeit
Knoten geplatzt - Verkehrsgesetze rollen an +++ Beschleunigungsgesetz +++ STVG-Novelle +++ Quo vadis
Liebe Leser*innen, ein Knoten ist geplatzt. Nach wochenlanger Blockade ist das Heizungsgesetz jetzt im Parlament und wird beraten....
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