Liebe Leser*innen,
ein Knoten ist geplatzt. Nach wochenlanger Blockade ist das Heizungsgesetz jetzt im Parlament und wird beraten. Dahinter hatte sich ein Gesetzes-Stau aufgetürmt. Drum führt der geplatzte Knoten nun zu einem Fluten des Parlaments: Mautgesetz (LKW), Straßenverkehrsgesetz, Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz kam doch ein kleines bisschen davor, jetzt auch noch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Dazu noch der Vorschlag für die Novelle des Klimaschutzgesetzes und der Vorschlag für das Klimaschutzprogramm. Macht ein paar hundert Seiten zum Lesen - noch eine Sitzungswoche steht an. Einiges wird erst nach der Sommerpause fertig werden.
Und derweil in Berlin-Berlin? Inner-Berliner Grüße gehen raus an die Verkehrssenatorin Manja Schreiner, in deren Namen Dutzende Berliner Radwege auf Eis gelegt wurden und die jetzt nichts davon wissen will, dass sie damit zu tun hatte - und sich hinter ihrer Verwaltung versteckt. Verantwortung geht anders. Zumal das ganze … aber lesen sie gern selbst:
Im Plenum: Beschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte
49-Euro-Ticket und Verbrenner-Ausstieg: zwei Schritte auf dem Weg zur Verkehrswende. Doch da muss mehr kommen, die Schiene, die Bahn gehören nach vorne: Mehr Tempo bei der Elektrifizierung des Schienennetzes! Ziel des Beschleunigungsgesetzes: 312 Schienenprojekte beschleunigt aus- und neubauen. Außerdem hat die Sanierung maroder Brücken oberste Priorität. Der Verkehrsminister hat zugesagt, für dieses Gesetz Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur, ÖPNV und Radwegen vorzulegen. Das alles ist zu begrüßen, wenn es denn so kommt. Planungsbeschleunigung muss zu einem Hebel für klimafreundliche Mobilität werden. Der Rotstift würde bei einigen Autobahnprojekten guttun, denn die helfen der Klimabilanz nicht. Die Ampel-Beratungen laufen.
StVG-Novelle: Vorfahrt für Verkehrssicherheit
Der Regierungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Nachdem der Erstversuch aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) den Koalitionsvertrag quasi ignorierte, wurde interveniert - und die Bundesregierung hat nun eine verbesserte Variante eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu verankern. Damit würde eine Grundlage dafür gelegt werden, dass Kommunen in Zukunft leichter Radwege, Busspuren und Zebrastreifen anlegen können.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) baut darauf auf. Dort soll es dann darum gehen, den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, etwa bei der Anordnung von Tempo 30. Hier wie da wird noch nachzuarbeiten sein. Auch im Diskurs - denn da gab es wieder interessante Wendungen - aber mehr im Thread zu der Behauptung, Tempo 50 hätte quasi Verfassungsrang. Weiter offen: Die Digitalisierung ist eher am Rande gesehen worden, bei den Parkgebühren brauchen wir mehr Möglichkeiten und Freiheit, diese sozial und ökologisch zu staffeln.
Überarbeitung EU-Richtlinie für Führerschein
Klingt nach "Sonstiges", ist es aber nicht: Vor allem die Verkehrssicherheit soll mit dieser Überarbeitung verbessert werden. Fahren im hohen Alter? Nee, Fahrtauglichkeit. Denn den Grauen Star kannst auch als Jung-Erwachsener bekommen. Die „Erste Hilfe“ regelmäßig aufzufrischen, fände ich angemessen. Und auch praktikabel. Zugleich für den Führerschein regelmäßig, etwa alle fünf Jahre einen aktuellen Sehtest vorzulegen. Weniger Unfälle und Schäden würden es uns danken.
Ihr wolltet es so, drum führ ich es weiter, per
Kurzstrecke durchs Plenum:
Lobbyregistergesetz: Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in der Politik ein und für ein echtes Lobbyregister. Das bestehende Lobbyregister wird jetzt an entscheidenden Stellen nachgeschärft. Mit der Offenlegung des sogenannten Drehtüreffekts machen wir den Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft transparent. Diese Woche steigen wir dazu in die parlamentarischen Beratungen ein.
Sanktionenrecht: Strafrechtliche Sanktionen mit dem Ziel der Prävention und der Resozialisierung werden beschlossen: Das Gesetz enthält Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, Regelungen zur Strafzumessung, zur Hasskriminalität und zum Maßregelvollzug. Die Regel der Strafzumessung wird etwa so ergänzt, dass auch "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive mit zu berücksichtigen sind. Die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit aufzuerlegen, wird ebenfalls ausgebaut.
Die erste Nationale Sicherheitsstrategie wurde letzte Woche im Plenum diskutiert. Grundlage: ein breiter und umfassender Sicherheitsbegriffes, gerade in Bezug auf Resilienz. Einseitige Abhängigkeiten bezüglich kritischer Infrastruktur sowie fossilen Rohstoffen passen nicht mehr in die Zeit. Fähigkeiten der Cyberabwehr gehören dazu. Und nicht zuletzt heißt Sicherheit auch Nachhaltigkeit: die Klimakrise ist ein globaler Krisenverstärker.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
PS: die Termine der Fraktion, mit bspw. vielen öffentlichen Fachgesprächen von KI über Trinkwasser bis Mieten uvm
PPS: Noch bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen beim Wettbewerb „machen!2023“ einreichen. 100 Projekte werden mit bis zu 10.000 € Preisgeld ausgezeichnet. Alle Informationen zum Wettbewerb sowie die Gelegenheit zur Bewerbung finden sich auf der Webseite des Wettbewerbs