Neues Dossier: Corona & Politik +++ Anhörung Mobilpass +++ Papier Fuß- & Radverkehr +++ Parkgebühren




Liebe Leserinnen und Leser,

vier kurze Punkte und los geht es schon:

Neues Dossier: Das Corona-Virus – (Verkehrs-)Politik in Zeiten der Epidemie

Radwege, um die jahrelang gekämpft wurde, sind plötzlich da, öffentlicher Raum wird neu verteilt, neue Vokabeln wie "Pop-Up-Gehwege" machen die Runde - und der Flughafen Tegel ist früher dicht als gedacht. Doch wie nachhaltig sind diese Entwicklungen? Sind sie ein Antrieb für Verkehrswende und Digitalisierung oder fehlen dafür Mittel, Mut und Mehrheiten? Wie kann unter den Kontaktbeschränkungen Mobilität für Alle ermöglicht werden? Hierzu eine erste Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen - und ein persönlicher Blick auf die Auswirkungen der Epidemie für meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Pankow.

Dossier Corona & Politik: www.stefan-gelbhaar.de/coronadossier

MobilPass jetzt einführen? - Öffentliche Anhörung im Bundestag

Die Bundesregierung agiert in Sachen eines bundesweiten E-Ticketing-Systems uninspiriert, unengagiert und unkoordiniert. Dreiviertel dieser Legislaturperiode sind um. An der bundesdeutschen Kleinstaaterei beim Personenverkehr hat sich nichts geändert. Unzählige Verkehrsverbünde und ihre mannigfachen Tarife dokumentieren das. Im Jahr 2020 sind intelligente Reiseketten noch Handarbeit - multimodale Reiseketten suchen, buchen und bezahlen ist kompliziert und zeitaufwändig. Aus diesem Grund haben wir auf meine Initiative hin am vergangenen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag "MobilPass jetzt einführen" durchgeführt. Rund 100 Personen nahmen an der Anhörung, die erstmals digital umgesetzt wurde, teil. Die ExpertInnen diskutierten die Einführung eines bundeseinheitlichen Standards, den alle Unternehmen für ihre Mobilitätsplattformen nutzen können. Zudem wurde über Bedingungen und Anforderungen an Datenaustausch, Datenverarbeitung und Datenschutz gesprochen, der für alle Marktteilnehmenden verbindlich sein muss.

Audiomitschnitt der öffentlichen Anhörung (mp3)

Antrag zum MobilPass (PDF)

Fuß- und Radverkehr während und nach der Corona-Pandemie

Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten habe ich ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen im Bereich des Fuß- und Radverkehrs sowie Forderungen für die Fahrradbranche verfasst. Wir schlagen konkrete Maßnahmen für mehr Platz und mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr während aber auch nach der Pandemie vor. Außerdem fordern wir verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die Fahrradbranche.

Autorenpapier zu Fuß- & Radverkehr

Anwohnerparkgebühren werden Ländersache

Angedockt an einen eher unscheinbaren Gesetzentwurf der Bundesregierung (zukünftige Ertüchtigung von Bundesfernstraßen-Brücken für den Radverkehr im Rahmen von Sanierungen) sind via Änderungsantrag letzte Woche eine Bandbreite an Punkten im Verkehrsausschuss beschlossen worden. Darunter die Verlängerung der Maut-Befreiung von Gas-LKW, die wir Grüne ablehnen. Bemerkens- und begrüßenswert aber ist, dass die Festsetzung von Parkgebühren für das Anwohnerparken nun Länderzuständigkeit wird. Damit können (und sollten) die Länder den Kommunen ermöglichen, selbst die Gebührenhöhe von Anwohnerparken festzulegen. Die Regelung aus dem BMVI ist aber leider halbherzig, denn folgendes, vorgelagertes Problem bleibt: der Nachweis des Parkdrucks für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung muss weiter durch die Städte und Gemeinden Gebiet für Gebiet erbracht werden. Das geschieht zumeist durch Gutachten, ist also langwierig und teuer. So oder so: Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag (TOP 20) im Plenum in 2./3. Lesung aufgesetzt. Die Neuregelung muss dann noch durch den Bundesrat.


Bleiben Sie gesund Stefan Gelbhaar

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