Anhörung Personenbeförderungsgesetz +++ Anhörung Abbiegeassistenten +++ Tempo 30




Liebe Leserinnen und Leser,


gerade tagt noch der Verkehrsausschuss. Ein Thema: das Schneechaos bei der Bahn von vor zwei Wochen. Alle Fraktionen waren sich einig: eine Blamage. Ich finde, die Bundesregierung schuldet hier mit der Bahn eine Strategie, wie eine Wiederholung ausgeschlossen werden kann. Ein weiteres Thema: die EU-Strategie zur nachhaltigen Mobilität. Ich habe nach der verbindlichen Umsetzung in der Bundesrepublik, den Ländern und Kommunen gefragt - die Antwort des Staatssekretärs blieb vage. Es wird auf Sicht gefahren - bei dem relevanten Thema mehr als misslich. Die Bundesregierung erkennt auch keinen Widerspruch darin, bis 2030 zehntausende emissionsfreie LKW auf die Straße bringen zu wollen, aber aktuell im Wesentlichen nur Diesel-LKW zu fördern. Es ist noch viel zu tun. Nun aber zu den Themen:



Sachverständige bestätigen offene Baustellen beim PBefG


Die Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz hat die Relevanz, aber auch präzise die offenen Flanken des Gesetzesentwurfs aufgezeigt. Die Gesetzesnovelle ist nicht nur aus Sicht der neuen Mobilitätsdienste dringend notwendig, da ihre Experimentierzeit, die gesetzlich auf vier Jahre begrenzt ist, abläuft, sondern auch aus Sicht der Fahrgäste. Flexiblere neue und traditionelle Mobilitätsdienste können gemeinsam mit dem ÖPNV und Taxi für eine effizientere, klimafreundliche, bequeme öffentliche Mobilität ohne eigenes Auto sorgen. Das alles muss im Einklang mit fairen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Branche gehen. Ein Sozialdumping können und dürfen wir uns nicht leisten. Es bleibt offen, ob die Sozialdemokraten uns hier noch Rückendeckung geben.


Aufzeichnung der Anhörung

Mein Statement



Öffentliche Anhörung zu Lkw-Abbiegeassistenten


Der Verkehrsminister hat es noch immer nicht geschafft, seinem Auftrag aus dem Beschluss des Bundestags nachzukommen: Lkw-Abbiegeassistenten sollen auf nationaler Ebene da wo notwendig zur Pflicht werden, bis die EU-Regelung greift. Deshalb haben wir wie bereits berichtet einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er schlägt Verkehrssicherheitszonen in geschlossenen Ortschaften vor, in die Lkw ohne Abbiegeassistent nicht einfahren dürfen. Begründete Ausnahmen sind möglich. Zu unserem Gesetzentwurf gibt es am 03.03. um 11:00 Uhr eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss.


Anhörung im Live-Stream

Grüner Gesetzentwurf

Grüner Antrag


Tempo 30 innerorts muss endlich kommen


Dass 30 innerorts zahlreiche Leben retten könnte, wurde bereits vielfach dargestellt. Meine Anfrage zum Thema hat nun für das Jahr 2019 nochmal sehr eindeutige Zahlen geliefert. 86 Prozent aller Unfälle innerorts passieren in Bereichen über Tempo 30, also regelmäßig in Tempo-50-Bereichen. Unfälle in Tempo-50-Bereichen sind damit sechsmal so häufig. Zwölfmal so viele Menschen sterben im Verkehr in Tempo-50-Bereichen. Und das obwohl es viel weniger Tempo-50-Bereiche gibt. In Berlin sind ca. 80 Prozent der Verkehrsflächen Tempo-30-Bereiche (oder langsamer). Reaktion des BMVI? Während immer mehr Radfahrer*innen verunglücken, kämpft Verkehrsminister Scheuer noch immer für möglichst milde Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.


Mündliche Frage

Mein Statement

Artikel TSP


Terminankündigung: Online-Konferenz "Städte neu denken"


Die Bundestagsfraktion veranstaltet am 19.03.2021 eine Online-Konferenz zum Thema "Städte neu denken" mit allen möglichen interessanten und wichtigen Schwerpunktthemen. Ich organisiere dafür ein Forum zum Thema "urbane Mobilität" mit der geschätzten Grünen Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der großartigen Mobilitätsberaterin und Geschäftsführerin des AEM Institute Carolin Kruse.


Programm & Anmeldung



Bleiben Sie gesund

Stefan Gelbhaar



PS: Das Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundes für Investitionen in den Radverkehr startet - Bundesmittel i.H.v. 657 Millionen € für Länder und Kommunen