Liebe Lesende,
letzte Woche haben wir drei Verkehrsgesetze beschlossen:
1. Ein klima- und umweltfreundliches Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Belange des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sind endlich bei der Verkehrsgestaltung in Kommunen zu berücksichtigen - ebenso wie Ziele der städtebaulichen Entwicklung. Es wird einfacher, Zebrastreifen, Fußgängerampeln, verkehrsberuhigte Bereiche oder Radstreifen anzuordnen. Auch für mich persönlich ein Erfolg: Im März 2019 habe ich genau diese Änderung eingefordert. Damals wurde der Antrag noch mit Mehrheit von Union und SPD abgelehnt. Politisches Engagement lohnt.
Zum StVG muss die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. Ein entsprechender Entwurf passierte bereits das Kabinett und kann nun im Bundesrat beraten werden.
2. Klimafreundliches Mautgesetz
Wesentliche Änderung: in Zukunft gibt es einen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 EUR je Tonne. Der Gütertransport auf der Schiene wird dadurch etwas konkurrenzfähiger. Investitionen in klimafreundliche Antriebe bringen den Speditionsunternehmen Wettbewerbsvorteile. Mitte 2024 wird die Maut auf Fahrzeuge über 3,5 t ausgeweitet. Die Einnahmen aus der Maut steigern sich so von 8,5 auf 15,8 Mrd. Euro pro Jahr. Bisher waren alle Einnahmen in den Straßenbau reserviert. Zukünftig gilt für die erhöhten Mauteinnahmen: 50% Straße, 40 % Schiene, 10 % Mobilität (etwa Wasserstraße). Für die Maut auf der Straße gilt es nun, auch ordentlich zu kontrollieren - bereits heute immer wieder beklagte Wettbewerbsverzerrungen z.B. durch Mautprellerei sind ein Thema, dem ich intensiv nachgehe.
3. Genehmigungsbeschleunigung
Schließlich haben wir ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung und zur Umsetzung der EUR-Richtlinie zu Transeuropäischen Verkehrsnetzen beschlossen. Das ist ein ganzes Paket an Änderungen - in zehn Gesetzen, darunter das Bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenausbaugesetz, Allgemeine Eisenbahngesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, UVPG, Luftfahrtgesetz, Schnellladegesetz etc. Beschleunigt werden soll durch verschiedene Maßnahmen: u. a. durch Einführung von "überragendem öffentlichen Interesse" für alle 312 Schienenprojekte sowie 344 SPNV-Schienenprojekte, einigen Straßenprojekten, Brückenersatz, aber auch der Errichtung der Schnellladeinfrastruktur. Die Festlegung von 138 Straßenausbauten sind ebenfalls im Gesetz enthalten, aus meiner Sicht entbehrlich, aber: das Gesetz ist ein Kompromiss der Ampel. Inwieweit die Beschleunigung wirkt, werden wir sehen - allerdings ist eine Evaluation erst nach einigen Jahren vorgesehen.
An Autobahnen werden künftig alle verfügbaren Flächen entlang der Fahrspuren für erneuerbare Energien genutzt werden. Hier bin ich sehr gespannt, wie rasch und effektiv die Autobahn GmbH diesen neuen Auftrag umsetzt.
Übrigens: Zugleich haben wir das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von Scheuer aufgehoben. Die EU-Kommission hielt es für europarechtswidrig, es sollte den Rechtsstaat beschneiden - und hat zudem diverse Projekte um Jahre ausgebremst. Weg damit und gut so.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
PS: Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau von Mobilitätsstationen. Es stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung, alle Infos gibt es hier.
Kurzstrecke durch die letzten zwei Sitzungswochen - was sonst noch war:
Flucht und Migration: Die Herausforderungen vor Ort müssen gelöst werden. Für uns stehen im Sinne einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik die Entlastung der Kommunen durch solide Finanzierung, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die Schaffung sicherer Zugänge und tragfähige Migrationsabkommen im Fokus.
Kommunale Wärmeplanung wird Gesetz: In den nächsten Jahren werden für rund 10.000 Kommunen in Deutschland sogenannte Wärmepläne erstellt. Das schafft Planungssicherheit in Sachen Wärmeversorgung, ob eigene Heizanlage oder Fernwärme.
Bericht zum Stand der deutschen Einheit im Parlament: Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich angenähert, bei Löhnen, der Anzahl von Ostdeutschen in Führungspositionen oder Wirtschaftschancen gibt es weiter Handlungsbedarf. Es braucht ein Tariftreuegesetz, eine engagierte Strategie für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen und weitere gezielte Ansiedlungen (wie Tesla/ Brandenburg, Infineon/ Sachsen, Intel/ Sachsen-Anhalt, Fertigung von Offshore-Konverterplattformen/ Mecklenburg-Vorpommern oder einer Batteriefabrik von CATL/ Thüringen.
Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden erneuert: Die jährlichen Staatsleistungen steigen von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro, um jüdisches Leben stärker zu fördern und den Schutz jüdischer Institutionen besser zu gewährleisten. Auch die Jüdische Akademie als ein Ort des pluralen Austauschs wird ab 2024 gefördert.
Cannabis-Gesetz: Der Gesetzentwurf soll die Kriminalisierung beenden und rücken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gestärkt und Schäden für Konsument*innen werden minimiert.
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